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   EuGH, 15.01.2009 - C-383/07   

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https://dejure.org/2009,6065
EuGH, 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • Europäischer Gerichtshof

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • EU-Kommission PDF

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • EU-Kommission

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 auf neuartige Lebensmittel respektive Lebensmittelzutaten [Algen]; Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Eignung für den menschlichen Verzehr; Heranziehung außereuropäischer Erfahrungen und Gesamtschau; M-K Europa GmbH & Co. KG gegen ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    M-K Europa

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 10. August 2007 - M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und e und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) - Neuartigkeit eines Lebensmittels, das in einem ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 252
  • ZLR 2009, 233
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Auszug aus EuGH, 15.01.2009 - C-383/07
    Nach dieser Definition gelten als "neuartig" nur die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, "die in [der Gemeinschaft] bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden" (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 82).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

    Monsanto Agricoltura Italia u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.01.2009 - C-383/07
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 258/97 durch eine doppelte Zielsetzung gekennzeichnet ist, die darin besteht, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes der neuartigen Lebensmittel zu sichern und die öffentliche Gesundheit vor den Risiken zu schützen, die sich aus diesen Lebensmitteln ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 74).
  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

    Die Prüfung, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in der Europäischen Union bis zum 15.05.1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens vorzunehmen (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 27).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Abzustellen ist dabei auf alle Merkmale des in Rede stehenden Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, Slg 2009, I-115 = ZLR 2009, 233 Rn. 26 ff. - M-K Europa).

    Die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, ist bei Anwendung der Novel-Food-Verordnung selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind (EuGH, ZLR 2009, 233 Rn. 27 - M-K Europa).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

    Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs u. der Bewerbung eines

    Es kommt darauf an, dass ein nennenswerter Verzehr von Kudzu oder kudzuhaltigen Produkten vor dem 15. Mai 1997 (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - C-211/03, juris Rn. 88) in den Mitgliedstaaten nicht erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 15 ff. und 38).

    Vielmehr stellt das Komitologieverfahren eine Möglichkeit dar, die dem Unternehmer allerdings nicht zugänglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 42).

    Die Unbedenklichkeit setzt Erfahrungen mit dem Verzehr gerade in den Mitgliedstaaten voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 6. August 2009, a. a. O., juris Rn. 112).

    Zudem ist der Anwendungsbereich aus Gründen der Verbrauchersicherheit eher weit zu fassen und es sollen auch Veränderungen in der physikalischen Struktur der Pflanze erfasst werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, a. a. O., juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl;

    Ob hiernach ein Lebensmittel "neuartig" ist, muss anhand aller Merkmale dieses Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs beurteilt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009 - C-383/07 - (M-K Europa), juris Rn. 26 ff.).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-448/14

    Davitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige

    In Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung wird ihr Geltungsbereich u. a. durch die Festlegung dessen abgegrenzt, was unter neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu verstehen ist (Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82, und vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).

    Sie soll nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts für neuartige Lebensmittel sicherstellen, sondern auch die öffentliche Gesundheit vor den Risiken schützen, die durch diese Lebensmittel entstehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu sollen mit dieser Verordnung in der Union gemeinsame Standards im Bereich der neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gesetzt werden, die, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, u. a. damit umgesetzt werden, dass ein Gemeinschaftsverfahren mit einer einheitlichen Prüfung der Sicherheit dieser Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Union eingerichtet wird (Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 23).

  • VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

    Ob hiernach ein Lebensmittel "neuartig" ist, muss anhand aller Merkmale dieses Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs beurteilt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris Rn. 26 f.).

    Der Umstand allein, dass Zutaten, aus denen ein Lebensmittel besteht, in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet worden sein mögen, reicht nicht dafür aus, das Lebensmittel-Enderzeugnis nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen, da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - C-211/03 u.a. -, juris Rn. 86, sowie vom 15. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

    Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die

    Außerdem lässt der Tenor - isoliert betrachtet - die für die Einstufung eines Produkts als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) Novel-Food-VO grundsätzlich erforderliche Einzelfallprüfung und -entscheidung, vgl. so schon EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, ZLR 2009, 233 = juris Rn. 30 (zur Vorgängerverordnung VO (EG) Nr. 258/97), nicht erkennen.

    Das Verwaltungsgericht hat auch ausdrücklich die oben bereits zitierte Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 - (zur Vorgängerverordnung der heutigen Novel-Food-VO) berücksichtigt, wonach die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als "neuartiges Lebensmittel" im Sinne der Verordnung einzustufen ist, von den zuständigen nationalen Behörden für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen ist (vgl. Beschlussabdruck S. 7).

  • VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

    Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

    Selbst der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen nicht als neuartig zu qualifizieren sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung der Novel-Food-Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009, C-383/07, juris Rn. 27 zur Vorgängerregelung; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 21).

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009, C-383/07, juris Rn. 30).

  • VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21

    Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

    Auch habe der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2009 (Az. C 383/07) lediglich aufzeigen wollen, dass bei Anwendung eines nicht unüblichen Verfahrens, in dessen Rahmen es zu einer bedeutenden Veränderung der Zusammensetzung und Struktur des Lebensmittels gekommen sei, eine Neuartigkeit vorliegen könne, zumal sich die an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorlagefrage gerade auf den Herstellungsvorgang bezogen habe.

    Für die Beurteilung der Neuartigkeit eines Produkts ist maßgeblich auf das konkret zu beurteilende Lebensmittel und das Herstellungsverfahren, jedoch nicht auf eine Beurteilung seiner Zutaten für sich genommen abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, Slg 2009 I 115-135, juris, Rn. 30; OVG RP, Beschluss vom 16. Juli 2021, a.a.O., BA S. 3; VGH BW, Beschlüsse vom 11. Mai 2020 - 8 B 2915/19 -, juris, Rn. 28, und vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 21; NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris, Rn. 20; Streinz/Lamers, in: Streinz/Kraus, Lebensmittelrechts-Handbuch, 42. Ergänzungslieferung.

    Vielmehr hat sich dieser in seiner zuvor bezeichneten Entscheidung ausdrücklich auf die Vorlagefrage, ob ein Lebensmittel schon dann nicht neuartig ist, wenn sämtliche bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutaten in der Gemeinschaft bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, bezogen und dies verneint (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, a.a.O., Rn. 13 und 30; so wohl auch BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 B 84.09 -, juris, Rn. 4; krit. Ballke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 180. Ergänzungslieferung.

  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung für verschiedener Hanfprodukte

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14

    Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger

  • VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21

    Hanftee als Lebensmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

  • EuGH, 14.04.2011 - C-327/09

    Mensch und Natur - Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    CBD; Hanf; Novel Food; Produkt

  • VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21

    Lebensmittelrecht

  • VG Würzburg, 10.11.2023 - W 8 K 23.340

    Anfechtungsklage, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit

  • OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 6 U 111/21

    Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

  • VG München, 06.10.2021 - M 26a S 21.4118

    Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

    Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol

  • VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

    Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol

  • VG Würzburg, 16.03.2023 - W 8 E 23.186

    Maqui-Beeren-Extrakt als Bestandteil eines Nahrungsergänzungsmittels

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und

  • VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für

  • VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

    Allgemeinverfügung; Beweislast; erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit; Indianertee;

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

  • VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

    CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 9 S 2278/21

    Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung; Feststellung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2010 - C-327/09

    Mensch und Natur - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und

  • VG Minden, 10.05.2022 - 7 K 812/20
  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

  • VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

    Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

  • VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  • KG, 11.10.2016 - 5 U 72/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln

  • BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09

    Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln

  • VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20

    Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige

  • VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
  • VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 S 23.245

    Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP +

  • VG Trier, 13.06.2022 - 6 K 3236/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel

  • VG München, 21.09.2011 - M 18 K 11.2918

    Klage auf Unterlassung, das Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels

  • VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16

    Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten

  • VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445

    Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische

  • OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

    Wettbewerbsverstoß: Saft der Mangostane-Frucht einschließlich der Schale als

  • LG Bielefeld, 20.03.2020 - 16 O 72/20
  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-141/22

    TLL The Longevity Labs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit -

  • LG Hamburg, 11.12.2020 - 315 O 139/19

    HPP-Babybrei als "neuartiges Lebensmittel"

  • VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

    Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als

  • VG München, 19.10.2011 - M 18 K 08.4915

    Perillaöl kein "novel food"

  • LG Berlin, 14.04.2021 - 97 O 23/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von

  • AG Hamburg-Altona, 01.08.2008 - 314B C 95/08

    Wohnraummiete: Parabolantenne auf dem Balkon des ausländischen Mieters

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