Weitere Entscheidung unten: AG Köln, 21.04.2005

Rechtsprechung
   AG Siegburg, 03.11.2004 - 4 C 227/03   

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https://dejure.org/2004,10283
AG Siegburg, 03.11.2004 - 4 C 227/03 (https://dejure.org/2004,10283)
AG Siegburg, Entscheidung vom 03.11.2004 - 4 C 227/03 (https://dejure.org/2004,10283)
AG Siegburg, Entscheidung vom 03. November 2004 - 4 C 227/03 (https://dejure.org/2004,10283)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dichte Fenster eingebaut: Schimmel - Mieter können Miete kürzen, wenn es am Gebäude liegt

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schimmelpilzbildung

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 535, 536 BGB
    Schimmelschaden; Beweislast

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Lüften. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 2
    Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall im Badezimmer und im Schlafzimmer, Undichtigkeit des Schlafzimmerfensters

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu AG Siegburg v. 3.11.2004 - 4 C 227/03 - Darlegungs- und Beweislast bei Schimmelpilzbildung" von Ass. jur. Franz-Josef Windisch, original erschienen in: ZMR 2005, 545 - 546.

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 543
 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8815
AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05 (https://dejure.org/2005,8815)
AG Köln, Entscheidung vom 21.04.2005 - 210 C 31/05 (https://dejure.org/2005,8815)
AG Köln, Entscheidung vom 21. April 2005 - 210 C 31/05 (https://dejure.org/2005,8815)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,8815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zugang der Betriebskostenabrechnung beim Anwalt des Mieters per Fax an Silvester nach 19 Uhr; Mietrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fax am Silvesterabend nach 19 Uhr Betriebskostenabrechnung gilt nicht als "zugegangen"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Silvester-Fax mit Nebenkostenabrechnung ist laut AG Köln nicht fristwahrend - Mieter muss Nachforderungen nicht bezahlen

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2930
  • NZM 2005, 740
  • ZMR 2005, 543
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3).
  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537).
  • AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009 - 3 C 24/09
    Mitteilung ist mit der herrschenden Meinung nicht als Absendung (so indes Miedtank, ZMR 2005, 205), sondern als Zugang der formell ordnungsgemäß erstellten Abrechnung innerhalb der genannten Frist zu verstehen (AG Köln, 210 C 31/05, Urteil v. 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] mit Nachweisen zu dem entsprechend erklärten Willen des Gesetzesgebers aus dem RefE zu § 556 BGB ; Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl. 2008, § 556 BGB Rn 11 m.w.N.).

    Gleiches gilt für den Eingang einer Betriebskostenabrechnung bei den Rechtsanwälten des Mieters an Sylvester nach 17.30 Uhr ( AG Köln, 210 C 31/05, Urteil vom 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] ).

  • AG Ribnitz-Damgarten, 11.12.2006 - 1 C 324/06

    Erwerb eines aufschiebend bedingten Rückgewähranspruchs des Mieters durch

    Abrechnung zu verstehen (Geldmacher, NZM 2001, 921; Langenberg, Betriebskostenrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 264; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rn. 3146; Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 556 Rn. 124 f.; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, ZMR 2005, 543 = NJW 2005, 2930, mit Hinweis auf den erklärten Willen des Gesetzgebers im Referentenentwurf zu § 556 BGB ).

    Die Regeln über den Zugang werden jedoch entsprechend angewandt (Rips/Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 1. Aufl. 2004, § 556 BGB, Rn. 275; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, a.a.O.).

  • AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06

    Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und

    Die "Mitteilung" im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB ist dabei aber als "Zugang" und nicht nur als "Absendung" der Betriebskostenabrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 =NZM 2005, Seite 740 = ZMR 2005, Seite 543; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, Seiten 18 f.).

    Diese "Mitteilung" ist mit der herrschenden Meinung somit als "Zugang" der Abrechnung, nicht aber als bloße "Absendung" der Abrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 = ZMR 2005, Seite 543 = NZM 2005, 740; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 471 zu § 556 BGB ).

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