Rechtsprechung
   LG Hamburg, 05.03.2010 - 331 S 57/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10600
LG Hamburg, 05.03.2010 - 331 S 57/09 (https://dejure.org/2010,10600)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2010 - 331 S 57/09 (https://dejure.org/2010,10600)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. März 2010 - 331 S 57/09 (https://dejure.org/2010,10600)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 535 BGB; § 28 VVG
    Zur Unwirksamkeit der Polizeiklausel in KFZ-Mietverträgen

  • verkehrslexikon.de

    Unwirksamkeit einer Automietvertragsklausel mit der Pflicht der Polizeibenachrichtigung nach neuem VVG-Recht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter eines Fahrzeugs wegen Beschädigung in voller Höhe des Schadens trotz einer Haftungsfreistellung mit einer Selbstbeteiligung; Schadensersatzanspruch in voller Höhe bei Verletzung der durch Allgemeine ...

  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 143

    § 305c BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 28 VVG, § 32 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige "Polizeiklausel" in Automietvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte "Polizeiklausel" benachteiligt den Mieter unangemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Unfall mit Mietwagen keine Polizei-Pflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 05.03.2010, Az.: 331 S 57/09 (Polizeiklausel im Automietvertrag)" von RiAG Dr. Claus Schröder, original erschienen in: ZMR 2010, 606 - 608.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 606
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZMR 2010, 606 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Beklagte sei zwar grundsätzlich gemäß §§ 535, 280 Abs. 1 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
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