Rechtsprechung
OLG Köln, 28.07.2008 - 16 Wx 116/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft
- Judicialis
WEG § 15 Abs. 3 a.F.; ; WEG § 47 a.F.; ; WEG § 48 Abs. 3 a.F.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermeidung der "Tiergefahr" durch eine Gebrauchsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Strenge Vorschriften für Hunde in einer Wohnanlage: - Leinenzwang im Garten genügt nicht - auch Hundekot ist zu entfernen
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 23.11.2007 - 3 II 75/07
- LG Bonn, 13.05.2008 - 8 T 232/07
- OLG Köln, 28.07.2008 - 16 Wx 116/08
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 310
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 20.08.2007 - 2 Wx 72/07
Eigentumswohnung: Generelles Hundeverbot für den Garten zieht nicht
Auszug aus OLG Köln, 28.07.2008 - 16 Wx 116/08
Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzung der Gartenfläche als Hundetoilette untersagt und der Hundehalter verpflichtet wird, dennoch abgesonderten Hundekot umgehend selbst zu beseitigen (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2008, 151).
- LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
Die Kammer verkennt indes nicht, dass in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, im Bereich der Wohnungseigentumsanlage einschließlich der gemeinschaftlichen Außenflächen bestehe eine generelle Anleinpflicht für Hunde (…so insbesondere AG München, Urt. v. 19.09.2011 - 485 C 1864/11 WEG, ZMR 2012, 307; tendenziell auch OLG Köln, Beschl. v. 28.07.2008 - 16 Wx 116/08, WuM 2009, 372; LG Konstanz, Beschl. v. 15.12.2008 - 62 T 73/08, ZMR 2009, 634). - BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
In diesem Zusammenhang kann auch die grundsätzliche Angst oder Besorgnis einzelner Eigentümer, ein Hund könnte sie anspringen oder sonst belästigen und der Hundehalter oder Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten, der Mehrheit der Wohnungseigentümer Veranlassung geben, im Rahmen einer Gebrauchsregelung eine generelle Anleinpflicht anzuordnen (vgl. zu einer Anleinpflicht im Rahmen einer Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG OLG Hamburg, ZMR 2008, 151 sowie OLG Köln, ZMR 2009, 310; weitergehend für eine generelle Anleinpflicht auch ohne Beschlussfassung AG München, ZMR 2012, 307; ZMR 2013, 573; siehe auch OLG Karlsruhe, NZM 2008, 776 zu der Anleinpflicht bei einem "großen" Hund).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.10.2008 - I-15 W 335/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des Verwalters
- Judicialis
WEG § 24 Abs. 3; ; WEG § 43 Abs. 1 a.F.; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 47 Satz 1 a.F.; ; WEG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; WEG § 62 Abs. 1 n.F.
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG § 29 a.F.
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des Verwalters - ibr-online
Verwaltungsbeirat als besonderer Vertreter der Eigentümer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtungsklage: Bestimmtheit eines Beschlusses zur Vertretung der WEG durch den Verwaltungsbeirat (IMR 2009, 280)
Verfahrensgang
- LG Essen - 9 T 124/07
- OLG Hamm, 23.10.2008 - I-15 W 335/07
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 310
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2008 - 15 W 335/07
Da der streitige Eigentümerbeschluss in jedem Fall auch für mögliche Rechtsnachfolger Wirkung entfaltet (§ 10 Abs. 3 WEG), ist der Senat zu einer eigenen Auslegung des Eigentümerbeschlusses befugt (vgl. BGH NJW 1998, 3713).
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2019 - 9 S 51/18
Was sind die Pflichten des Verwaltungsbeirats?
Der Verwaltungsbeirat hat insoweit aber lediglich eine vorbereitende und beratende Funktion (z.B. Vorbereitung der Eigentümerversammlung, gemeinsame Erstellung der Tagesordnung, Mitarbeit bei der Auswertung von Sanierungsangeboten, Vermittlung bzw. Streitschlichtung zwischen Eigentümern und Verwalter oder innerhalb der Eigentümergemeinschaft) und ist Vermittlungsstelle zwischen den Eigentümern und dem Verwalter (OLG Hamm Beschl. v. 23.10.2008 - 15 W 335/07, ZMR 2009, 310).Enthält die Gemeinschaftsordnung keine abweichende Bestimmung, ist der Verwaltungsbeirat nicht verpflichtet, den Verwalter zu überwachen (…Staudinger/Bub § 29 WEG Rn. 93;… Bärmann/Merle/Becker WEG § 29 Rn. 58; Schmid ZWE 2010, 8 f.; BayObLG Beschl. v. 22.6.1995 - 2Z BR 48/95 - WE 1996, 234, 236; a.A. OLG Hamm Beschl. v. 23.10.2008 - 15 W 335/07, ZMR 2009, 310: Verwaltungsbeirat ist Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter).