Rechtsprechung
| LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne Wohnhäuser
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verteilung der Instandsetzungskosten auf die Wohnhäuser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mehrhausanlage: Verteilung der Instandsetzungskosten auf die einzelnen Wohnhäuser nach § 16 Abs. 4 WEG möglich? (IMR 2009, 1065)
Verfahrensgang
- AG München, 18.09.2008 - 483 C 470/08
- LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 150
- BauR 2010, 261
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 57/99
Befugnisse von "Verwaltungseinheiten" in einer Mehrhausanlage
Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
Nach herrschender Meinung ist das eigentlich vorgesehene Blockstimmrecht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gegeben, nämlich dann, wenn eine Betroffenheit auch der übrigen Eigentümer ausgeschlossen ist (OLG Schleswig, NZM 2000, 385, 386;… Jennißen, WEG, vor §§ 23 bis 25, Rdnr. 153). - OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00
Unwirksamer Zweitbeschluss
Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00;… OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92). - OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …
Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00; OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92).
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09
Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der …
Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben (ZMR 2010, 150).