Rechtsprechung
KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung der Versorgung eines Mieters mit Fernwärme durch einen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses als verbotene Eigenmacht; Gefahr einer drohenden Störung als Voraussetzung für eine Unterlassungsklage aufgrund einer Besitzstörung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbrechung der Heizung nach fristloser Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses wegen Mietrückstands keine verbotene Eigenmacht; Ausfrieren; Versorgungssperre; Kündigungsvereinbarung im Mietvertrag; verkürzte Kündigungsfristen
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 320 Abs. 1; ; BGB §§ 535 ff.; ; BGB § 546 a; ; BGB § 858; ; BGB § 858 Abs. 1; ; BGB § 862 Abs. 2; ; BGB § 1004
- mieterschutzbund-berlin.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme als verbotene Eigenmacht i. S. der §§ 858 , 862 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann endet Versorgung des Mieters mit Heizwärme?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Heizung bis zur Räumung abklemmen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Heizung bei beendetem Mietverhältnis
Besprechungen u.ä. (2)
- kloth-neuhaus.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann endet die Verpflichtung zur Versorgung des Mieters mit Heizwärme? (IMR 2007, 388)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZM 2007, 923
- NZM 2009, 496 (Ls.)
- ZMR 2008, 47
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 17.12.1998 - 8 U 7247/98
Auszug aus KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07
Jedenfalls bei einem Geschäftsraummietverhältnis endet die Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung des Mieters mit Heizwärme nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses (Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des Senats GE 2004, 622).Dementsprechend hat der Senat bereits durch Urteil vom 17.12.1998 (8 U 7247/98, GE 2004, 622) entschieden, dass die Verpflichtung des Vermieters zur Erbringung von Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses entfällt und hierin gerade keine Besitzstörung des Mieters i. S. d. § 858 BGB liegt.
- KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04
Gewerberaummietvertrag: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter …
Auszug aus KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07
Dieser Auffassung hat sich auch der 12. Zivilsenat des Kammergerichts angeschlossen (Beschl. v. 8.7. 2004 - 12 W 21/04, GE 2004, 1171); der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Betrachtungsweise jedenfalls für den Bereich des beendeten Geschäftsraummietverhältnisses abzugehen.
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in NZM 2007, 923 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass die - angekündigte - Einstellung der Versorgung des Klägers mit Heizwärme keine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB darstelle. - LG Heilbronn, 18.12.2007 - 2 O 448/07
Einstellung der Wasser- und Wärmeversorgung
Die Kammer folgt insoweit bewusst nicht der in verschiedenen Entscheidungen vom Kammergericht vertretenen Rechtsauffassung (vgl. dazu KG GE 2004, 622 und DWW 2007, 412).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - I-10 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch eines Klägers aus einem Pachtvertrag zwischen dem Insolvenzschuldner und den Beklagten; Verspätete Verteidigung gegen den geltend gemachten Zinssatz; Bindung des Gerichts an die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten; Untergang des Anspruchs ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kautionsvereinbarung - Pachtvertrag Gaststätte
- grundeigentum-verlag.de
Kautionsvereinbarung und Aufrechnungsausschluss; Barkaution; treuhänderische Verwaltung; Verwertung für ungesicherte Fremdforderungen; Kautionszinsen; Mietkaution bei Gewerbevermietung
- Judicialis
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § ... 119; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 319 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 398; ; PV § 13; ; PV § 13 Nr. 1 Satz 2
- rewis.io
- ibr-online
Pachtrecht - Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kautionsvereinbarung bei einem Gaststättenpachtvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Rückzahlung der (Miet-/Pacht-)Kaution! (IMR 2008, 52)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 15 O 20/05
- OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - I-10 U 24/07
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 393
- ZMR 2008, 47
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97
Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192). - BGH, 21.01.1999 - I ZR 209/96
Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192). - BGH, 04.10.2000 - XII ZR 44/98
Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Rückständige Vorschüsse braucht der Mieter trotz des eingetretenen Zahlungsverzugs dann nicht mehr zu zahlen, weil Nebenkostenvorauszahlungen ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner entsprechenden Aufwendungen ersparen sollen und der Vermieter kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr daran hat, weiterhin offene Vorauszahlungen einzufordern, wenn er die Nebenkosten bereits endgültig abrechnen kann oder nach Ablauf der ihm zuzubilligenden Abrechnungsfrist abrechnen muss (BGH, NZM 2001, 234;… Senat, a.a.O.;… OLG Hamburg, a.a.O.).
- BGH, 17.05.1991 - V ZR 104/90
Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Dies ist der Fall, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter Fehler im Gutachten aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen, aber auch dann, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (st. Rspr., z.B. BGH, NJW 1991, 2698). - OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - 10 U 105/04
Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen bei nichtigem Pachtvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (…vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05; Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82). - OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 10 U 159/05
Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05;… Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82). - BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192). - BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93
Nichtigkeit verbundener Geschäfte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Der BGH hat es demgemäß einem Sicherungsnehmer, welcher eine ihm zur Sicherung übereignete Sache verwertet hatte, versagt, gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses mit anderen, ungesicherten Forderungen aufzurechnen, weil er auf diese Weise die ursprüngliche Sicherungsabrede in ihrer Wirkung durch einseitige Erklärung erweitern würde (BGH, NJW 1994, 2885). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192). - OLG Frankfurt, 23.04.1999 - 24 U 110/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (…vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05;… Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82). - OLG Frankfurt, 29.05.1991 - 17 U 110/90
Erwerbers eines Mietobjektes; Auszahlungsanspruch; Barkaution; Treuhänderische …
- BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83
Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 122/00
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; …
- OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88
Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige …
- OLG Düsseldorf, 29.04.1982 - 10 U 188/81
Mietkaution; Aufrechnung
- OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12
Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem …
b) Die Gegenmeinung (OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 47; AG Schöneberg WuM 1990, 426; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.