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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.02.2003 - 2 W 217/02   

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https://dejure.org/2003,2873
OLG Schleswig, 12.02.2003 - 2 W 217/02 (https://dejure.org/2003,2873)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 W 217/02 (https://dejure.org/2003,2873)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 W 217/02 (https://dejure.org/2003,2873)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parabolantenne zum Empfang ausländischer Programme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch ausländischer Mieter auf Fernsehempfang; Montage einer Satellitenanlage an Balkonbrüstung; Ausnahmegenehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Parabolantenne; Antrag auf Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; Anbringung ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Parabolantenne ohne Empfang? - Italienischer Mieter darf seine Antenne an einem "zum Empfang geeigneten Ort" installieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1018
  • NZM 2003, 558
  • ZMR 2004, 148
  • BauR 2004, 138 (Ls.)
  • BauR 2004, 387 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in

    Weiterhin darf die Antenne nur an einem zum Empfang geeigneten Ort installiert werden, an dem sie den optischen Gesamteindruck des Gebäudes möglichst wenig stört; bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten Standorten steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Mitbestimmungsrecht zu (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 141, 142; OLG Schleswig, NZM 2003, 558, 559; vgl. auch BVerfG, NJWE-MietR 1996, 26 für das Mietrecht).

    Es kann nur dann berücksichtigt werden, wenn es auch tatsächlich ausgeübt wurde (OLG Schleswig, NZM 2003, 558, 559; vgl. auch BVerfG, NJWE-MietR 1996, 26 für das Mietrecht).

  • OLG Schleswig, 02.09.2004 - 2 W 93/04

    Installation einer Satellitenantenne ohne Zustimmung der übrigen

    Das Recht eines Wohnungseigentümers auf Informationsfreiheit ist zwar grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob etwaige mit der Installation einer Satellitenantenne verbundenen Nachteile gemäß § 14 Nr. 1 und 3 WEG von anderen Wohnungseigentümern hinzunehmen sind (Senat - 2 W 217/02 - NZM 2003, 558; BGH NJW 2004, 937).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. Februar 2003 (2 W 217/02 - NZM 2003, 558) ausgeführt: "Es stellt (...) keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 862 BGB dar, wenn ein Wohnungseigentümer eine nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG zustimmungsfreie bauliche Veränderung ohne vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft vornimmt.

  • OLG Frankfurt, 02.12.2004 - 20 W 186/03

    Wohnungseigentum: Beseitigungspflicht für eine Satellitenanlage in Ansehung eines

    Dass die Standortbestimmung ungeeignet -und deshalb nicht bindend wäre (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht NZM 2003, 558)-, weil kein ordnungsgemäßer Empfang der Heimatsender der Antragsgegner gewährleistet wäre, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
  • OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03
    Manchmal werden Beschlüsse gefasst, wenn die dadurch beeinträchtigten Wohnungseigentümer nicht an der Beschluss fassenden Eigentümerversammlung teilnehmen, und die Protokolle der Wohnungseigentümerversammlungen werden sodann erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist übersandt (so z.B. in dem Fall, der dem Senatsbeschluss, NJW-RR 2003, 1018 zu Grunde lag).

    zu 3 könnten sich auch nicht ausnahmsweise deshalb auf die fehlende Verwalterzustimmung berufen, weil ihnen bei der Auswahl des Standorts für die Parabolantenne ein gewisses (Mit-)Direktionsrecht und Beurteilungsermessen zusteht (zu dieser Problematik vgl. grundsätzlich OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1018 = NZM 2003, 558 = WE 1996, 71).

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 122/07

    Zulässigkeit von Parabolantennen im Wohnungseigentum

    Dass die Standortbestimmung bei den konkreten Gegebenheiten des Antragsgegners bzw. seiner Mieterin ungeeignet -und deshalb nicht bindend wäre (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht NZM 2003, 558)-, weil kein ordnungsgemäßer Empfang der Heimatsender der Mieterin des Antragsgegners gewährleistet wäre, hat der Antragsgegner zwar bereits im landgerichtlichen Verfahren im Kern vorgetragen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4736
OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 50/03 (https://dejure.org/2003,4736)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2003 - 16 Wx 50/03 (https://dejure.org/2003,4736)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2003 - 16 Wx 50/03 (https://dejure.org/2003,4736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • judicialis

    WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; WEG § 47

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3
    Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 148
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05

    Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bedarf es vor Beschlussfassung über eine aufwändigere Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahme regelmäßig der Einholung verschiedener Alternativ- oder Konkurrenzangebote, um Überteuerungen zu vermeiden (vgl. BayObLG ZMR 2000, 39; ZMR 2002, 689; ZMR 2004, 148; WE 1990, 183, WE 1995, 287; OLG Köln, ZMR 2004, 148).
  • AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08

    Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt

    Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass das LG München (ZMR 2008, 488 unter Hinweis auf OLG Köln, ZMR 2004, 148 und BayObLG, ZMR 2000, 39, ZMR 2004, 148) Folgendes ausgeführt hat: "Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bedarf es vor Beschlussfassung über eine aufwändigere Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahme regelmäßig der Einholung verschiedener Alternativ- oder Konkurrenzangebote.
  • OLG Köln, 17.03.2006 - 16 Wx 37/06

    Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer

    Zwar bedarf es entsprechend der Rechtsprechung des Senats vor Beschlussfassung über eine aufwendigere Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahme, wie sie hier gegeben ist, regelmäßig der Einholung verschiedener Alternativ- oder Konkurrenzangebote, wobei hinsichtlich der Anzahl der Alternativangebote dem Verwalter ein gewisser Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. Senat vom 22.05.1997, 16 Wx 114/97; Senat vom 02.04.2003, OLGR 2003, 242).
  • AG Hannover, 02.09.2008 - 483 C 9794/07
    Im Übrigen hat auch die Rechtsprechung bereits ausdrücklich entschieden, dass der Verwalter die Wohnungseigentümer nicht darauf verweisen darf, dass es ihre Sache sei, Vergleichsangebote einzuholen ( OLG Köln, ZMR 2004, 148 [OLG Köln 02.04.2003 - 16 Wx 50/03] ; Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG , 8. Aufl. 2007, § 21, Rn. 63).
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