Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,906
BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05 (https://dejure.org/2006,906)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2006 - VIII ZR 168/05 (https://dejure.org/2006,906)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 (https://dejure.org/2006,906)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstückes zur Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für noch vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume; Möglichkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Betriebskostenabrechnung auch für Zeiträume vor Anordnung der Zwangsverwaltung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zwangsverwaltung und Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnungspflicht des Zwangsverwalters auch für die Zeit vor Anordnung der Zwangsverwaltung

  • sokolowski.org

    Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung nach Stattgabe des Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters gilt auch für Vergangenheit

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietnebenkosten: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters! (IMR 2006, 38)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2006, Az.: VIII ZR 168/05 (Verpflichtung des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Betriebskostenabrechnung)" von RiAG Dr. Helmut Zipperer, original erschienen in: ZfIR 2006, 691 - 693.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Betriebskosten und Auszahlung entsprechender Mieterguthaben" von Hannes Klühs, original erschienen in: Rpfleger 2006, 640 - 643.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2626
  • ZIP 2006, 1556
  • MDR 2006, 1371
  • NZM 2006, 581
  • ZMR 2006, 601
  • Rpfleger 2006, 488
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 204/09

    Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren

    Darüber hinaus ist der Rechtsstreit zur Entscheidung über die weiteren im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) geltend gemachten Klaganträge in analoger Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO auf Antrag des Klägers an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

    Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

    Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der nicht beschiedenen Anträge der Stufenklage kommt daher nur in Betracht, wenn eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Anschluss an BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 f. Tz. 14 f.).

    bb) Das Berufungsgericht wird bei einer erneuten Entscheidung ebenso zu beachten haben, dass eine Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht, wie es ihm offensichtlich bei der angefochtenen Entscheidung vorgeschwebt hat, nur in Betracht kommen kann, wenn eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO analog, siehe hierzu BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 Tz. 14 f.).

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten

    Hat das Amtsgericht einen Stufenantrag in einer vermögensrechtlichen Folgesache insgesamt abgewiesen und gibt das Beschwerdegericht demgegenüber dem Auskunftsanspruch in der ersten Stufe statt, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht in analoger Anwendung von § 117 Abs. 2 Satz 1 iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 19; BGH Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12 und Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.).
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