Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - I-10 U 170/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenvereinbarung; Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag bei Unbestimmtheit der formularmäßigen Klausel und Nichtausfüllung der entsprechenden Formularfelder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geschäftsraummiete: Unklare Betriebskostenvereinbarung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebskosten nicht bestimmt... - Firmen / Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei Vermietung von Gewerberaum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 802 (Ls.)
  • ZMR 2003, 109



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Eine derartige Abrede muss jedoch dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein; nicht oder nicht hinreichend deutlich benannte Kostenarten sind nicht auf den Mieter umlagefähig, sondern mit der vereinbarten Miete abgegolten und damit vom Vermieter zu tragen (BGH, Urteile vom 29.4.2009 - XII ZR 142/07 - Rn. 13 f. und vom 2.5.2010 - XII ZR 88/10 - Rn. 13 f.; Senat , Urteile vom 25.1.1991 - 10 U 1/91, vom 26.9.2002 - 10 U 170/01 und vom 29.6.2010 - 10 U 116/99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 63 f.; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 87; jeweils mwN.).
  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

    Auch wenn die Verwendung des Begriffs "Betriebskosten" hierfür teilweise als ausreichend angesehen wird (so MünchKommBGB/Schmid 6. Aufl. § 556 Rn. 18; a.A. Schmidt-Futterer/Langenberg aaO § 556 Rn. 36; Eisenschmid/Wall aaO § 556 Rn. 1519 ff.; Staudinger/Weitemeyer aaO § 556 Rn. 50; für einen gewerblichen Mietvertrag: OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109, 111), kann dies hier jedenfalls nicht gelten.
  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

    Eine solche Bezugnahme ist aber erforderlich, auch wenn der Begriff der Betriebskosten zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört und der durchschnittliche Mieter eine Vorstellung über die wesentlichen umlegbaren Nebenkosten hat (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2002, Az.: I-10 U 170/01, 10 U 170/01, zitiert nach juris Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, Az.: VIII ZR 137/15, zitiert nach juris Rn. 11).
  • OLG Hamm, 02.12.2009 - 30 U 93/09

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Betriebs- und Nebenkosten "in vollem

    Die vereinbarte Pachtstruktur muss erkennen lassen, dass der Pächter die Nebenkosten ganz oder anteilig neben der Grundpacht für die Überlassung des Pachtobjekts tragen soll (vgl. BGH NJW-RR 2006, 84; BGH ZMR 1970, 47; OLG Düsseldorf NZM 2001, 588; OLG Düsseldorf NZM 2002, 70; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109; KG KG-Report Berlin 2004, 21).

    bzw. § 241 Abs. 1 BGB n. F. entspricht und die nach dem Willen der Parteien abrechungsfähigen Nebenkosten inhaltlich konkretisiert oder jedenfalls eindeutig bestimmbar bezeichnet sind (vgl. nur OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109 m. w. N.).

    Da "Betriebskosten" und "Nebenkosten" regelmäßig als Synonym verwandt werden, ist nicht auszuschließen, dass auch im Streitfall die Parteien den Worten "Nebenkosten" und Betriebskosten" keine unterschiedliche Bedeutung beigemessen haben (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109).

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

    Diese Grundsätze gelten unabhängig von der Frage, ob eine entsprechende Klausel Bestandteil eines Formular- oder einen Individualvertrages ist (vgl. OLG Düsseldorf vom 26. September 2002 - 10 U 170/01 - (juris); OLG Düsseldorf vom 29. Juni 2000 - 10 U 116/99 - (juris); KG Berlin vom 18. September 2003 - 8 U 25/03 - (juris).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2012 - 3 U 147/11

    Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei

    Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Nebenkosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete für die Überlassung des Mietobjekts tragen soll (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2002, 07879 m.w.Nw.).
  • BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 118/04

    Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige

    §§ 2, 3 Satz 1 HeizkostenV sind keine Verbotsgesetze im Sinn des § 134 BGB, sondern Kollisionsnormen, die den Vorrang der Verordnung festlegen (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109/110).
  • AG Bonn, 28.05.2009 - 8 C 582/08

    Betriebskostenumlagevereinbarung, Erweiterung

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer Umlagevereinbarung für Betriebskosten im jeweils geltend gemachten Umfang trifft den Vermieter (OLG Düsseldorf ZMR 2003, 109; OLG Koblenz GuT 2002, 43; Schmid ZMR 2009, 335).
  • AG Hamm, 21.02.2006 - 16 C 139/05

    Gleichzeitige Erklärung zur Umgestaltung eines Mietverhältnisses durch

    § 2 HeizKVO stellt aber kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar mit der Folge der Nichtigkeit entgegenstehender Vereinbarungen (vgl. OLG E, ZMR 2003, 109; LG C, NZM 2000, 333, Lammel, HeizKVO, § 2 Rn. 6 ff.; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl., Rn. 6051).
  • AG Frankfurt/Main, 10.03.2010 - 33 C 3724/09
    Denn nach dem schuldrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 241 Abs. 1 BGB muss erkennbar sein, welche Kosten umgelegt werden sollen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.9.2002 - 10 U 170/01, ZMR 2003, 109).
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