Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,841
BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnungs-Klausel; Formularmietvertrag; Gewerbemietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Aufrechnungsankündigung, Wegfall; Abrechnungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387, § 535
    Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufrechnung - Gewerberaum-Mietvertrag - Mietverhältnis - Räumung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1201 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 329
  • MDR 1988, 488
  • ZMR 1988, 135
  • WM 1988, 508
  • BB 1988, 293
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

    Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines

    Hat der Mieter den Mietzins im voraus bezahlt oder zahlt er gleichwohl die Miete in Unkenntnis des Mangels unverändert weiter, so hat er in Höhe der überzahlten Miete einen Bereicherungsanspruch, mit dem er gegen die Mietforderungen in den folgenden Monaten von Gesetzes wegen aufrechnen kann (Senatsurteile vom 12. Juni 1985 - VIII ZR 142/84 = ZMR 1985, 403; vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 48/87 = ZMR 1988, 135 unter II 1 a).
  • BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99

    Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

    Die in § 11 des Vertrages weiter enthaltene Regelung, nach der die Aufrechnung zusätzlich an eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vermieter geknüpft wird, verliert allerdings ihren Sinn mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe des Mietobjekts (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 48/87 = BGHR BGB § 387 Beschränkung 1 = WM 1988, 159).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 199/00

    Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

    Der Mieter wird nur in unwesentlichem Umfang in seinen Rechten eingeschränkt (vgl. BGH NJW 1988, 1201 und 1995, 255, 256).

    Ihre Funktion, dem Vermieter Liquidität nicht vor Ablauf einer bestimmten (angemessenen) Frist zu entziehen (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1201), erfüllt sie auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses.

    Das wäre nur dann anders, wenn die Beklagte die Konsequenzen aus der Kündigung gezogen und die Mietsache zurückgegeben hätte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 329; MDR 2000, 515; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 136/07

    Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

    aa) § 9 Satz 1 MV enthält keinen Ausschluss des gesetzlichen Minderungsrechts (§ 536 BGB), sondern nur eine so genannte Ankündigungsklausel, deren Zweck es ist, die Liquidität des Vermieters nicht unvorbereitet durch Minderung und/oder Aufrechnung mit Gegenforderungen zu gefährden (vgl. BGH NJW-RR 1988, 329 = ZMR 1988, 135 sub II.1b).
  • OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03

    Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der

    Ist der Mieter berechtigt, den Mietzins wegen vorhandener Mängel zu mindern, tritt die Minderung kraft Gesetzes ein (h.M. z.B. BGH NJW-RR 1988, 329; Staudinger/Voelskow BGB, Neubearbeitung 2003, § 537, Rn. 11a) und führt zu einer Änderung der Vertragspflichten (BGH WuM 1991, 544).
  • OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 29/97

    Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

    Denn auch wenn sie bejaht wird, so steht die Klausel jetzt jedenfalls der Geltendmachung eines Minderungsrechts durch den Beklagten nicht mehr entgegen, da die Klausel nach Beendigung des Mietverhältnisses sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache ihren Sinn verloren hat und im Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter, in dem es nur noch um die Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche geht, dem Mieter nicht entgegengehalten werden kann (BGH ZMR 1988, 135, 136 = NJW-RR 1988, 329).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und

    Sie enthält kein generelles Aufrechnungsverbot, sondern trägt nur dem berechtigten Interesse des Vermieters Rechnung, sich gegen eine überraschende Aufrechnung, das heißt gegen einen ihn unvorbereitet treffenden Ausfall der laufenden Einnahmen aus der Vermietung zu schützen (vgl. BGH WM 88, 508; OLG Hamburg, MDR 98, 243; OLG Hamm, MDR 97, 927).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

    Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer

    Dieses Schutzes bedarf er aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet worden ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich die noch bestehenden wechselseitigen Ansprüche abzurechnen und auszugleichen sind (BGH, Urt. v. 16.12.1987, MDR 1988, 488 = NJW-RR 1988, 329 = WM 1988, 508 = WuM 1988, 159 = ZMR 1988, 135 - VIII ZR 48/87).
  • OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01

    Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten

    Sie verliert ihren Sinn, wenn das Mietverhältnis wie hier beendet worden ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich noch die wechselseitigen Ansprüche abzurechnen und auszugleichen sind (BGH, WuM 1988, 159).
  • KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

    Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit

    Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW-RR 1988, 329).

    Eine solche Vorankündigungsklausel gilt ihrem Sinn nach aber nicht mehr, wenn - wie hier - das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( vgl. BGH NJW-RR 1988, 329; BGH NJW-RR 2000, 530; Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III, Rdnr. 1373; Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 34; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 10).

  • OLG Hamm, 11.02.1998 - 30 U 70/97

    Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

  • OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 102/03

    Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem

  • KG, 29.07.2013 - 8 U 257/12

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Pflicht des Mieters zur Verhinderung von

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99

    Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen

  • KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02

    Mietrechtsstreit: Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu überhöhtem

  • KG, 26.10.2009 - 8 U 45/09

    Gewerberaummietvertrag: Geltungsdauer eines klauselmäßigen Aufrechnungsverbotes

  • LG Berlin, 17.01.1995 - 64 S 322/94

    Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

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