Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meldorf, 16.08.2007 - 84 C 1075/06
- LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
- BGH, 30.09.2009 - XII ZR 39/08
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 380
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2008 - 1 S 131/07
Diese Fallgestaltungen sind mit dem in § 594c Satz 1 BGB geregelten Tatbestand vergleichbar, zudem enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174; NJW 2003, 1932 f.; 2007, 992, 993).
Rechtsprechung
| LG Flensburg, 01.10.2007 - 1 T 50/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mietvertrag kann erst nach Grundbucheintragung gekündigt werden!
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerber kann Mietvertrag erst nach Grundbucheintragung kündigen
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 380
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88
Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses
Auszug aus LG Flensburg, 01.10.2007 - 1 T 50/07
Wird ein Grundstück veräußert, kann der Erwerber im eigenen Namen erst nach Vollendung des Rechtserwerbs, also nach Eintragung in das Grundbuch kündigen (…Wetekamp, in: Schmidt, Miete und Mietprozess, 4. Aufl., 14, 8; BGH WuM 1989, 141).