Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 4 U 145/99   

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https://dejure.org/2000,9227
OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 4 U 145/99 (https://dejure.org/2000,9227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.03.2000 - 4 U 145/99 (https://dejure.org/2000,9227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. März 2000 - 4 U 145/99 (https://dejure.org/2000,9227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Hausbesitzer unterliegt im Rechtsstreit gegen Bilddatenbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 823, 1004; BDSchG § 29; UrhG § 59
    Fotografieren eines Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterliegen Gebäudefotos dem Datenschutz? (IBR 2000, 289)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 522
  • BauR 2000, 1539 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 28.10.1999 - 1 O 200/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3988
LG Waldshut-Tiengen, 28.10.1999 - 1 O 200/99 (https://dejure.org/1999,3988)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 28.10.1999 - 1 O 200/99 (https://dejure.org/1999,3988)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 1 O 200/99 (https://dejure.org/1999,3988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB §§ 823 Abs. 1, 903 S. 1, 1004 Abs. 1 S. 2
    Zulässigkeit von Gebäudefotographien auf CD-ROM

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Aufnahme von Gebäuden mittels Spezialfahrzeug

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Zulässigkeit der Abbildung eines fremden Hauses in Datenbank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtsschutz gegen die fotografische Erfassung eines Hausgrundstücks; Digitale Erfassung der Straßenansichten und Gebäudeansichten von Städten; Differenzierung zwischen dem Eigentum an einer körperlichen Sache und dem Urheberrecht als Immaterialgüterrecht; Inhalt des Rechtes am eigenen Bild; Recht am Bild des eigenen Hauses als Bestandteil des Rechts am eigenen Bild; Begriff der personenbezogenen Daten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 1166
  • ZMR 2000, 522
  • MMR 2000, 172
  • afp 2000, 101
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    An ihr fehlt es vielmehr, wenn ein Gebäude oder eine Gartenanlage von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem sie sich bleibend befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 f. für den verhüllten Reichstag), fotografiert werden und solche Fotografien verwertet werden (BGH, Urteile vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252 und vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, NJW 2004, 594, 595; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 1991, 424, 425; OLG Köln, NJW 2004, 619 f.; LG Freiburg, NJW-RR 1986, 400, 401; LG Waldshut-Tiengen, ZMR 2000, 522, 524).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10

    Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von

    An ihr fehlt es vielmehr, wenn ein Gebäude oder eine Gartenanlage von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem sie sich bleibend befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 f. für den verhüllten Reichstag), gefilmt werden und solche Filmaufnahmen verwertet werden (BGH, Urteile vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252 und vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, NJW 2004, 594, 595; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 1991, 424, 425; OLG Köln, NJW 2004, 619 f.; LG Freiburg, NJW-RR 1986, 400, 401; LG Waldshut-Tiengen, ZMR 2000, 522, 524).
  • VG Karlsruhe, 01.12.1999 - 2 K 2911/99

    Können digitale Abbildungen von Straßenverlauf und Gebäudeansichten untersagt

    In Einklang mit den Feststellungen des LG Waldshut-Tiengen im Urteil v. 28.10.1999 (1 O 200/99 [= MMR 2000, MMR Jahr 2000 Seite 173 ff.]) geht das Gericht zunächst davon aus, dass innerhalb der Datenbank der Ast. eine Verknüpfung einzelner Gebäudeansichten mit konkreten Einzelanschriften - einschließlich der jeweiligen Hausnummer - oder gar mit den Einzeladressen der Eigentümer oder Bewohner dieses Hauses nicht erfolgt.

    Denn das Fotografieren eines Hauses von einer öffentlichen Straße aus verletzt weder die Sachsubstanz des Eigentums in irgendeiner Weise noch wird der Eigentümer hierdurch in der Nutzung der Sache und seinem Recht, mit dieser nach seinem Belieben zu verfahren, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht irgendwie beeinträchtigt (vgl. BGH NJW 1989, NJW Jahr 1989 Seite 2251 f.; OLG Brandenburg NJW 1999, NJW Jahr 1999 Seite 3339 f.; LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 28.10.1999 - 1 O 200/99 [= MMR 2000, MMR Jahr 2000 Seite 173 ff.]).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 4 U 145/99

    Fotografieren eines Gebäudes

    Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.10.1999 - 1 O 200/99 - wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 24 W 18/00   

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https://dejure.org/2000,13025
OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 24 W 18/00 (https://dejure.org/2000,13025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2000 - 24 W 18/00 (https://dejure.org/2000,13025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2000 - 24 W 18/00 (https://dejure.org/2000,13025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 29.08.2002 - 2 W 1034/02

    Gegenantrag; selbstständiges Beweisverfahren; Statthaftigkeit

    Allerdings sind rechtzeitig - das heißt spätestens vor Durchführung des Ortstermins des Sachverständigen (vgl. OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]) - gestellte Gegenanträge im selbstständigen Beweisverfahren statthaft, wenn sie inhaltlich in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beweisantrag des Antragstellers stehen und weder einen neuen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen noch die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen erforderlich machen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 51 [52]; OLG Hamburg MDR 2001, 1012; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 522; OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]; OLG Düsseldorf BauR 1996, 896 [897]; OLG Frankfurt BauR 1996, 905; OLG Düsseldorf BauR 1995, 430).
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