Rechtsprechung
BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schlüssigkeit der Behauptung einer Rechtsverletzung - Verwirkung der Widerspruchsbefugnis - Entstehung der ein Grundstück betreffenden Beitragspflicht - Verletzung der Gesamtschuldner durch einen gegen einen Miteigentümer erlassenen Heranziehungsbescheid - Beitrag für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid; Vorbeugender Rechtsschutz mit Hilfe einer Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erschließungsbeitragsbescheid - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Vorbeugender Rechtsschutz - Anfechtungsbefugnis - Gesamtschuldnerische Haftung - Miteigentümer - Minderung des Verkehrswertes
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 08.01.1970 - 344 II 69
- VGH Bayern, 23.11.1971 - 92 VI 70
- BVerwG, 23.05.1972 - IV B 22.72
- BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.72
- BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Papierfundstellen
- ZMR 1975, 283
- DÖV 1975, 397
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72
Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Das schon zu diesem Zeitpunkt entstehende Beitragsschuldverhältnis besteht von da an zu Lasten des (oder der) Beitragspflichtigen (Urteil des Senats vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 S. 1 [2 ff.]).Danach ist beitragspflichtig derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides - dies mit Rücksicht auf einen etwa zwischenzeitlich eingetretenen Eigentümerwechsel, vgl. dazu Einzelheiten in dem erwähnten Urteil des Senats vom 20. September 1974 a.a.O. - Eigentümer (oder Erbbauberechtigter) des Grundstücks ist.
Dabei sind sie im Umfang ihrer Einwendungen nicht durch den schon vorher dem einen Miteigentümer zugegangenen Bescheid beschränkt, und zwar auch nicht dadurch, daß der Zeitpunkt dieses Zuganges gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 BBauG die Beitragspflichtigen - im Hinblick auf einen etwaigen Eigentums Wechsel - der Person nach bestimmt (vgl. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - a.a.O.).
Dieser Zugriff setzt allerdings, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - (UA S. 12/14) entschieden hat, den Erlaß eines Duldungsbescheides voraus.
- BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Soweit das Berufungsgericht das Widerspruchsrecht der Kläger als verwirkt angesehen hat, hätte der Senat - käme es darauf an - allerdings Bedenken, dem zu folgen: Zwar unterliegen auch verfahrensrechtliche Rechte, wie die Widerspruchsbefugnis, den Grundsätzen von Treu und Glauben; sie können deshalb z.B. verwirkt werden (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - NJW 1974, 1260 [1261]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11 f.; Urteil vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205]; Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - vgl. ferner BVerfGE 32, 305 [308]); die Ausübung eines verfahrensrechtlichen Rechts kann auch nach Treu und Glauben aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen.Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene Verwirkung wäre jedoch für den Senat zu erörtern gewesen, ob nicht der Berechtigte das Recht, das er verwirkt haben soll, gekannt haben muß (vgl. dazu das erwähnte Urteil vom 24. Februar 1958 a.a.O. [206] und Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG II C 81.65 -), und ob nicht der Anspruchsgegner darauf vertraut haben muß, daß der Berechtigte den Anspruch nicht mehr geltend machen werde.
- RG, 16.11.1908 - VI 607/07
Ausgleichsanspruch aus §§ 426, 830, 840 B.G.B. Verjährung
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner untereinander ist ein Schuldverhältnis, das selbständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen dem Abgabengläubiger und dem (oder den) herangezogenen Beitragspflichtigen besteht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 82/52 - BGHZ 11, 170 [172], ferner RGZ 69, 422 [425] und 146, 97 [101]).Die zivilgerichtliche Rechtsprechung mißt dem Ausgleichsanspruch ein so hohes Maß an Selbständigkeit zu, daß selbst einem rechtskräftigen Urteil, das im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner ergangen ist (sei es, daß eine Haftung bejaht, sei es, daß sie verneint worden ist), für das Ausgleichs Schuldverhältnis keine Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1969 - VII ZR 116/67 - VersR 1969, 1039 und ferner RGZ 69, 422 [426]; 146, 97 [100/101]).
- RG, 29.11.1934 - VI 331/34
1. Gilt der Grundsatz, daß ein von dem Gläubiger gegen einen der Gesamtschuldner …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner untereinander ist ein Schuldverhältnis, das selbständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen dem Abgabengläubiger und dem (oder den) herangezogenen Beitragspflichtigen besteht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 82/52 - BGHZ 11, 170 [172], ferner RGZ 69, 422 [425] und 146, 97 [101]).Die zivilgerichtliche Rechtsprechung mißt dem Ausgleichsanspruch ein so hohes Maß an Selbständigkeit zu, daß selbst einem rechtskräftigen Urteil, das im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner ergangen ist (sei es, daß eine Haftung bejaht, sei es, daß sie verneint worden ist), für das Ausgleichs Schuldverhältnis keine Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1969 - VII ZR 116/67 - VersR 1969, 1039 und ferner RGZ 69, 422 [426]; 146, 97 [100/101]).
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Soweit das Berufungsgericht das Widerspruchsrecht der Kläger als verwirkt angesehen hat, hätte der Senat - käme es darauf an - allerdings Bedenken, dem zu folgen: Zwar unterliegen auch verfahrensrechtliche Rechte, wie die Widerspruchsbefugnis, den Grundsätzen von Treu und Glauben; sie können deshalb z.B. verwirkt werden (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - NJW 1974, 1260 [1261]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11 f.; Urteil vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205]; Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - vgl. ferner BVerfGE 32, 305 [308]); die Ausübung eines verfahrensrechtlichen Rechts kann auch nach Treu und Glauben aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen. - BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65
Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene Verwirkung wäre jedoch für den Senat zu erörtern gewesen, ob nicht der Berechtigte das Recht, das er verwirkt haben soll, gekannt haben muß (…vgl. dazu das erwähnte Urteil vom 24. Februar 1958 a.a.O. [206] und Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG II C 81.65 -), und ob nicht der Anspruchsgegner darauf vertraut haben muß, daß der Berechtigte den Anspruch nicht mehr geltend machen werde. - BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Liegt die behauptete Verletzung von Rechten zwar im Bereich des Möglichen, erweist sich aber, daß Rechte der Kläger in Wahrheit nicht verletzt sind, so ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (Urteile vom 12. April 1956 - BVerwG I A 6.55 - BVerwGE 3, 237 [BVerwG 12.04.1956 - I A 6/55] [238], vom 30. August 1968 - BVerwG VII C 122.66 - BVerwGE 30, 191 [197/198] und st. Rechtspr.). - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Das setzt jedoch ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 10 S. 22 [24 f.] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.04.1965 - V ZR 30/63
Landesseitige Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Betreibers …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Da die in § 134 Abs. 1 Satz 3 BBauG vorgesehene Gesamtschuldnerschaft mit ihrer Ausgleichspflicht das Bestehen einer Beitragspflicht voraussetzt, ist in dem Prozeß zwischen dem Herangezogenen und dem von ihm auf Ausgleich in Anspruch genommenen Miteigentümer ohne Einschränkung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragspflicht vorlagen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. April 1965 - V ZR 30/63 - NJW 1965, 1595 [1596]). - BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Soweit das Berufungsgericht das Widerspruchsrecht der Kläger als verwirkt angesehen hat, hätte der Senat - käme es darauf an - allerdings Bedenken, dem zu folgen: Zwar unterliegen auch verfahrensrechtliche Rechte, wie die Widerspruchsbefugnis, den Grundsätzen von Treu und Glauben; sie können deshalb z.B. verwirkt werden (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - NJW 1974, 1260 [1261]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11 f.; Urteil vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205]; Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - vgl. ferner BVerfGE 32, 305 [308]); die Ausübung eines verfahrensrechtlichen Rechts kann auch nach Treu und Glauben aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen. - BGH, 22.09.1969 - VII ZR 116/67
Verschulden eines Beauftragten einer Bauleistung an einem Unfall und die …
- BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66
Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BGH, 21.11.1953 - VI ZR 82/52
Ausgleichsanspruch bei unterlassener Anzeige
- BVerwG, 17.10.1968 - IV B 217.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70
Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
In diesem Sinne werden seit jeher auch sonstige öffentlich-rechtliche - namentlich abgabenrechtliche - Regelungen einer Gesamtschuldnerschaft verstanden (vgl. Urteile vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).Allerdings führt die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG angeordnete Gesamtschuldnerschaft dazu, daß mangels einer anderweitigen Bestimmung (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) mehrere Wohnungsinhaber im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen und damit zu einem Ausgleich verpflichtet sind (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3).
Diese Ausgleichspflicht entsteht auch nicht erst mit der Leistung der Ausgleichszahlung, sondern bereits mit dem Eintritt der Gesamtschuldnerschaft, d.h. in dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenpflicht begründet wird (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3 f.; BGH, st. Rspr., u.a. Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 286/90 - NJW 1991, 1733 [BGH 21.03.1991 - IX ZR 286/90] m.weit.Nachw.).
Das Schuldverhältnis der Gesamtschuldner untereinander besteht jedoch selbständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen Abgabengläubiger und zur Fehlbelegungsabgabe herangezogenem Wohnungsinhaber (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4 m.weit.Nachw.).
Er kann der Ausgleichsforderung vielmehr alle Einwendungen entgegenhalten, die er auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger hätte geltend machen können, wenn dieser ihn zur Zahlung herangezogen hätte (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4).
Sogar ein zwischen dem Abgabengläubiger und dem von ihm herangezogenen Gesamtschuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen weiteren Wohnungsinhabers nicht ein (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4, BGH Urteil vom 22. September 1969 - VII ZR 116/67 - VersR 1969, 1039 m.Hinw. auf die Rspr. des RG; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1991 - 4 U 68/90 - VersR 1992, 582 [OLG Düsseldorf 05.02.1991 - 4 U 68/90];… Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Aufl. 1992, § 426 Rdnr. 3).
Das folgt aus dem - mangels einer abweichenden Ausgestaltung des Gesamtschuldverhältnisses in § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG - ergänzend heranzuziehenden § 421 BGB (vgl. Urteile vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]; s. auch Dyong in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, AFWoG § 1 Anm. 3 ).
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …
Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld muß entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975 BVerwG IV C 46.72, Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Tz. 3; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Anm. 16, 134). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 46.72 - ).
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß eine öffentliche Last im Sinne des § 134 Abs. 2 BBauG von dem Zeitpunkt an auf einem Grundstück ruht, in dem die sachliche Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BBauG) für dieses Grundstück entstanden ist (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Ein solcher vorbeugender Ausspruch setzt ein entsprechend qualifiziertes Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 [7] und Beschluß vom 13. April 1976 - BVerwG IV B 12.76 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 50 S. 2 [3]). - BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09
Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für …
- BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95
Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft - …
Wird ein Miteigentümer von dem von der Gemeinde durch einen Heranziehungsbescheid veranlagten Beitragspflichtigen im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch genommen, kann er den Ausgleichsanspruch nicht erfolgreich mit dem Hinweis abwehren, mangels eines an ihn ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids sei zu seinen Gunsten die Festsetzungsverjährung eingetreten (im Anschluß an Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.).Denn schon seit der Entscheidung vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - (Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.) entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist hinreichend geklärt, daß - entgegen dem Eindruck, den die Stellung des Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz im Rahmen des § 134 (nunmehr) BauGB vermitteln könnte - die von dieser Bestimmung angeordnete Gesamtschuldnerschaft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 BauGB ausgelöste sachliche Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück anknüpft.
Die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner - so hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil vom 31. Januar 1975 (BVerwG IV C 46.72, a.a.O., S. 4) erkannt - "ist ein Schuldverhältnis, das selbstständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen dem Abgabengläubiger und dem ... herangezogenen Beitragspflichtigen besteht .
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 13/20
Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Vielmehr ist die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner ein Schuldverhältnis, das selbständig neben der Haftungsschuld im Außenverhältnis zum Gläubiger steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV C 46.72, Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2, zit. juris Rn. 21). - OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10
Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber, …
Darauf gestützt hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der nicht zu einem Erschließungsbeitrag herangezogenen Miteigentümer eines Grundstücks gegen den an nur einen der Miteigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid als zulässig angesehen, weil die auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhende Beitragsforderung und eine damit zusammenhängende Zugriffsmöglichkeit des Beitragsgläubigers auf das Grundstück eine Beeinträchtigung der Rechte der Kläger jedenfalls nicht als offensichtlich ausgeschlossen erscheinen lässt (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).Vom Erlass eines Beitragsbescheides gegenüber einem Voreigentümer (d. h. von dessen persönlicher Beitragspflicht) hängt nur das Recht des Beitragsgläubigers ab, aus der öffentlichen Last durch Duldungsbescheid gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer vorgehen zu dürfen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2010 - 5 B 207/10 -, juris Rn. 9;… Büchel in: SächsKAG - Komm., Stand: Mai 2012, § 24 Rn. 4; zu Erschließungsbeiträgen: BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 22 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).
Sofern Kreditinstitute, Kaufinteressenten usw. an den Erlass der Beitragsbescheide 32 eine solche Wertminderung knüpfen, ist dies hingegen nicht nur unzutreffend, sondern auch deshalb nicht geeignet, die Kläger in ihren Rechten zu verletzen, weil das Interesse der Kläger an der Verhinderung solcher wertmindernder Reaktionen des Marktes auf die Beitragsbescheide nur ein mittelbares wirtschaftliches Interesse darstellt, aber kein Recht i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 24 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1999 - 2 M 1/99
Miteigentümer; Abgabenbescheid; Gesamtschuldner
- BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen …
- OVG Sachsen, 26.06.2015 - 5 A 706/13
Beitrag ; Verrentung; Rente; öffentliche Last; Zwangsversteigerung; Zuschlag; …
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- VG Augsburg, 08.04.2020 - Au 2 K 19.1058
Keine Befreiung von der Hundesteuer für Herdenschutzhund
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2008 - 4 M 232/07
Zum Erlöschen einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95
Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 2 S 2452/22
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90
Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 15 A 2399/08
Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Verletzung von organschaftlichen …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 422/00
Voraussetzungen des Führens eines von einer ausländischen Hochschule verliehenen …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73
Zustimmungerfordernis bei Herstellung einer Erschließungsanlage; Begrenzung einer …
- LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20
Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85
Umfang lebensmittelrechtlicher Warenuntersuchungspflichten eines …
- VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 7 K 7860/15
Anspruch eines berufsunfähigen Arztes auf Löschung von in der Datenbank …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 3912/00
Akademischer Grad; Ausland; Doctor philosophiae honoris causa; Ehrendoktorgrad; …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 55.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzvorschriften
- VG Augsburg, 27.03.2019 - Au 6 K 18.1246
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- VG Stuttgart, 13.06.2017 - 1 K 3181/16
Satzungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners als Gesamtschuldner
- BVerwG, 13.04.1976 - 4 B 12.76
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei erst zukünftiger Eröffnung der …
- VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06
Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität; …
- VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081
Büchergeld
- VG Dessau, 17.12.2004 - 1 A 2195/03
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 20 C 21.1215
Keine Klagebefugnis des Miteigentümers aus Gesamtschuld
- VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080
Büchergeld
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - 9 N 156.12
Straßenbaubeitrag; Miteigentümer; Gesamtschuld; Heranziehung eines Miteigentümers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 9 N 156.12
Straßenbaubeitrag; Miteigentümer; Gesamtschuld; Heranziehung eines Miteigentümers …
- VG Ansbach, 14.04.2011 - AN 18 K 10.01740
Straßenausbaubeitrag; öffentliche Last; Duldungsbescheid; Ermessen
- VG Dessau, 16.08.2005 - 3 A 298/05
- BVerwG, 29.01.1990 - 8 CB 100.89
Klagebefugnis der Miteigentümerin gegen einen allein an ihren Ehemann gerichteten …
- VG Potsdam, 18.04.2012 - 8 K 1748/09
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 2 S 1837/95
Keine Klagebefugnis des nicht herangezogenen Gesamtschuldners hinsichtlich eines …
- BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 40.85
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - Zeitpunkt …
- VG Cottbus, 02.12.2021 - 6 K 1839/20
- VG Leipzig, 03.07.2000 - 6 K 1376/97
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides; Erfordernis des Vorausgehens dem …
- VG Greifswald, 04.10.2013 - 3 A 1429/12
Rückerstattung überzahlter Erschließungsbeiträge an eine Erbengemeinschaft; …