Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses; Umfang einer diesbezüglichen Formularklausel; Bedeutung von Unklarheiten über den Umfang der Verpflichtung für die Parteien bzgl. der Nachweispflicht; ...

 
• Judicialis

  BGB § 546

• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mieter gibt nach Ende der Mietzeit nicht alle Schlüssel zurück- Welche Ansprüche hat der Vermieter?; § 546 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546
  Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung zur Schönheitsreparatur

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Für Rückgabe der Mietsache alle Schlüssel erforderlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rückgabe der Mieträume auch mit nur einem Schlüssel?

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen - Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbemiete: Rückgabe aller Schlüssel erforderlich? (IMR 2007, 77)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 859

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03

  Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05

  Zwar ist eine Formularklausel, wie sie vorliegenden Fall verwandt wurde und nach der der Mieter "die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt", auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein als Kostenübernahmeregelung zu verstehen, sondern zugleich als Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen (BGH NJW 2004, 2961).
• OLG Düsseldorf, 19.02.1987 - 10 U 131/86

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05

  Nach der Rechtssprechung (OLG Düsseldorf MDR 1987, 499; Hanseatische Oberlandesgericht ZMR 1995, 18 f; OLG Brandenburg NZM 2000, 463f) ist eine andere Wertung jedenfalls dann angebracht, wenn aus der Rückgabe zumindest eines Schlüssels in Verbindung mit den sonstigen Umständen erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und der Vermieterseite der ungestörte Gebrauch ermöglicht wird.
• OLG Brandenburg, 24.03.1999 - 3 U 216/98

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 6/05

  Nach der Rechtssprechung (OLG Düsseldorf MDR 1987, 499; Hanseatische Oberlandesgericht ZMR 1995, 18 f; OLG Brandenburg NZM 2000, 463f) ist eine andere Wertung jedenfalls dann angebracht, wenn aus der Rückgabe zumindest eines Schlüssels in Verbindung mit den sonstigen Umständen erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und der Vermieterseite der ungestörte Gebrauch ermöglicht wird.

• AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

  Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

  Ein Mieter hat aber grundsätzlich die an ihn übergebenen Schlüssel wieder bei dem Vermieter abzuliefern, wenn ihm ein Besitzrecht an dem Schlüssel gemäß § 986 BGB - hier unstreitig - nicht mehr zustand( OLG Köln , ZMR 2006, Seiten 859 f. OLG Hamburg , WuM 2004, Seite 471; OLG Düsseldorf , NZM 2003, Seite 397; OLG Hamm , NZM 2003, Seiten 26 f. OLG Brandenburg , NZM 2000, Seiten 463 f.; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1996, Seite 209 OLG Hamburg , ZMR 1995, Seiten 18 ff.; OLG Düsseldorf , MDR 1987, Seite 499 OLG München , DWW 1987, Seite 124 ).
• KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10

  Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der …

  Ausnahmsweise kann nämlich auch die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 525; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 727;OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 577; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 441;… Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V.A, Rdnr. 9).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

  Namentlich kann dahinstehen, ob im Streitfall ausnahmsweise die Rückgabe bloß eines Schlüssels genügen konnte (vgl. dazu etwa OLG Köln ZMR 2006, 859; OLG Düsseldorf NJOZ 2008, 3410).

 
• LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

  Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

  Die Rückgabe von nur einem Schlüssel kann deshalb für die Erfüllung dieses Vermieteranspruches schon ausreichend sein (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.01.2012 - 8 U 192/10 = juris Rd.39 ff.; OLG Köln, Urt. v. 27.01.2006 - 1 U 6/05 = juris Rd.15 ff.; OLG Brandenburg NZM 2000, 463;… Streyl, aaO., § 546 Rd.28).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …

  Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, ausnahmsweise genüge für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortrete und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht werde (Senat, OLGR 2008, 727; KG ZMR 2012, 693; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 577; OLG Köln, OLGR 2006, 525; OLG Hamburg, OLGR 2004, 441), mag dahin stehen, ob hieran im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH festgehalten werden kann.
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 4/08

  Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen …

  Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 10 W 21/08

  Genügt bei Räumung nur Übergabe eines Schlüssels?

  Zwar kann ausnahmsweise die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, ZMR 2006, 859).
• LG Köln, 26.11.2021 - 12 O 26/21

  Desaströser Zustand reservierter Unterkunft entspreche nicht der Homepage!

  Für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumlichkeiten ist nämlich grundsätzlich die Rückgabe sämtlicher Schlüssel erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006, - 1 U 06/05 -, juris, Rz 15).
• AG Essen, 28.10.2021 - 19 C 39/21

  Erschwerter Zugang zur Wohnung grds. kein Mietminderungsgrund/ Rückgabe der …

  Um die Rückgabeverpflichtung ordnungsgemäß zu erfüllen, ist es auch grundsätzlich erforderlich, alle Schlüssel dem Vermieter zu überlassen (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006 - I U 6/05, BeckRS 2006, 05624).