Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5496
OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05 (https://dejure.org/2006,5496)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.2006 - 3 U 203/05 (https://dejure.org/2006,5496)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 3 U 203/05 (https://dejure.org/2006,5496)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache als Entgeltforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Eigentumsverhältnisse an der Grundstücksgrenze nach Hausabriss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Beseitigung einer Werbeeinrichtung an einer Giebelwand nach Ablauf des Mietvertrages; Nutzungsrechte der Parteien an einer im Miteigentum stehenden Giebelwand nach Abriss des Hauses bei Beabsichtigung einer Neuerrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinsame Giebelmauer nach Abriss eines Hauses: Wer darf die freie Fläche zu Reklamezwecken nutzen? (IMR 2006, 167)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 772
  • BauR 2006, 1949 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09 - juris).
  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11

    Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts";

    (1) Die eingeklagten Forderungen ließen sich allerdings als Entgeltforderungen im Sinne dieser Vorschrift einordnen, und zwar auch, soweit als Anspruchsgrundlage nicht § 535 Abs. 2 BGB (Miete), sondern § 546 a BGB (Entschädigung in Miethöhe bei verspäteter Rückgabe) im Raum stand (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.05.2006, 3 U 203/05, BeckRS 2006 09818).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 43/17
    Bei dem Anspruch der Klägerin aus § 546a BGB auf Nutzungsentschädigung handelt es sich - ebenso wie bei dem Anspruch auf Mietzahlung - um eine Entgeltforderung im Sinne der §§ 286 Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2006 - 3 U 203/05, ZMR 2007, 772).
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