Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 25.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.06.2007 - 3 W 23/07   

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https://dejure.org/2007,3010
OLG Rostock, 08.06.2007 - 3 W 23/07 (https://dejure.org/2007,3010)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.06.2007 - 3 W 23/07 (https://dejure.org/2007,3010)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 3 W 23/07 (https://dejure.org/2007,3010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mietverhältnis: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an vom Mieter zurückgelassenen Sachen

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 546a BGB
    Mietverhältnis: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an vom Mieter zurückgelassenen Sachen

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 546a; 562
    Keine Entschädigung des Vermieters, wenn verspätete Rückgabe der gemieteten Räume auf Ausübung eines Vermieterpfandrechts beruht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546a
    Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorenthalten der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pfandrecht ausgeübt - Keine Nutzungsentschädigung!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinderung eines Mieters an der Entfernung von Gegenständen aus der Mietsache aufgrund der Ausübung eines Vermieterpfandrechts durch die Vorenthaltung der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Vermieterpfandrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorenthaltung bei Vermieterpfandrecht? (IMR 2007, 349)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 137
  • ZMR 2008, 54
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Soweit das OLG Düsseldorf im Urteil vom 19.7.2005 - 24 U 14/05 - DWW 2006, 158 (und dem folgend das OLG Rostock im Beschluss vom 8.6.2007 - 3 W 23/07 - MDR 2008, 137) eine Vorenthaltung im Sinne von § 546a BGB wegen einer Ausübung des Vermieterpfandrechts verneint hat, hat es sich allein auf das Urteil des hiesigen Senats vom 14.2.2005 gestützt, welches - wie dargelegt - für die vorliegende Konstellation nicht einschlägig ist.
  • OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

    Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von

    Ein Rückerlangungswille ist bereits zu verneinen, soweit und solange der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausübt (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.1989 - 4 U 255/88, DWW 1990, 22; KG, Urt. v. 14.02.2005 - 8 U 144/04, NZM 2005, 422; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2005 - I-24 U 14/05, 24 U 14/05, DWW 2006, 158; OLG Rostock, Beschl. v. 08.06.2007 - 3 W 23/07, WuM 2007, 509; Schmidt/Futterer, Mietrecht, § 546a Rn. 52).
  • AG Villingen-Schwenningen, 03.09.2015 - 11 C 243/14

    Mietminderung bei defekter Heizungsanlage

    Da dieser Zustand aber dem Willen des Vermieters entspricht, fehlt es an dem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch notwendigen Rücknahmewillen (OLG Dresden, NZM 2010, 88; OLG Rostock, WuM 2007, 509; KG NZM 2005, 422; OLG Hamburg, WuM 1990, 77); dies gilt unabhängig davon, ob das Vermieterpfandrecht wirksam entstanden ist oder nicht (LG Osnabrück, WuM 2006, 645).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 25.06.2007 - 6 T 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21881
LG Bonn, 25.06.2007 - 6 T 109/07 (https://dejure.org/2007,21881)
LG Bonn, Entscheidung vom 25.06.2007 - 6 T 109/07 (https://dejure.org/2007,21881)
LG Bonn, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - 6 T 109/07 (https://dejure.org/2007,21881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Räumungsanordnung gegen den in dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt wohnhaften Schuldner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist eine Räumungsanordnung bei angeblicher Gefährdung der Zwangsvollstreckung zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Schorndorf, 27.01.2010 - 2 C 1214/08

    Zwangsverwaltung: Verbrauchsunabhängige Nebenkosten des Schuldners bei

    a) Von diesen beiden grundsätzlich erlangten Gebrauchsvorteilen (Nutzung der Räume und Nutzung der Versorgungsleistungen) hat der gemäß § 149 Abs. 1 ZVG in der Wohnung verbliebene Schuldner zwar für die vom Verwalter verauslagte Nutzung der Versorgungsleistungen, für die er an sich ohnehin selbst zu sorgen hat, aufzukommen (ebenso LG Zwickau, Beschluss vom 30. Januar 2006, Az.: 8 T 475/05, abgedruckt in Rpfleger 2006, 426 und LG Bonn, Beschluss vom 25. Juni 2007, Az.: 6 T 109/07, abgedruckt in ZMR 2008, 54, jeweils ohne Begründung; siehe auch - nicht näher differenzierend, weil unerheblich - LG Duisburg, Beschluss vom 26. Juli 2007, Az.: 13 T 80/07, abgedruckt in Rpfleger 2008, 323), da insoweit keine Einschränkung der allgemeinen Regeln ersichtlich ist, zumal die Möglichkeit, Heizung, Wasser, Strom u. ä. kostenlos zu verbrauchen, der - sich z. B. in der Heizkostenverordnung zeigenden - Intention des Gesetzgebers, den Energie- und Wasserverbrauch möglichst gering zu halten, zuwider liefe.
  • LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzmöglichkeiten

    Soweit das Landgericht Bonn (Beschluss vom 25.06.2007 - 6 T 109/07) der Auffassung ist, dass der Zwangsverwalter eine Vorauszahlung verlangen kann, so wird hierfür keine Begründung angegeben.
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