Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 06.09.2001

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - I-3 Wx 132/01   

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https://dejure.org/2001,2180
OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - I-3 Wx 132/01 (https://dejure.org/2001,2180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2001 - I-3 Wx 132/01 (https://dejure.org/2001,2180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - I-3 Wx 132/01 (https://dejure.org/2001,2180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Wohnungseigentümers; Zustimmung zu einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Kostenverteilungsschlüssel; Entwässerungskosten; Tatsächlicher Verbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 731
  • NZM 2002, 349
  • ZMR 2002, 68
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

    Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2001 (NJW-RR 2002, 731) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 10. März 2003 (NZM 2003, 319 = ZfIR 2003, 422 m. Anm. Derleder, ZfIR 2003, 407 = FGPrax 2003, 117 = WuM 2003, 401 = ZMR 2003, 600 = ZWE 2003, 281 m. Anm. Kümmel) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Ein dahingehender Anspruch kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der bestehende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerecht erscheint und zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; BayObLG, ZWE 2001, 320; OLG Köln, WuM 1998, 621, 622; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 731; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 119).

    Dies sollte unabhängig davon gelten, ob das Wasser im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums oder des Sondereigentums verbraucht worden ist (BayObLGZ 1972, 150, 155; BayObLG, WuM 1994, 160, 161; ZMR 1997, 152, 153; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 731, 732; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 21; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdn. 7; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 6; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 161; anders aber BayObLG, ZMR 1997, 152 für die Kosten von Wasser, das ein Teileigentümer in seinem Ladengeschäft "veredelt" oder "verarbeitet" und in Flaschen abgefüllt veräußert).

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07

    Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten

    Soweit die Eigentümergemeinschaft Kosten für die Versorgung oder den Gebrauch des Sondereigentums gegenüber einem Dritten zu tragen hat, sind derartige Kosten im Rahmen der Verteilung unter den Wohnungseigentümern früher ohne weiteres als nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilende Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums angesehen worden (vgl. BayObLGZ 1972, 150, 155; BayObLG WuM 1994, 160, 161; ZMR 1997, 152, 153; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 731, 732; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 21; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdn. 7; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 6; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 161).
  • KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08

    Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung

    Es kann offen bleiben, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband die Erstellung einer Steuerbescheinigung nach § 35a EStG für jeden Wohnungseigentümer bereits deshalb an sich ziehen kann, weil sie - und nicht der einzelne Wohnungseigentümer - Vertragspartnerin der Verwalterin ist und diese schon wegen möglicher Interessenkonflikte möglicherweise nicht bereit ist, mit jedem Wohnungseigentümer einen gesonderten Vertrag abzuschließen (so für die Kosten des gesamten Wasserverbrauchs einer Wohnungseigentumsanlage BayObLGZ 1972, 150, 155; BayObLG, WuM 1994, 160, 161; BayObLG ZMR 1997, 152, (153); OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 731, (732); dagegen: BGH, NJW 2003, 3476-3480).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 75/03

    Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 95, 137 ff.; BayObLGZ 1985, 47 ff.; WE 1997, 119, 120; OLG Düsseldorf WE 1999, 188; ZMR 2002, 68; Staudinger/Bub, WEG § 16, Rn. 267; Bärmann/Pick/Merle, WEG § 16, Rn. 119).
  • KG, 10.03.2003 - 24 W 3/03

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für den

    Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Verbrauch bilden einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der unter die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt und damit auch eine ersetzende gerichtliche Entscheidung über diesen Verfahrensgegenstand eröffnet (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Düsseldorf ZMR 2002, 68 = NZM 2002, 349 = ZWE 2001, 559).

    Er sieht sich daran jedoch durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2001, 3 Wx 132/01, ZMR 2002, 68 = NZM 2002, 349 = ZWE 2001, 559) gehindert.

  • KG, 07.08.2007 - 13 U 26/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Der Bundesgerichtshof hat sich insoweit ausdrücklich gegen die Auffassung gewandt, dass die Kosten des gesamten Wasserverbrauchs einer Wohnungseigentumsanlage als Kosten der Verwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG anzusehen sind (so noch BayObLGZ 1972, 150, 155; BayObLG, WuM 1994, 160, 161; ZMR 1997, 152, 153; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 731, 732; KG Report 2003, 183).
  • AG Bremen, 29.07.2002 - 111a II 85/02

    Einbau eines Kaltwasserzähler durch Mehrheitsbeschluss der

    Das Gericht hatte vielmehr im Termin zur mündlichen Verhandlung bereits darauf hingewiesen, dass sich bereits das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13. Juni 2001 (NJW-RR 2002, S. 731 f. = NZM 2002, S. 349) und damit nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. September 2000 (a.a.O.) mit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Wasserkosten beschäftigt hatte.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 86/01   

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https://dejure.org/2001,7282
BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 86/01 (https://dejure.org/2001,7282)
BayObLG, Entscheidung vom 06.09.2001 - 2Z BR 86/01 (https://dejure.org/2001,7282)
BayObLG, Entscheidung vom 06. September 2001 - 2Z BR 86/01 (https://dejure.org/2001,7282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 22 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2, § 22 Abs. 1
    Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung

  • ibr-online

    Bindet Zustimmung zu baul. Veränderung Rechtsnachfolger?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Bauliche Veränderung; Zustimmung; Rechtsnachfolger

Verfahrensgang

  • AG Altötting - 1 UR II 9/95
  • LG Traunstein - 4 T 3162/99
  • BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 86/01

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 68
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 11 Wx 154/05

    Bestreitung von gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in einer zerstrittenen

    Da weder ein Verwalter bestellt ist noch in der insoweit mittlerweile zerstrittenen Zweiergemeinschaft Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, denn es gilt das gesetzliche Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, kann eine Begleichung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nur in der Weise durchgeführt werden, dass ein Wohnungseigentümer in Vorlage tritt und anschließend vom anderen Wohnungseigentümer Erstattung des auf diesen entfallenden Anteils verlangt (vgl. BayObLG, aaO.; BayObLG, WuM 2002, 41).
  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 84/01

    Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an

    Da weder ein Verwalter bestellt ist noch in der zerstrittenen Zweiergemeinschaft Mehrheitsbeschlüsse möglich sind - es gilt das gesetzliche Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG -, kann eine Begleichung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nur in der Weise durchgeführt werden, dass ein Wohnungseigentümer in Vorlage tritt und anschließend vom anderen Wohnungseigentümer Erstattung des auf diesen entfallenden Anteils verlangt (BayObLG WuM 2002, 41).
  • BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 40/02

    Zur Entscheidung berufene Richter in Wohnungseigentumssachen - Verwertung von

    Diese Zustimmung bindet die Antragsgegner als Rechtsnachfolger (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG NJW-RR 1998, 947; ZMR 2001, 468 und 2002, 68).
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