Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.10.2003

Rechtsprechung
   BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03   

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https://dejure.org/2003,5757
BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03 (https://dejure.org/2003,5757)
BayObLG, Entscheidung vom 03.12.2003 - 2Z BR 164/03 (https://dejure.org/2003,5757)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 2Z BR 164/03 (https://dejure.org/2003,5757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28 § 47
    Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung bei Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jahresabrechnung mit Rückständen aus Vorjahren im Saldo

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Jahresabrechnung bei Wohneigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 355
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08

    Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs

    Ein in der Einzelabrechnung ausgewiesener Saldo, in dem Zahlungsrückstände aus den Vorjahren berücksichtigt werden, hat in der Regel nur informatorischen Charakter, und ist nur beim Vorliegen besonderer Umstände in die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung einbezogen (OLG Köln ZMR 2001, 573; BayObLG ZMR 2004, 355; OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 224).
  • BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 193/03

    Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung

    Doch ist der Eigentümerbeschluss vom 19.6.2002 deshalb nicht nichtig (Senatsbeschluss vom 3.12.2003, Az. 2Z BR 164/03 zwischen denselben Beteiligten).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein säumiger Wohngeldschuldner nicht nur die gerichtlichen, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 3.12.2003, Az. 2Z BR 164/03).

  • VerfGH Bayern, 01.07.2005 - 10-VI-04

    Angemessene Zeit für die Nachreichung einer Begründung bei Einlegung einer

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  • LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09

    Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung

    Die h.M. geht in einem Fall wie diesem lediglich von der Anfechtbarkeit des Beschlusses aus und nimmt bei dessen Bestandskraft die Neubegründung einer Forderung in beschlossener Höhe an (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355 [356]; NZM 2000, 52 [53]; OLG Köln NJW-RR 2001, 87 m.w.N.; NJW-RR 1997, 1102; Merle, in: Bärmann, § 28 Rn. 89, 124).
  • BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04

    Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit

    Davon abgesehen gehören Rückstände aus früheren Abrechnungszeiträumen nicht in die Jahresabrechnung (BayObLGZ 1999, 176; BayObLG ZMR 2004, 355).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7550
BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03 (https://dejure.org/2003,7550)
BayObLG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 2Z BR 169/03 (https://dejure.org/2003,7550)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 2Z BR 169/03 (https://dejure.org/2003,7550)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    WEG § 47
    Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Verwalter, Zurücknahme

  • ibr-online

    Kostenerstattung bei verfristetem Rechtsmittel?

  • Wolters Kluwer

    Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten; Rücknahme eines Rechtsmittels auf Grund der vom Gericht vermittelten Einsicht der Erfolglosigkeit; Wegen Fristversäumnis unzulässiges Rechtsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 481 UR II 146/03
  • LG München I - 1 T 12153/03
  • BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 355
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

    Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen

    Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist die Erstattung der Hälfte der außergerichtlicher Kosten der Antragsgegner durch die Antragstellerin 2 angemessen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355).
  • LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 25 T 528/06

    Kostentragungspflicht bei Rücknahme von Anfechtungsanträgen im

    Die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung gelten jedoch nicht, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (Oberlandesgericht Celle OLGR Celle 2005, 406; Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355).

    Davon ist regelmäßig bei einem wegen Fristversäumnis unzulässigen Antrags oder Rechtsmittels auszugehen (Oberlandesgericht Celle a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355) sowie bei Geltendmachung von Einwänden gegen die Zahlung von Wohngeld aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses (BayObLG WuM 2003, 115).

  • OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05

    Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei

    Den Antragsgegnern ist zwar zuzugeben, dass die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung nicht gelten, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355).
  • BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 21/04

    Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme -

    d) Wird das Rechtsmittel aufgrund der vom Gericht vermittelten Einsicht in die mangelnden Erfolgsaussichten zurückgenommen, können nach der Rechtsprechung des Senats dennoch besondere Umstände die Kostenerstattung rechtfertigen, so z.B. bei mutwilligen oder von vornherein offensichtlich aussichtslosen Rechtsmitteln (BayObLG ZWE 2002, 78 - Leitsatz - Beschluss vom 9.10.2003, 2Z BR 169/03).
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