Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98   

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https://dejure.org/2000,4754
OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlung der Kaution nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses; Kautionsklage; Aufrechnung von Nebenkosten mit Kaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 6 O 657/97
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 380
  • ZMR 2000, 211



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    Zwar dürfte die Abtretung eines Anspruchs auf Zahlung der Kaution an Dritte in der Regel gemäß § 399 BGB unwirksam sein, weil die Kaution ausschließlich der Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag dient (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 1416; OLG Düsseldorf NZM 2001, 380, 382; Kraemer NZM 2001, 737, 740).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

    Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der

    Zwar sichert die Mietkaution alle - auch noch nicht fällige - Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und sie erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten (BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 651; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 211, 213 f. und NZM 2005, 783 f.; Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rdnr. 289).
  • BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 65/11

    Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung

    a) In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses erlischt, sondern bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht werden kann (Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter I 1 b bb [für einen Pachtvertrag]; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 380; KG, GE 2008, 670; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 551 Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber, 5. Aufl., § 551 Rn. 17; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. III 163a; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn. 63).
  • KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
    Zutreffend führt das Landgericht aus, dass der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses erlischt, sondern bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht werden kann (s. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 65/11, juris und Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976; Kammergericht, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 12 W 90/07, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98, Grundeigentum 2000, 342; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 551 BGB Rn. 63; Bub/Treier/von der Osten, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kapitel III.A. Rn. 2027; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, Geschäftsraummiete, 4. Auflage 2017, Kap. 12, Rn. 67), worunter auch unverjährte Betriebskostennachforderungen fallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14 -, juris Tz. 13; a.A. wohl Lindner-Figura/Opree/Stellmann/Moeser, a.aO.).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Beklagte meint - der Vermieter bei der Kautionsklage schlüssig darlegen muss, dass ihm noch Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis zustehen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98, Grundeigentum 2000, 342; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2018, § 551 BGB Rn. 13; s.a. BGH, Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79 für Pachtvertrag), oder ob ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung vorliegt, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietvertrages die Kaution geltend macht, obwohl er nichts oder nur einen geringen Betrag zu fordern hat, was vom Mieter darzulegen und zu beweisen ist (so OLG Celle WuM 1983, 291; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 551 BGB Rn. 66; Bub/Treier/von der Osten, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kapitel III.A. Rn. 2027; Bieber in: MünchKomm BGB, 7. Auflage 2016, § 551 BGB Rn. 17).

    Die alternative Möglichkeit, nachträglich die Kaution einzufordern oder den zu sichernden Anspruch klageweise geltend zu machen, erlischt, wenn im Zeitpunkt der Erhebung der nachträglichen Kautionsklage die dem Vermieter bei einer unterstellten rechtzeitigen Kautionsleistung zuzubilligende Abrechnungsfrist abgelaufen wäre und der Vermieter es unterlassen hat, seine Gegenansprüche ordnungsgemäß abzurechnen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (s.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98, a.a.O., Tz. 18).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 10 U 130/05

    Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer

    Die von ihm zur Begründung der Klage vorzutragenden Tatsachen müssen lediglich so konkret sein, dass sie aufgrund einer juristischen Subsumtion geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH NJW 1991, 2707; Senat, DWW 2000, 307 = GE 2000, 342 = NZM 2001, 380 = ZMR 2000, 211).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 10 U 196/04

    Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des

    Der Erfüllungsanspruch des Vermieters wirkt über die Zeit des Vertragsendes hinaus, weil der mit der Sicherheitsleistung bezweckte Schutz vor einer Insolvenz des Mieters bis zur endgültigen Abwicklung auch nach Vertragsbeendigung gewährleistet sein muss (BGH NJW 1991, 2707; Senat, DWW 2000, 307 = GE 2000, 342 = NZM 2001, 380 = ZMR 2000, 211, 10).
  • OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08

    Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO

    Der Vermieter kann die vertragswidrig nicht gezahlte Kaution auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, sofern er noch Ansprüche gegen den Mieter hat (Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, Einf v § 535 Rn. 122; BGH, NJW 1981, 976, 977; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 380).
  • AG Villingen-Schwenningen, 03.09.2015 - 11 C 243/14
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06

    Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der

  • LG Hildesheim, 03.06.2005 - 7 S 41/05

    Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: Eignung einer Familie mit zwei

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99   

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https://dejure.org/1999,5667
OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99 (https://dejure.org/1999,5667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.1999 - 10 W 107/99 (https://dejure.org/1999,5667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwert für vereinbarte Nebenkostenpauschale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Nebenkosten; Nebenkostenpauschale; Streitwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 211



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.04.2004 - XII ZB 224/02

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts

    In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats die "streitige Zeit" in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO zu bestimmen (BGH, Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO; LG Wiesbaden WuM 2000, 617; Fischer in: Bub/Treier Kap. VIII Rdn. 127; vgl. auch BGH, Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91 - NJW-RR 1992, 1359).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 5 W 45/02

    Gebührenstreitwert der Räumungsklage bei gewerblichem Mietverhältnis

    Ein Teil der Oberlandesgerichte bemißt den Streitwert nach der Miete einschließlich aller Nebenkosten, unabhängig davon, ob diese verbrauchsabhängig sind oder nicht (OLG Brandenburg OLGRep 1998, 170; OLG Düsseldorf OLGRep 1992, 94; OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 647; OLG Düsseldorf OLGRep 2000, 132; OLG Hamm OLGRep 1995, 167; OLG Hamm OLGRep 2001, 38; OLG Hamm MDR 2001, 1377; KG NJW-RR 2001, 443; OLG München ZMR 1999, 172 [Kosten für Heizung und Warmwasser wurden allerdings in diesem Fall nicht auf den Mieter umgelegt]).
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