Rechtsprechung
   OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05   

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https://dejure.org/2005,1687
OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05 (https://dejure.org/2005,1687)
OLG München, Entscheidung vom 13.07.2005 - 34 Wx 61/05 (https://dejure.org/2005,1687)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 34 Wx 61/05 (https://dejure.org/2005,1687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Teilnahme am Rechtsverkehr durch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Beteiligungsfähigkeit hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten; Beauftragung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28 § 43
    Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund eines Eigentümerbeschlusses - keine Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsfähigkeit und Vertretung der WEG-Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG München vom 13.07.2005, 34 Wx 061/05 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sui generis)" von Ri AG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 729 - 733.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1326
  • MDR 2005, 1282
  • NZM 2005, 673
  • FGPrax 2005, 206
  • ZMR 2005, 729
  • Rpfleger 2005, 662
  • NZG 2005, 886 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen:

    Dass ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse folglich nicht unter Hinweis auf eine fehlende Jahresabrechnung zurückhalten kann, ist schon deshalb hinnehmbar, weil viel dafür spricht, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber - laufenden und rückständigen - Wohngeldlasten wegen der Natur der Schuld ohnehin als generell oder zumindest weitgehend ausgeschlossen anzusehen (vgl. BayObLGZ 1971, 313, 319; OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 391, 392; OLG München, NJW-RR 2005, 1326, 1327; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 235; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28 aE).
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06

    Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen

    bb) Die erforderliche Identität zwischen Titel- und Vollstreckungsgläubiger lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht damit begründen, dass Rechtsprechung und Literatur es mit Rücksicht auf die geänderte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft teilweise für zulässig erachten, ein Rubrum gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband an die Stelle der einzelnen Wohnungseigentümer tritt (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1326; OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; Wenzel, ZWE 2006, 2, 10 f.; Briesemeister, ZWE 2006, 15, 19; siehe aber auch Demharter, NZM 2006, 81, 82 f.; Elzer, ZMR 2005, 730 f.; Abramenko, ZMR 2006, 409, 413 f.).
  • LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08

    Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten

    Die Grundsätze zum Aufrechnungsverbot gelten entsprechend für ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (OLG München NZM 2005, 673, 674; Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 23), so dass die von der Klägerin geltend gemachte Forderung auch durchsetzbar ist.
  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08

    Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch

    Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer Rubrumsberichtigung auf der Aktivseite ist jedenfalls für die sogenannten "Altfälle" (Verfahren, die vor der am 18.7.2005 erfolgten Veröffentlichung der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentumsgemeinschaften eingeleitet wurden) in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1603).
  • OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05

    Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen

    Die Identität der Beteiligten wird hierdurch nicht in Frage gestellt (vgl. OLG München ZMR 2005, 729 m. Anm. Elzer).
  • OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der

    In derartigen Übergangsfällen ist grundsätzlich eine Rubrumsberichtigung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NJW 2003, 1043; OLG München ZMR 2005, 729/730; Neumann WuM 2006, 489/493; Abramenko ZMR 2005, 749/751).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 20 W 189/05

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im

    Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband sui generis zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).

    Obwohl das Amtsgericht bereits eine Zahlungsverpflichtung an "die Antragstellerin" ausgesprochen hatte, hat der Senat lediglich zur Klarstellung auch eine entsprechende Anpassung im Hinblick auf die im Tenor der amtsgerichtlichen Entscheidung ausgesprochene Leistungsverpflichtung vorgenommen, die nunmehr nicht mehr gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer besteht, sondern gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. auch OLG München FGPrax 2005, 206).

  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08

    Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

    Dies ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich (Vgl. OLG München ZMR 2005, 729; OLG Düsseldorf WuM 2008, 53).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

    Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung

    Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung ggf. auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter Senat NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).
  • OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 55/06

    Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der

    Beteiligte am Verfahren der weiteren Beschwerde sind, sieht man von Fällen ab, in denen in engen Grenzen und nach Gewährung rechtlichen Gehörs die Parteibezeichnung noch richtiggestellt werden kann (OLG München NJW-RR 2005, 1326), diejenigen, die von den Vorinstanzen am Verfahren beteiligt wurden.
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06

    Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag

  • BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in

  • OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05

    Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in

  • LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

    Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  • OLG München, 28.01.2008 - 34 Wx 77/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz bei

  • OLG München, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung

  • OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05

    Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung

  • OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05

    Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?

  • OLG Frankfurt, 11.09.2006 - 20 W 209/06

    Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus

  • KG, 13.04.2006 - 1 W 108/06

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer

  • OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05

    Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche

  • OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

    Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

  • LG Wuppertal, 04.09.2006 - 6 T 516/06
  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters:

  • OLG Hamburg, 22.10.2007 - 2 Wx 53/07

    Eigenmächtige Neueindeckung des Dachs

  • KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

    WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer

  • LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05

    Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06

    Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen

  • LG Saarbrücken, 30.07.2009 - 5 T 349/09

    Verfahrensrecht - Zur Aktivlegitimation einer WEG

  • LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07

    Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?

  • OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05

    Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse

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