Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 05.11.2002 - 6 S 62/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,22343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden; Umlagefähigkeit von Kosten für den Winterdienst, die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Kehrgebühren, die Hausreinigung, die Gebäudeversicherung und die Heizkostenabrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden; Umlagefähigkeit von Kosten für den Winterdienst, die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Kehrgebühren, die Hausreinigung, die Gebäudeversicherung und die Heizkostenabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 12.12.2001 - 114 C 4140/01
- LG Braunschweig, 05.11.2002 - 6 S 62/02
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 114
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Soweit die Parteien - wie im vorliegenden Fall - nichts anderes vereinbart haben, ist im preisfreien Wohnraum ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (LG Düsseldorf, DWW 1990, 240; LG Frankfurt am Main, NZM 1998, 434; LG Braunschweig, ZMR 2003, 114, 115;… Staudinger/Weite-meyer, BGB (2003), § 556 a Rdnr. 34 m.w.Nachw.;… Schmid, aaO, Rdnr. 4181 ff.;… Schneider in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand: November 2005, § 556 a Rdnr. 30;… a.A. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 358). - KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
In dieser Entscheidung hat der BGH für preisfreien Wohnraum entschieden, dass ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (vgl. auch LG Düsseldorf DWW 1990, 240; LG Frankfurt/a.M. NZM 1998, 434; LG Braunschweig ZMR 2003, 114). - AG Berlin-Mitte, 24.02.2004 - 2 C 144/03
Betriebskostenabrechnung - Anspruch auf Überlassung von Fotokopien
Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (LG Düsseldorf, DWW 1990, 240; LG Frankfurt am Main, NZM 1998, 434; LG Braunschweig, ZMR 2003, 114, 115;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2003), § 556 a Rdnr. 34 m.w.Nachw.;… Schmid, aaO, Rdnr. 4181 ff.;… Schneider in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand: November 2005, § 556 a Rdnr. 30;… a.A. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 358).