Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Baden-Württemberg
Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von Kfz-Stellplätzen an Miteigentümer
- Judicialis
Zuweisungsrecht von Stellplätzen
- notare-wuerttemberg.de
, S. 23
§ 10 WEG; § 15 WEG; § 857 ZPO
Das in der Teilungserklärung begründete Recht der teilenden Eigentümerin, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pfändung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1; ZPO § 857
Zuweisungsrecht von Stellplätzen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuweisungsrechte der teilenden Eigentümerin der Pfändbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pfändung eines Zuweisungsrechts von Stellplätzen; Vollstreckungszugriff auf Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen; Zuweisungsbefugnis als rechtlich verselbständigter Vermögensgegenstand; Voraussetzungen eines eigenständigen dinglichen Rechts
Verfahrensgang
- AG Calw - 3 M 3231/99
- LG Tübingen - 5 T 229/00
- OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 884
- ZMR 2003, 56
- Rpfleger 2002, 576
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …
Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer den Sonderrechtsnachfolger nicht bindenden schuldrechtlichen Wirkung (…Kreuzer in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2005, § 15 WEG Rdnr. 12; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris;… vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris). - BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis …
Unbeschadet des Streits darüber, ob die Sondernutzungsrechte beziehungsweise das Zuweisungsrecht der Mobiliar- oder der Immobiliarvollstreckung unterworfen sind (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 857 Rdn. 12 b;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1792; Schuschke, NZM 1999, 830, 831), handelt es sich bei den in der Treuhand begründeten Ansprüchen selbst weder um grundstücksgleiche Rechte, § 864 Abs. 1 ZPO, noch um solche, die in den Haftungsverband der Hypothek fallen, § 865 Abs. 1 ZPO.Denn der Umstand, dass ein Sondernutzungsrecht selbst nur innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragbar (BGH, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 147 f.) und das Zuweisungsrecht nur in diesem Rahmen verkehrsfähig ist (OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576;… MünchKommBGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rdn. 44), ist für die zu pfändenden schuldrechtlichen Ansprüche gegen die zuweisungsberechtigten Drittschuldner unerheblich.
- KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07
Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer schuldrechtlich wirkenden Absprache der an der Entstehung des Sondernutzungsrechts beteiligten Wohnungseigentümer untereinander, die den Sonderrechtsnachfolger aber nicht bindet (…Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 13 Rdnr. 27; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris; KG ZMR 2007, 384, Rdnrn. 17, 18 nach juris;… vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris). - LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17
Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen
Ohne Erfolg beruft sie sich daher auch zur Herleitung und Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15.4.2002 - 8 W 492/00).