Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Baden-Württemberg

  Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von Kfz-Stellplätzen an Miteigentümer

• Judicialis

  Zuweisungsrecht von Stellplätzen

• notare-wuerttemberg.de , S. 23

  § 10 WEG; § 15 WEG; § 857 ZPO
  Das in der Teilungserklärung begründete Recht der teilenden Eigentümerin, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pfändung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1; ZPO § 857
  Zuweisungsrecht von Stellplätzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuweisungsrechte der teilenden Eigentümerin der Pfändbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pfändung eines Zuweisungsrechts von Stellplätzen; Vollstreckungszugriff auf Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen; Zuweisungsbefugnis als rechtlich verselbständigter Vermögensgegenstand; Voraussetzungen eines eigenständigen dinglichen Rechts

Verfahrensgang

• AG Calw - 3 M 3231/99
• LG Tübingen - 5 T 229/00
• OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00

Papierfundstellen

• NZM 2002, 884
• ZMR 2003, 56
• Rpfleger 2002, 576

Wird zitiert von ... (4)

• KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05

  Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …

  Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer den Sonderrechtsnachfolger nicht bindenden schuldrechtlichen Wirkung (…Kreuzer in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2005, § 15 WEG Rdnr. 12; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris;… vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris).
• BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis …

  Unbeschadet des Streits darüber, ob die Sondernutzungsrechte beziehungsweise das Zuweisungsrecht der Mobiliar- oder der Immobiliarvollstreckung unterworfen sind (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 857 Rdn. 12 b;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1792; Schuschke, NZM 1999, 830, 831), handelt es sich bei den in der Treuhand begründeten Ansprüchen selbst weder um grundstücksgleiche Rechte, § 864 Abs. 1 ZPO, noch um solche, die in den Haftungsverband der Hypothek fallen, § 865 Abs. 1 ZPO.

  Denn der Umstand, dass ein Sondernutzungsrecht selbst nur innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragbar (BGH, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 147 f.) und das Zuweisungsrecht nur in diesem Rahmen verkehrsfähig ist (OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 576;… MünchKommBGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rdn. 44), ist für die zu pfändenden schuldrechtlichen Ansprüche gegen die zuweisungsberechtigten Drittschuldner unerheblich.

• KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07

  Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

  Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer schuldrechtlich wirkenden Absprache der an der Entstehung des Sondernutzungsrechts beteiligten Wohnungseigentümer untereinander, die den Sonderrechtsnachfolger aber nicht bindet (…Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 13 Rdnr. 27; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris; KG ZMR 2007, 384, Rdnrn. 17, 18 nach juris;… vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris).
• LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

  Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen

  Ohne Erfolg beruft sie sich daher auch zur Herleitung und Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15.4.2002 - 8 W 492/00).