Rechtsprechung
   KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3244
KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04 (https://dejure.org/2006,3244)
KG, Entscheidung vom 27.11.2006 - 12 U 182/04 (https://dejure.org/2006,3244)
KG, Entscheidung vom 27. November 2006 - 12 U 182/04 (https://dejure.org/2006,3244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertragliche Begründung der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Betriebskosten; Schriftliche Vereinbarung einer Betriebskostenumlage; Objektive Anhaltspunkte für einen nach Vertragsschluss gebildeten übereinstimmenden Willen der Mietvertragsparteien; Zeitliche ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verpflichtung zur Vereinbarung von Betriebskostenvorschüssen; Verwirkung von Betriebskostennachforderungen nur ausnahmsweise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 144; BGB § 133 § 157
    Auslegung eines Mietvertrages wegen Betriebskostenzahlungspflicht - Kein Rücktrittsrecht bei Wegfall des Genehmigungserfordernisses nach § 144 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Umlage trotz mangelnder Vorschuss-Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 129
  • ZMR 2007, 364
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

    Kurze Verjährungsfristen rechtfertigen, wenn überhaupt, nur ausnahmsweise die Bejahung einer Verwirkung (BGH NJW-RR 1989, 818, KG NZM 2008, 129).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

    Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

    Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, ZMR 2007, 364; BGH, MDR 2006, 562; NJW-RR 1989, 818; FamRZ 1988, 478).

    Dessen Bejahung setzt nicht nur schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Verpflichteten voraus, sondern erfordert ferner, dass sich dieser - insbesondere durch die Vornahme von entsprechenden Vermögensdispositionen oder anderen Vertrauensinvestitionen - auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr leisten zu müssen; dieses muss der Verpflichtete konkret darlegen (KG, ZMR 2007, 364).

  • KG, 11.02.2013 - 8 U 227/12

    Anspruchsverwirkung

    Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, ZMR 2007, 364; BGH, MDR 2006, 562; NJW-RR 1989, 818).

    Dessen Bejahung setzt nicht nur schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Verpflichteten voraus, sondern erfordert ferner, dass sich dieser - insbesondere durch die Vornahme von entsprechenden Vermögensdispositionen oder anderen Vertrauensinvestitionen - auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr leisten zu müssen; dieses muss der Verpflichtete konkret darlegen (KG, ZMR 2007, 364).

  • KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Vermögenseinsatz bei einem Verein mit dem Zweck

    Da zu dem angegebenen Rubrum bei dem Kammergericht lediglich zu den Berufungsverfahren 12 U 182/04 (BGH XII ZA 11/06) und 12 U 249/04 PKH-Anträge des Beklagten gestellt worden sind, bezieht der Senat die Eingabe auch auf das hiesige Verfahren 12 U 249/04.

    Er ist ferner an einer Vielzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten vor dem Kammergericht als Partei beteiligt oder beteiligt gewesen, und zwar sowohl bei dem Senat (12 U 105/04; 12 U 182/04; 12 U 215/05) als auch bei anderen Spruchkörpern des Hauses (1 W 322/02; 8 U 4735/98; 8 U 312/02; 8 W 73/05; 8 W 100/05; 9 U 262/03; 9 W 119/03; 9 W 211/03; 10 U 241/03; 15 W 12/05; 28 W 93/02).

  • KG, 23.01.2012 - 8 U 83/11

    Stillschweigende Mietreduzierung: Schweigen ist kein Einverständnis!

    Kurze Verjährungsfristen rechtfertigen, wenn überhaupt nur ausnahmsweise die Bejahung der Verwirkung (Palandt/Grüneberg, aaO., § 242 BGB , Rdnr. 92, 93; BGHZ 84, 280; NJW-RR 1989, 818 zu § 196 BGB a.F.; BGH NJW 1992, 1755 zu § 852 BGB a.F.; Senatsurteil vom 19.12.2005 - 8 U 163/05 - OLGR 2006, 286; KG, 12. ZS GE 2007, 591 = NZM 2008, 129 ).

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten Vermögensdispositionen getroffen haben, die diesen Schluss zulassen (Palandt/Grüneberg, aaO., § 242 BGB , Rdnr. 95; vgl. BGHZ 67, 68; BGH NJW 2003, 824 ; vgl. auch 12. ZS GE 2007, 591, Juris Tz. 44.f ).

  • LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
    Dieser Vertrag hat die Vermutung für sich, das von den Parteien Gewollte abschließend und verbindlich wiederzugeben (vgl. BGH NJW 1999, 1702, 1703 [BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97] ; BGH NJW 2002, 3164 [BGH 05.07.2002 - V ZR 143/01] ; KG GE 2007, 591; Heile in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II, Rn 767; Huber in: Musielak, ZPO , 6. Aufl., § 416, Rn 4; Geimer in: Zöller, ZPO , 26. Aufl., § 416, Rn 10).

    (KG GE 2007, 591; Heile, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 03.04.2007 - 9 U 9/07

    Umfang der Umlage von Nebenkosten

    Wollte man demgegenüber die bloße Untätigkeit für eine Verwirkung genügen lassen, würde dies zu einer Aushöhlung der Verjährungsvorschriften führen (KG, Urteil vom 27.11.2006, Az. 12 U 182/04, zitiert nach Juris, Rn. 40 f.).
  • OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 121/17

    Verwirkung eines "Stammrechts"

    Die bei Palandt-Grüneberg (a.a.O.) zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 128) und des Kammergerichts (NZM 2008, 129) stützen die dortige pauschale Aussage nicht.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines

    Allgemein gilt insoweit der Grundsatz, dass um so seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - NJW-RR 1989, 818 [819]; BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - NJW 1992, 1755 [1756]; BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - NJW-RR 1992, 1240 , KG Berlin, Urteil vom 27. November 2006 - 12 U 182/04 - NZM 2008, 129 ).
  • AG München, 08.02.2019 - 472 C 22568/18

    Wer zu spät kommt...

    Es gilt der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, Urt. vom 29.12.2006 - 12 U 117/06, NZM 2008, 129 f).
  • KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13

    Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?

  • LG Mannheim, 07.11.2007 - 4 S 68/07

    Betriebskostenabrechnung: Untätigbleiben beider Parteien

  • LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15

    Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem

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