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   KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02   

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https://dejure.org/2003,3429
KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02 (https://dejure.org/2003,3429)
KG, Entscheidung vom 22.09.2003 - 12 U 15/02 (https://dejure.org/2003,3429)
KG, Entscheidung vom 22. September 2003 - 12 U 15/02 (https://dejure.org/2003,3429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung in Geschäftsräumen; keine Mietminderung bei fehlender Betriebsbeeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn die Brandschutzeinrichtungen nicht funktionieren - Kündigung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auf einen Teil der Mietsache beschränkte Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Erheblichen Gefährdung der Gesundheit ; Wirksamer Brandschutz ; Entbehrlichkeit der vorherigen Fristsetzung und der Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Verwirkung des ...

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Schwere brandschutz- und sicherheitstechnische Mängel in Geschäftsräumen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 544 a.F.
    Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 259
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10

    Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die

    Das wiederum ist regelmäßig nur der Fall, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; WM 1983, 660, 661; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2002, 283; 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664; ZMR 2004, 259).
  • OLG Brandenburg, 14.04.2015 - 6 U 77/12

    Pachtvertrag: Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel; Minderung wegen Mängeln

    Eine solche erhebliche Gesundheitsgefährdung ist etwa dann gegeben, wenn in den Mieträumen ein wirksamer Brandschutz nicht gewährleistet ist, da die konkrete und naheliegende Gefahr besteht, dass bereits ein kleiner Brand in kürzester Frist erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann (vgl. KG ZMR 2004, 259, zitiert nach juris).
  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Gesundheitsgefährdende Umstände liegen im Zweifel bei Verstößen gegen solche baupolizeilichen Vorschriften vor, die über die Sicherheit des Gebäudes hinaus dem gesundheitlichen Schutz von Menschen dienen soll (vgl. Kammergericht Urteil vom 22.09.2003 - 12 U 15/02, Grundeigentum 2004, 47, Tz. 27 für Kündigungsrecht des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung, woran allerdings höhere Anforderungen zu stellen sind: nämlich konkrete Gefahr).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 U 202/15

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

    Diese muss konkret drohen und zudem erheblich sein, d. h. der Tatbestand des § 569 Abs. 1 BGB ist nur erfüllt, wenn die Gefahr einer deutlichen und nachhaltigen Gesundheitsschädigung besteht (Senat, BeckRS 2010, 04715 = MietRB 2010, 134 = NJOZ 2010, 2548; KG, GE 2004, 47 = GuT 2003, 215 = KGR 2004, 97 = ZMR 2004, 259; OLG Brandenburg, ZMR 2009, 190; Alberts in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 569 Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung bei

    Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann ferner die teilweise noch strittige Rechtsfrage offen bleiben, ob die Kündigung nach § 569 BGB das fruchtlose Verstreichen einer zuvor gesetzten Abhilfefrist bzw. Abmahnung voraussetzt (sh. Kern NZM 2007, 634; Schumacher WuM 2004, 311, 312 f; bejahend: BGH NJW 2007, 2177 Tz. 12 ff; LG Stendal ZMR 2005, 624; Münch.Komm./Häublein, BGB 6. Aufl. § 569 Rz. 12; ablehnend - mit guten Gründen, da § 569 Abs. 1 BGB gerade nicht auf § 543 Abs. 3 BGB Bezug nimmt -: KG GE 2004, 47 Staudinger/Emmerich aaO § 569 Rz. 14; Schumacher aaO).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09

    Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der

    Diese muss konkret drohen und zudem erheblich sein, d. h. der Tatbestand des § 569 Abs. 1 BGB ist nur erfüllt, wenn die Gefahr einer deutlichen und nachhaltigen Gesundheitsschädigung besteht (KG, Urt. v. 22.9.2003, GE 2004, 47 = GuT 2003, 215 = KGR 2004, 97 = ZMR 2004, 259; KG, Urt. v. 26.2.2004, GE 2004, 688 = KGR 2004, 481 = ZMR 2004, 513; OLG Brandenburg, Urt. V. 2.7.2008, ZMR 2009, 190; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, RdNr. 373 f.; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV RdNr. 155).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Das vom Brandenburgischen Oberlandesgericht insofern in Bezug genommene Urteil des KG Berlin vom 22. September 2003 (12 U 15/02, ibr-online) betrifft gerade einen Fall, in dem die Brandschutzmängel eines Möbellagers nebst Büro so schwerwiegend waren (u. a. waren sämtliche Brand- und Rauchmelder funktionslos), dass auch eine sofortige Schließung des Betriebs in Betracht gekommen wäre (KG Berlin, a.a.O.).
  • LG Berlin, 03.12.2010 - 63 S 42/10

    Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei

    Denn diese hat sich auf den Gebrauch der Wohnung durch die Beklagte nicht ausgewirkt, weil jegliche Anzeichen für eine konkrete Verwirklichung der abstrakten Gefahr fehlen (KG, Urteil vom 22. September 2003 - 12 U 15/02, GE 2004, 47).
  • OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05
    Zwar kann eine unzureichende Brandschutzausrüstung des Mietobjekts grundsätzlich eine Kündigung wegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 544 BGB a. F. rechtfertigen (vgl. KG ZMR 2004, 259; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 569 Rn. 10).
  • KG, 17.09.2012 - 8 U 87/11

    Anspruch des Mieters auf Mietminderung wegen einer begrenzten Gefahrenstelle im

    Dies setzt jedoch eine aktuelle, konkrete Gefahr voraus (vgl. Weidenkaff in: Palandt, BGB , 71. Aufl., § 536 Rn 16; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn VIII 58; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 Rn 9; vgl. aus der Rechtsprechung: RGZ 81, 200, 202: Gefahr des Herabfallens einer nicht ordnungsgemäß befestigten Jalousieklappe; OLG Hamm NJW-RR 1987, 968 zur Frage der Minderung wegen eines Altlastenverdachts; BGH NJW-RR 2008, 31, 36 Tz 76: zur Berücksichtigung einer erhöhten Unfallgefahr für die Raumnutzer bei der Minderung; KG GE 2004, 47: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung, jedoch - mangels Betriebsbeeinträchtigung - keine Minderung bei funktionsunfähiger Brandschutzeinrichtung; vgl. auch BGH NJW 2012, 382, 384 Tz 25: keine erhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch die - abstrakte - Befürchtung, die verstopfte Regenrinne könne zum Wassereintritt im Bereich der Fenster führen).
  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 211/03
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