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   OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - I-10 U 182/01   

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https://dejure.org/2003,17583
OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - I-10 U 182/01 (https://dejure.org/2003,17583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2003 - I-10 U 182/01 (https://dejure.org/2003,17583)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - I-10 U 182/01 (https://dejure.org/2003,17583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur Klageschrift und dem Zinsantrag; Auslegung eines Zusatzes im Mietvertrag zur Änderung des Mietpreises bei Abweichung von Größe und Anzahl der Mieträume von den Angaben des Mietvertrages; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur Klageschrift und dem Zinsantrag; Auslegung eines Zusatzes im Mietvertrag zur Änderung des Mietpreises bei Abweichung von Größe und Anzahl der Mieträume von den Angaben des Mietvertrages; ...

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 943
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.01.2013 - VIII ZR 94/12

    Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen

    a) Allerdings wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt werden, nur zulässig sei, wenn der für jeden einzelnen Monat begehrte Rückstand beziffert werde; eine sogenannte Saldoklage werde dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei deshalb unzulässig (OLG Brandenburg GE 2006, 1169 und GE 2007, 444; LG Berlin, GE 2009, 717; AG Köln, WuM 2008, 676, 677; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIV 49; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., II Rn. 122; vgl. auch Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rn. 25; aA wohl OLG Düsseldorf, ZMR 2005, 943, das nur die Schlüssigkeit einer "Saldoklage" erörtert).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05

    Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

    Inwieweit andere Mieter wegen des verbleibenden Anteils gegebenenfalls zu Unrecht in Anspruch genommen werden oder genommen worden sind, ist für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ohne Belang (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2005, 943; KG, KGR 2004, 47).
  • BGH, 10.08.2005 - XII ZR 54/03
    OLG Düsseldorf - Az. 10 U 182/01 vom 16.01.2003; .
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