Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Produktbezeichnung; Verkehrsbezeichnung; Joghurt; Milcherzeugnis

 
• Judicialis

  MilchErzV § 3 Abs. 3; ; MilchErzV § 2; ; MilchErzV § ... 3; ; MilchErzV § 3 Abs. 1; ; MilchErzV § 3 Abs. 3 Anlage 1; ; UWG § 3; ; UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 1 Ziff. 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; ; Lebensmittel-KennzeichnungsVO § 3 Abs. 3; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MilchErzVO § 3; UWG §§ 1 3
  Unzulässige Verkehrsbezeichnung - "Frischer Rahmjoghurt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZLR 2001, 299

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 119/98

  Unzutreffende Produktbezeichnung als Wettbewerbsverestoß - Naturjoghurt

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Hierzu hat sich die Kammer auf das den Parteien bekannte Senatsurteil vom 26.3.1999 - 6 U 119/98 - bezogen.

  Der Senat nimmt weiter Bezug auf sein erwähntes Urteil im Verfahren 6 U 119/98 vom 26.3.1999, das er aus diesem Grunde (als Bl.295 ff) in Kopie zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen hat.

  Der Senat hat hierzu bezüglich der von der Beklagten vergleichbar verwendeten Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 26.3.1999 in dem Verfahren 6 U 119/98 folgendes ausgeführt:.

• BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 sowie Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 344, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 sowie Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 344, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 sowie Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 344, jeweils m.w.N.).
• BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

  Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Die Frage bedarf keiner Entscheidung, weil die der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO zuwiderlaufende Kennzeichnungspraxis der Beklagten, die allein schon wegen der Nachahmungsgefahr geeignet ist, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zum Nachahmungsaspekt BGH GRUR 1995, 760 - "Frischkäsezubereitung" -), selbst dann unlauter im Sinne des § 1 UWG und folglich zu unterlassen ist, wenn es sich hierbei um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift zum Schutze der Verbraucher handeln sollte, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.
• LG Köln, 06.08.1998 - 31 O 248/98

  Auszug aus OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  In dieser Entscheidung ist die Berufung der Beklagten des vorliegenden Verfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Köln (31 O 248/98) zurückgewiesen worden, durch das ihr untersagt worden war, Joghurt unter der Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt" in einer bestimmten Aufmachung u.a. in den Verkehr zu bringen.

• LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Die prominent herausgestellte Bezeichnung wird vom Verkehr als Verkehrsbezeichnung aufgefasst und begründet damit den Verstoß gegen § 3 LMKV (OLG Köln, LRE 36, 341 - Naturjoghurt; OVG Münster, LRE 24, 292 - Halbfettbutter; OLG Köln, ZLR 2001, 299 - Frischer Joghurt).