Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Zusatzstoff: Unlauterkeit des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels zum Knorpelaufbau mit den Inhaltsstoffen Glosaminsulfat und Chondroitinsulfat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht zugelassenen Nahrungsergänzungsmitteln, die Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthalten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsfähigkeit als Lebensmittel bei einem Nahrungsergänzungsmittel mit einem nicht in pharmakologisch wirksamen Dosen beigefügtem Zusatz an Chondroitinsulfat und/oder Glukosaminsulfat; Annahme von Nährstoffen i.S.d. Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) bei Chondroitinsulfat und Glukosaminsulfat; Annahme eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bei der Regelung bzgl. der Zulässigkeit des Inverkehrbringens von mit Lebensmittel-Zusatzstoffen gleichgestellten Stoffen hergestellten Lebensmitteln; Bestimmung eines Stoffes als üblicherweise charakteristisch verwendete Zutat eines Lebensmittels anhand der allgemeinen Verkehrsauffassung; Annahme unlauteren Handelns beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ohne pharmakologische Wirksamkeit aufgrund der fehlenden Zulassung für die verwendeten Zusatzstoffe; Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht zugelassenen Nahrungsergänzungsmitteln, die Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 11.6.2009, Az.: 3 U 125/08 (Glucosamin- und Chondroitinsulfat - immer wieder Überraschungen)" von RA Rainer Kaase, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZLR 2009, 637 - 643.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZLR 2009, 624



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Hinzu kommt, dass das Berufungsgericht - wie im Parallelverfahren (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11. Juni 2009 - 3 U 125/08 -, LMuR 2009, S. 192 ) - ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass aus seiner Sicht die Frage der Sperrwirkung der Lebensmittel-Basis-VO gegenüber einer generell-abstrakten Zulassungspflicht für Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe im nationalen Recht im Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit dem Gerichtshof vorzulegen wäre.
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 11. Juni 2009 zurückgewiesen (3 U 125/08).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

    Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat;

    Hieraus ist ebenfalls zu folgern, dass der europäische Gesetzgeber für den Bereich der aus anderen als technologischen Gründen zugesetzten Stoffe gerade keine Beschränkung auf herkömmliche Lebensmittel vornimmt (siehe hierzu auch OVG Münster, Urteile vom 17. März 2006 a.a.O. = juris Rn. 152 und vom 22. Januar 2008 - 13 A 3308/03 - juris Rn. 85 f.; OLG Hamburg, Urteile vom 29. Januar 2009 a.a.O. S. 262 f. bzw. Rn. 88 ff. und vom 11. Juni 2009 - 3 U 125/08 - LMuR 2009, 192 = juris Rn. 52).
  • LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09

    Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern:

    Demzufolge wird ein Stoff dann nicht den Lebensmittel-Zusatzstoffen gleichgestellt, wenn er (1) in charakteristischer Weise im konkreten Produkt und (2) nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblicherweise als Lebensmittel oder als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird (OLG Hamburg, Urt. v. 29.01.2009 - 3 U 54/08, juris, Rn. 82 ff - Ginkgo-biloba Extrakt ; OLG Hamburg, Ginkgo-Tee , Anlage K 8; bestätigt in OLG Hamburg, Urt. v. 11.06.2009 - 3 U 161/08, juris, sowie Urt. v. 11.06.2009 - 3 U 125/08, ZLR 2009, 624).

    Diese Ausführungen des OLG Hamburg, Urt. v. 11.06.2009 - 3 U 125/08, zit. nach juris, Rn. 52, macht sich die Kammer zu Eigen.

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

    Sie muss sich nach den europarechtlichen Vorgaben - dem Wesen eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entsprechend - insbesondere nicht auf den einzelnen in Streit stehenden Stoff, für den eine wissenschaftliche Bewertung unter Umständen noch gar nicht vorliegt, sondern auf die insgesamt erfassten Stoffe beziehen (vgl. EuGH, Urt. v. 5.3.2009, C-88/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 94-95; nicht zutreffend insofern OLG Hamburg, Urt. v. 11.6.2009, 3 U 125/08, juris).
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