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   LG Köln, 26.07.2004 - 29 T 72/04   

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https://dejure.org/2004,27292
LG Köln, 26.07.2004 - 29 T 72/04 (https://dejure.org/2004,27292)
LG Köln, Entscheidung vom 26.07.2004 - 29 T 72/04 (https://dejure.org/2004,27292)
LG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - 29 T 72/04 (https://dejure.org/2004,27292)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    § 21 WEG
    Hausordnung; gerichtliche Durchsetzung der Erstellung; Inhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 1
    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erlass einer Hausordnung

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 311
  • ZMR 2005, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und

    Die Duldungsverpflichtung ergibt sich aus § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit dem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 11.05.2005 zu Tagesordnungspunkt 5 (vgl. hierzu im Einzelnen Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 28 WEG Rz. 146; Köhler/Wolicki, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 19 Rz. 371; Gaier ZWE 2004, 109, 116; OLG München ZMR 2005, 311; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; Kammergericht NZM 2001, 761).

    Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes können sie mithin die weitere Lieferung einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen (vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 146 ff; Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 352 ff; Gaier ZWE 2004, 109 ff; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 113; OLG München ZMR 2005, 311; Kammergericht FGPrax 2005, 251; NZM 2002, 221; NZM 2001, 761; OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

    Dies ist im Übrigen auch im Rahmen der Geltendmachung des Duldungsanspruchs durch die Tatsacheninstanzen noch zu überprüfen (vgl. OLG München ZMR 2005, 311).

  • LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

    Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines

    Demzufolge hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erlass einer Hausordnung, den er gerichtlich durchsetzen kann, wenn die Gemeinschaft sich weigert, eine solche zu erlassen; da der Eigentümergemeinschaft aber ein Ermessen hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung zusteht, ist es bei bisher noch nicht ausgeübtem Ermessen der Gemeinschaft nicht sachdienlich, eine verbindliche Hausordnung gerichtlich zu erlassen; stattdessen ist der Gemeinschaft aufzugeben, eine Hausordnung zu beschließen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 26.07.2004 - 29 T 72/04, zitiert nach juris).
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