Rechtsprechung
OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herstellung und Vertrieb von Ginkgo-Produkten; Pharmakologische Wirkung des Gingko biloba; Behandlung hirnorganischer Störungen wie Gedächtnisschwund, Schwindel und Konzentrationsschwäche; Lebensmitteltechnische Unbedenklichkeit von Gingko-Produkten; Inverkehrbringen und ...
- Judicialis
AMG § 2; ; AMG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 2 Abs. 3 Nr. 1; ; AMG §§ 21 ff; ; ZPO § 529; ; ZPO § 530; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; LFGB § 2 Abs. 2; ; LFGB § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; ; LFGB § 6 Abs. 1 Nr. 1 a); ; LFGB § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 2; ; HWG § 3 a; ; HWG § 3 a S. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Extrakt der Ginkgo-biloba Pflanze" - Arzneimittel oder Lebensmittel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- zenk.com , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Ginkgo-Getränke sind Lebensmittel
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.02.2006 - 81 O 257/02
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 201 (Ls.)
- GRUR-RR 2011, 40 (Ls.)
- ZLR 2008, 230
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Dies hat der EuGH in seiner innerhalb der Spruchfrist ergangenen Entscheidung vom 15.11.2007 in der Rechtssache C- 319/05 nochmals bekräftigt.Dementsprechend hat der EuGH auch in der bereits erwähnten Entscheidung in der Rechtssache C-319/05 vom 15.11.2007, die die Einstufung eines Knoblauchpräparates als Arzneimittel zum Gegenstand hatte, bei der Prüfung der pharmakologischen Wirkung auf den in einer einzigen Kapsel des Produktes enthaltenen Allicin-Anteil abgestellt und nicht etwa die Einnahme mehrerer derartiger Kapseln seiner Entscheidung zu Grunde gelegt (…a.a.O., Rz. 57).
Dieser hat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 15.11.2007 in der Rechtssache C- 319/05 zu der Frage, ob ein in Kapseln in den Verkehr gebrachtes Knoblauchpräparat zu Recht als Arzneimittel eingestuft worden ist, folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06
Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
2 Nr. 1 LFGB eine charakteristische Zutat des Lebensmittels dar (vgl. auch das mit Schriftsatz des Beklagten vorgelegte Urteil des BVerwG v. 14.12.2006 im Verfahren 3 C 38.06). - EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Kommission / Österreich
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Entsprechend hat der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-150/00 (Slg. I-3891) ausgesprochen, dass ein Präparat, dessen Gehalt an Vitaminen A, D oder K zu gering sei, um bei normalem Gebrauch das Risiko einer Überdosierung zu bergen, nicht als Arzneimittel eingestuft werden dürfe.
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Infolge des hierdurch begründeten gemeinschaftsrechtlichen Vorrangs der arzneimittelrechtlichen Vorschriften (…so auch EuGH a.a.O. Rz. 44) ist die nationale Bestimmung des § 2 AMG richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 24/03, GRUR 2006, 513, 517 - Arzneimittelwerbung im Internet; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 203/00
"L-Glutamin"; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Die Vorstellung der Verbraucher kann unter anderem durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, wobei besondere Bedeutung den pharmakologischen Eigenschaften eines Mittels zukommt, weil ein verständiger Durchschnittsverbraucher im allgemeinen nicht annehmen wird, ein sonstiges - etwa als Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmittel angebotenes - Produkt sei tatsächlich ein Arzneimittel, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (vgl. BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin;… BGH a.a.O. - Muskelaufbaupräparate und - L-Carnitin). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt allerdings ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das, weil insoweit die Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel steht, regelmäßig gemäß § 3 UWG erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2005, 778 - "Atemtest"). - BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bislang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung, ob ein Arzneimittel oder ein sonstiges Produkt, insbesondere ein Lebensmittel, vorliegt, entscheidend seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (vgl. BGH NJW 2001, 2812, 2813 - 3-fach-Dosis; BGH GRUR 2002, 910 - Muskelaufbaupräparate; BGH WRP 2000, 512 - L-Carnitin). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bislang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung, ob ein Arzneimittel oder ein sonstiges Produkt, insbesondere ein Lebensmittel, vorliegt, entscheidend seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (vgl. BGH NJW 2001, 2812, 2813 - 3-fach-Dosis; BGH GRUR 2002, 910 - Muskelaufbaupräparate; BGH WRP 2000, 512 - L-Carnitin). - LG Köln, 03.02.2006 - 81 O 257/02
Zum Verbot des Vertriebs von Ginkgo-Getränken ohne Zulassung als Arzneimittel
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.2.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 257/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06
Infolge des hierdurch begründeten gemeinschaftsrechtlichen Vorrangs der arzneimittelrechtlichen Vorschriften (…so auch EuGH a.a.O. Rz. 44) ist die nationale Bestimmung des § 2 AMG richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 24/03, GRUR 2006, 513, 517 - Arzneimittelwerbung im Internet; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 17.03.2006 - 13 A 2098/02). - EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08
Ginkgo-Extrakt
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln ZLR 2008, 230 = PharmR 2008, 506). - LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08
Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels im Falle der Verwendung von …
Das in Verkehr bringen und bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt einen nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das regelmäßíg gemäß § 3 UWG erheblich ist, weil die Gesundheit des Verbrauchers auf dem Spiel steht (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2007, Aktenzeichen 6 U 64/06).Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 21.12.2007 (Aktenzeichen 6 U 64/06) kann nach dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung nicht als gesichert angesehen werden, dass eine Tagesdosis von 100 mg Ginkgoextrakt ausreichend ist, um pharmakologische Wirkungen auszulösen.
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von …
So sagt es etwa das VG Schleswig-Holstein in seinem zu Chondroitin- und Glucosaminsulfat ergangenen Beschluss vom 09.05.08 - 1 B9/08 - auf den Seiten 14/15 des Entscheidungsumdrucks und dieser Sichtweise hat sich u. a. auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.12.07 - 6 U 64/06 - Ginkgo-Getränk mit Traubenzucker - angeschlossen (Urteilsumdruck Seite 17).