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   OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00   

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https://dejure.org/2002,3275
OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00 (https://dejure.org/2002,3275)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.04.2002 - 8 W 492/00 (https://dejure.org/2002,3275)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. April 2002 - 8 W 492/00 (https://dejure.org/2002,3275)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von Kfz-Stellplätzen an Miteigentümer

  • Judicialis

    Zuweisungsrecht von Stellplätzen

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23

    § 10 WEG; § 15 WEG; § 857 ZPO
    Das in der Teilungserklärung begründete Recht der teilenden Eigentümerin, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pfändung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1; ZPO § 857
    Zuweisungsrecht von Stellplätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuweisungsrechte der teilenden Eigentümerin der Pfändbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pfändung eines Zuweisungsrechts von Stellplätzen; Vollstreckungszugriff auf Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen; Zuweisungsbefugnis als rechtlich verselbständigter Vermögensgegenstand; Voraussetzungen eines eigenständigen dinglichen Rechts

Verfahrensgang

  • AG Calw - 3 M 3231/99
  • LG Tübingen - 5 T 229/00
  • OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 884
  • ZMR 2003, 56
  • Rpfleger 2002, 576
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05

    Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden

    Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer den Sonderrechtsnachfolger nicht bindenden schuldrechtlichen Wirkung (Kreuzer in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2005, § 15 WEG Rdnr. 12; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris; vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris).
  • BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis

    Unbeschadet des Streits darüber, ob die Sondernutzungsrechte beziehungsweise das Zuweisungsrecht der Mobiliar- oder der Immobiliarvollstreckung unterworfen sind (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 857 Rdn. 12 b; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1792; Schuschke, NZM 1999, 830, 831), handelt es sich bei den in der Treuhand begründeten Ansprüchen selbst weder um grundstücksgleiche Rechte, § 864 Abs. 1 ZPO, noch um solche, die in den Haftungsverband der Hypothek fallen, § 865 Abs. 1 ZPO.

    Denn der Umstand, dass ein Sondernutzungsrecht selbst nur innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragbar (BGH, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 147 f.) und das Zuweisungsrecht nur in diesem Rahmen verkehrsfähig ist (OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576; MünchKommBGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rdn. 44), ist für die zu pfändenden schuldrechtlichen Ansprüche gegen die zuweisungsberechtigten Drittschuldner unerheblich.

  • KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07

    Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

    Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer schuldrechtlich wirkenden Absprache der an der Entstehung des Sondernutzungsrechts beteiligten Wohnungseigentümer untereinander, die den Sonderrechtsnachfolger aber nicht bindet (Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 13 Rdnr. 27; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris; KG ZMR 2007, 384, Rdnrn. 17, 18 nach juris; vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris).
  • LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

    Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen

    Ohne Erfolg beruft sie sich daher auch zur Herleitung und Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15.4.2002 - 8 W 492/00).
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