Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5312
OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen oder Flächen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss ; Stellplatzvermietung als ordnungsgemäßer Gebrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Vermietbarkeit von Gemeinschaftseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 444
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 03.09.2004 - 20 W 34/02

    Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit

    Die Art und Weise der Ausübung wird geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt, §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu BGHZ 144, 386; BayObLG NZM 2000, 41; OLG Hamburg WuM 2003, 644).
  • LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die

    Da § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des Gemeinschaftseigentums begründet, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Nutzungsart bestimmt, können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und ihnen kein Nachteil erwächst, beschließen, gemeinschaftliche Räume - auch langfristig - zu vermieten (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386 = NJW 2000, 3211; Hanseatisches OLG, Beschlüsse vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99, ZMR 2003, 444; vom 01.09.2003 - 2 Wx 20/03, ZMR 2003, 957; vom 10.03.2004 - 2 Wx 144/01, ZMR 2004, 615; Bärmann/Klein, WEG, 12. Auflage, § 15 Rdnr. 25; BeckOK WEG/Dötsch, 24. Edition, Stand: 01.07.2015, § 13 Rdnr. 50; Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 15 Rdnr. 26).
  • OLG Köln, 13.10.2008 - 16 Wx 85/08

    Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von

    Eigentums sowie des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme maßgebend (BGH a.a.O., OLG Hamburg, ZMR 2003, 444; BayObLG, ZMR 1999, 776).
  • OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07

    Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts

    Im Rahmen einer solchen Regelung können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit auch beschließen, dass die verfahrensgegenständlichen Flächen an die derzeitigen Nutzer vermietet werden (BGHZ 144, 386/388 = NJW 2000, 3211 ff.; OLG Hamburg WuM 2003, 644 ff.).
  • OLG Hamburg, 10.03.2004 - 2 Wx 144/01

    Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass ein solcher Mehrheitsbeschluss über die Vermietung von Gemeinschaftseigentum den Wohnungseigentümern nicht das Recht zum Mitgebrauch entzieht, sondern es weiterhin voraussetzt und nur die Art und Weise der Ausübung regelt, indem er die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (fremd-Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs den Anteil an der Mieteinnahme treten lässt (vgl. auch HansOLG ZMR 2003, 444).
  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
    Vielmehr liegt darin eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG, weil nur die Art und Weise der Ausübung des Rechts zum Mitgebrauch dergestalt geregelt wird, dass die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-) Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-) Gebrauchs ersetzt wird und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (vgl. BGH NJW 2017, 64-67; BGHZ 144, 386-389; BayObLG NJW-RR 2000, 154; BayObLG ZMR 2003, 858-860; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 444-445; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 957-958; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2004, 615-616).
  • LG Hamburg, 25.06.2003 - 318 T 132/02

    Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Verwalterentlastung durch

    Es gilt in diesem Zusammenhang auch nicht einschränkungslos der Amtsermittlungsgrundsatz ( § 12 FGG ), sondern ähnliche Grundsätze wie im streitigen Prozess, weil das WEG-Verfahren nach zutreffender Auffassung ein sogenanntes "echtes Streitverfahren" im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt (BayObLG in WUM 1999, Seite 185, Hans OLG, Beschluss vom 12.06.2002-2 Wx 54/00 - und vom 31.01.2003 - 2 Wx 74/99-).
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