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   LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08   

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https://dejure.org/2009,13429
LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08 (https://dejure.org/2009,13429)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.01.2009 - 318 S 78/08 (https://dejure.org/2009,13429)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 318 S 78/08 (https://dejure.org/2009,13429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für die Zustellung einer Anfechtungsklage; Rückwirkung der Zustellung bei Überschreitung der 2-Wochen-Frist für die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitraum i.R.e. Zustellung der Klage i.S.d. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Bestehen einer Vorschusspflicht nach § 12 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzwürdige Belange bei Rückwirkung der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 396
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10

    Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!

    Dementsprechend geht die Kammer mit gefestigter Rechtsprechung auch dann nicht mehr von einer "demnächst" bewirkten Zustellung der Klage im Sinne von § 167 ZPO aus, wenn zwischen der gerichtlichen Anforderung des Kostenvorschusses und dessen Eingang bei Gericht ein Zeitraum von mehr als 14 Tagen liegt (vgl. etwa ZMR 2009, 396 und Urt. v. 11.05.2011 - Az. 318 S 168/10).
  • LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 77/10

    Beschlussanfechtung: Untergemeinschaft als richtige Beklagte?

    Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa ZMR 2009, 396 und Urt. v. 11.05.2011 - Az. 318 S 168/10) ist von einer Zustellung, die "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, bei der Abwägung aller Umstände dann nicht mehr auszugehen, wenn der Anfechtungskläger den Kostenvorschuss nach Anforderung nicht innerhalb von 14 Tagen eingezahlt hat.
  • LG Köln, 13.01.2011 - 29 S 90/10

    Verspätete Gerichtskostenvorschusszahlung

    Das LG Hamburg in seinem Urteil vom 7.1.2009 318 S 78/008, ZMR 2009, 396-397) wendet sich ausdrücklich gegen die Entscheidung des LG München, soweit darin auch ein Zeitraum von 17 Tagen zwischen dem Zugang der Vorschussanforderung und Einzahlung des Vorschusses als geringfügig angesehen wurden.
  • LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 168/10

    Wann ist eine Verzögerung der Vorschusszahlung geringfügig?

    In einem gleichgelagerten Rechtsstreit hat die Kammer ausgeführt (ZMR 2009, 396):.
  • LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 55/11

    Wen trifft die Beweislast für Wahrung der Klagefrist?

    Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer (vgl. dazu etwa ZMR 2009, 396) ist die hiermit verbundene Verzögerung bei der Zustellung der Klage von 16 Tagen den Klägern in diesem Fall als sorgfaltswidrige Nachlässigkeit anzulasten, weil sie nicht rechtzeitig für die Einzahlung des Vorschusses gesorgt haben.
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