Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3048
OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01 (https://dejure.org/2001,3048)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.2001 - 8 U 24/01 (https://dejure.org/2001,3048)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 2001 - 8 U 24/01 (https://dejure.org/2001,3048)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Herausgabe eines Grundstücks; Pacht

  • Wolters Kluwer

    Herausgabeanspruch eines Vermieters gegen den Mieter bezüglich des vermieteten Grundstücks aufgrund eines Aufhebungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 390
  • ZMR 2001, 967
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

    Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

    Für eine Anwendung der §§ 593 b, 566 BGB bleibt danach nur dann Raum, wenn gerade der Grundstückseigentümer, der seinerzeit das Grundstück verpachtet hat, dieses an einen Dritten wirksam veräußert (vgl. BGH NJW 1974, 1551; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; BayObLG NJW 1982, 451; OLG Celle ZMR 2000, 284, 285; OLG Köln ZMR 2001, 967; Emmerich in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 566 BGB Rdn. 21 m. w. N.; Voelskow in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 571 BGB Rdn. 9/10; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 593 b BGB Rdn. 7).

    Denn der Schutzzweck der §§ 593 b, 566 BGB, den Pächter bzw. Mieter bei einem Eigentumswechsel zu schützen und insbesondere auch den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu erhalten, greift in diesem Fall nicht ein (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; OLG Köln ZMR 2001, 967).

  • OLG Rostock, 15.08.2005 - 3 U 196/04

    Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den

    Für eine Anwendung dieser Regelung soll auch dann kein Raum sein, wenn - wie hier - der Veräußerer des Grundstück im Verlauf des Mietverhältnisses Eigentümer des Grundstücks geworden ist (OLG Köln ZMR 2001, 967).
  • LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12

    Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

    Darüber hinaus gilt, dass die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt ( vgl. BGH ZMR 2001, 967 f. ).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 69/12

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein

    Über dieses ausdrückliche Bestreiten würde man sich hinwegsetzen, wenn man die Mangelhaftigkeit der Pachtsache im Rahmen des Räumungsanspruchs als dem Kläger günstig verwerten würde (vgl. OLG Köln Urt. v. 02.08.2001, 8 U 24/01 ; Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 11).
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