Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 04.05.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 07.03.2007 - 17 U 1657/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwerpunkt des Mietverhältnisses - Anwendbarkeit der §§ 549 ff BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des Rechts über Wohnraummietverhältnisse auf Mischmietverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur rechtlichen Behandlung von Mischmietverhältnissen, insbesondere in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung" von RA Andreas Bühler, original erschienen in: ZMR 2010, 897 - 926.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 962



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auch hier ist auf die für das materielle Recht entwickelten Grundsätze abzustellen (so auch OLG München, ZMR 2010, 962; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2/32 O 176/12, juris Rn. 29; LG Berlin, MM 2002, 383 [jeweils zu § 23 Nr. 2a GVG]; OLG Hamm, aaO; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 414 mwN [jeweils zu § 29a ZPO aF]).

    Dabei können nicht nur der Inhalt der darin enthaltenen Regelungen (KG, ZMR 2010, 956, 957; OLG München, OLGR München 2003, 82; ZMR 2007, 119, 120; OLG Celle, aaO; LG Hamburg, WuM 1988, 406; LG Berlin, aaO) oder - unter Umständen - die Bezeichnung des Mietverhältnisses in der Überschrift Bedeutung gewinnen (vgl. KG, aaO; OLG München, ZMR 1995, 295, 296; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 739, 740; OLG Karlsruhe, WuM 2012, 666, 668 und OLG Köln, Urteil vom 21. Juni 2005 - 22 U 8/05, juris Rn. 9 einerseits und OLG Stuttgart, aaO; OLG München, ZMR 2010, 962 andererseits), sondern auch der Aufbau der vertraglichen Regelungen (Wohnraumnutzung oder Gewerberaumnutzung als Zusatz oder Anhang zu den übrigen Vertragsregelungen [vgl. OLG Köln, ZMR 2001, 963; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 U 451/11, juris Rn. 23, insoweit in MDR 2012, 1335 nicht abgedruckt; MünchKommBGB/Häublein, aaO]).

  • KG, 12.08.2013 - 8 U 3/13  

    Mischmietverhältnis: Was gilt?

    Auch im Beschluss des OLG München vom 24.4.2006 - 17 U 2291/06 - (ZMR 2007, 119) ist dieser Auffassung nicht entgegen getreten worden - sondern vielmehr auf die ausdrückliche Vermietung "zum Zwecke der Benutzung als Wohnung" abgestellt worden - und ebenso wenig im Urteil des OLG München vom 7.3.2007 - 17 U 1657/07 (ZMR 2010, 962).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.05.2010 - 65 S 352/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf; Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vertrag aus dem Jahr 1951

  • Jurion

    Unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Eigenbedarfskündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 04.05.2010, Az.: 65 S 352/09 (Eigenbedarf; Mischmietverhältnis; Fortsetzung auf unbestimmte Zeit)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2010, 962 - 965.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 962
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