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   OLG Hamburg, 25.03.2008 - 11 W 61/06   

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https://dejure.org/2008,23047
OLG Hamburg, 25.03.2008 - 11 W 61/06 (https://dejure.org/2008,23047)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2008 - 11 W 61/06 (https://dejure.org/2008,23047)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2008 - 11 W 61/06 (https://dejure.org/2008,23047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis einer Geldschuld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis bei einer Geldschuld?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortiges Anerkenntnis bei Geldschulden auch ohne zeitnahe Erfüllung! (IBR 2009, 1218)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 714
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach

    Darum ist § 366 Abs. 1 BGB bei einer Befriedigung des Vermieters durch Zugriff auf eine Mietkaution nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - VIII ZR 26/71, WM 1972, 335, 337; OLG Hamburg, ZMR 2008, 714, 715 f; Staudinger/Olzen, aaO).
  • OLG Naumburg, 31.12.2010 - 10 W 20/10

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach

    Mit der Zahlung der geschuldeten Summe wäre die Hauptsache nämlich erledigt, so dass über die Kosten des Rechtsstreits nicht nach § 93 ZPO, sondern gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden wäre (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 1472 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg ZMR 2008, 714 zitiert nach juris; OLG München MDR 2003, 1134 zitiert nach juris).
  • BGH, 27.01.2022 - IX ZR 44/21

    Verpfändetes Sparbuch schützt auch vor vorzeitiger Beendigung des

    Bei der Abrechnung kann der Vermieter nach seiner Wahl darüber entscheiden, wegen welcher Forderungen er sich aus der Mietkaution befriedigt, unabhängig davon, ob es sich jeweils um Insolvenz- oder Masseforderungen handelt (Jaeger/Jacoby, aaO; Uhlenbruck/Wegener, aaO; BeckOK-InsO/Berberich, 2021, § 108 Rn. 54.1; vgl. auch OLG Hamburg, ZMR 2008, 714, 715 f).
  • OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

    Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von

    Abgesehen davon, dass es sich bei den von der herrschenden Meinung behandelten Fällen, nicht nur beim Vorschuss, sondern auch bei sonstiger Sicherheitsleistung im Wesentlichen um Geldsicherheiten handelt, der Schuldner bei der Verwertung folglich nicht mehr leistet und ihm das Bestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB schon aus diesem Grund nicht zusteht, wäre zweifelhaft, ob die - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, die dem Schuldner das Bestimmungsrecht entzieht (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 366 Rn. 6; ähnlich OLG Hamburg, Urt. v. 03.04.2008 - 4 U 152/07, ZMR 2008, 714, 715 m.w.N.), den Insolvenzverwalter binden könnte.

    Schließlich steht die Entscheidung des OLG Hamburg vom 03.04.2008 (4 U 152/07, ZMR 2008, 714) nicht entgegen, die das Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei seiner Aufrechnung der Forderung auf Rückzahlung einer Kaution gegen offene Mietzinsforderungen aus der Zeit vor und nach der Insolvenzeröffnung einschränkt, da auch in diesem Fall die Kaution der Verwertung durch den Verwalter nicht zugänglich war.

  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

    So kann z. B. unabhängig von der insolvenzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen des Vermieters als Masseschulden oder als Insolvenzforderungen der Vermieter mit diesen Ansprüchen gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution die Aufrechnung erklären ( BGH , Urteil vom 11.11.2004, Az.: IX ZR 237/03, u. a. in: NZM 2005, Seite 342; OLG Hamburg , Urteil vom 24.04.2008, Az.: 4 U 152/07, u. a. in: ZMR 2008, Seiten 714 ff. ).
  • AG Hamburg, 16.12.2020 - 49 C 209/20

    Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und

    Der Umstand, dass der Mietzins für Mai 2020 möglicherweise erst Mitte Juni 2020 gezahlt worden ist, vermag hieran nichts zu ändern, da auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedanken des § 93 ZPO es keinen rechtlich anerkannten Fall der nachträglichen Klagveranlassung gibt, wie sich aus dem Wortlaut von § 307 ZPO ergibt (vgl. BGH NJW 1979, 2040; OLG Hamburg, ZMR 2008, 714; KG Berlin, Urteil vom 19.02.2011 zum Aktenzeichen 8 U 6634/98 bei juris; LG Berlin, ZMR 1988, 180).
  • AG Hamburg, 06.03.2014 - 4 C 545/13

    Pauschalreisevertrag - Kündigung des Reisevertrags wegen politischer Unruhen

    Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt ein sofortiges Anerkenntnis bei einer Geldschuld nicht voraus, dass die Forderung auch gleichzeitig oder zeitnah erfüllt wird (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2008, 11 W 61/06; OLG München, Beschl. v. 25.04.2003; BGH, Urt. v. 27.06.1979, VIII ZR 233/78).
  • LG Hamburg, 09.06.2021 - 319 T 21/21

    Klage auf Auskunft über den Nachlassbestand: Kostenentscheidung bei sofortigem

    Das Erfordernis einer zeitgleichen oder unverzüglichen Erfüllung des anerkannten Anspruchs findet im Gesetz keine Stütze (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, Az. 11 W 61/06, BeckRS 2009, 8978; BeckOK ZPO-Vorwerk/Wolf § 93 Rn. 113 m.w.N.).
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