Rechtsprechung
OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVBWasserV; BGB § 315 Abs. 3 § 433
Bemessung der Grundgebühr in der Wasserversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal - 23 O 97/03
- OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 364
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Stendal, 07.03.2002 - 22 S 173/01
Trinkwasserversorgung aufgrund privatrechtlichen Vertrages; Überprüfbarkeit der …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
In einem ersten Rechtsstreit hierzu wies das Landgericht Stendal mit Urteil vom 14. Februar 2002 im Berufungsrechtszug (GeschNr.: 22 S 173/01) eine nach dieser Entgeltsregelung erhobene Zahlungsklage des Verbandes für den Zeitraum von Juli bis September 2000 mit der Begründung ab, dass die neue Entgeltregelung der Billigkeits- und Angemessenheitsprüfung aus § 315 BGB nicht standhalte.Die Verfahrensakte zu Gesch-Nr.: 22 S 173/01 (LG Stendal) war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Insbesondere trägt sie dem unterschiedlichen tatsächlichen Nutzungsmaß bei Einfamilienhäusern einerseits und mehrgeschossigen Mietwohnungsobjekten andererseits entgegen der vom Landgericht Stendal in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2002 vertretenen Ansicht (Gesch.Nr.: 22 S 173/01) hinreichend Rechnung.
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tarife von Unternehmen, die im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (z. B. BGH WM 1971, 1456, 1457; WM 1983, 341, 342; BGH NJW 1992, 171, 172). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2004 - 1 K 93/03
Abwassergebühren, Grundgebühr, Maßstab, Wohneinheiten
Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
Denn der mögliche Frischwasserbezug und daher die vorzuhaltende Höchstleistungskapazität wird bei Wohngrundstücken maßgeblich davon bestimmt, wie viele Personen sich auf einem angeschlossenen Grundstück für gewöhnlich aufhalten können (OVG des Landes Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01. April 2004 - Gesch.Nr.: 1 K 93/03). - BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70
Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tarife von Unternehmen, die im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (z. B. BGH WM 1971, 1456, 1457; WM 1983, 341, 342; BGH NJW 1992, 171, 172). - BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2004 - 12 U 27/04
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tarife von Unternehmen, die im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (z. B. BGH WM 1971, 1456, 1457; WM 1983, 341, 342; BGH NJW 1992, 171, 172).
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
Insbesondere gibt es keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; a.A. wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10
Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr
So darf sich der Maßstab bei Wohngrundstücken an der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers orientieren (vgl. Beschl. v. 19. Oktober 2006 - 4 L 72/06 -, zit. nach JURIS zur Trinkwasserversorgung;… vgl. auch Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 321/06 -, zit. nach JURIS zur Abwasserbeseitigung;… vgl. weiter OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 -, zit. nach JURIS) oder bei Wohngrundstücken an die "Wohnung" als "Grundeinheit" und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers (…vgl. Beschl. v. 21. Juni 2011 - 4 L 229/10 - Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, jeweils zit. nach JURIS zur Abwasserentsorgung; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 1. August 1986 - 8 C 112/84 - OLG Naumburg, Urt. v. 11. August 2004 - 12 U 27/04 - OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2002 - 2 D 78.00NE -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 226, 367, 755b).
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
Insbesondere gibt es - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - keinen belastbaren allgemeinen Erfahrungssatz, dass und in welchem Maße sich die Bewohnerzahl mit der Größe einer Wohneinheit verändert (so auch OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03, juris Rn. 16; OLG Naumburg, ZMR 2005, 364, 365; aA wohl OVG Lüneburg, KStZ 2004, 70, 71). - BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14