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   OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - I-24 U 139/09   

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https://dejure.org/2009,18386
OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - I-24 U 139/09 (https://dejure.org/2009,18386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2009 - I-24 U 139/09 (https://dejure.org/2009,18386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2009 - I-24 U 139/09 (https://dejure.org/2009,18386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 154; BGB § 550; BGB § 781; BGB § 985
    Zustandekommen eines Pachtvertrages; Erledigung eines Räumungs- und Herausgaberechtsstreits durch Zwangsräumung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Kein Vertrag nur durch Nutzungsbeginn!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustandekommen eines Pachtvertrages; Erledigung eines Räumungsrechtsstreits und Herausgaberechtsstreits durch Zwangsräumung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 677
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

    Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines

    Das rechtfertigt es, bis zum Eintritt der Rechtskraft für den Herausgabeanspruch von einer fortbestehenden Vindikationslage zwischen den Parteien auszugehen (so im Ergebnis auch RG, HRR 1929 Nr. 104; OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677, 679; OLGR 2009, 341, 342; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 985 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 985 Rn. 153).
  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12

    Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2012 - 24 U 96/11

    Zustandekommen eines Mietvertrages bei beabsichtigtem Abschluss einer

    a) Das Zustandekommen eines solchen Vertrages scheitert an einem offenen Einigungsmangel gemäß § 154 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH, ZMR 2005, 285 = NZM 2005, 352, = MDR 2005, 474 sub Nr. 11.2.; Senat, ZMR 2010, 677; ZMR 2007, 33; ZMR 2002, 589 sub III.3; Urt. v. 02.12.2008 - I-24 U 29/08 und I-24 U 30/08 [n.v.]).

    Für jeden Vertrag, gleich welcher Art, somit auch für einen entgeltlichen Nutzungsvertrag, ist die Einigung über die auch nur von einer Partei als wesentlich angesehenen Vertragspunkte gemäß § 154 Abs. 1 BGB unabdingbare Voraussetzung (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 382 = NZM 2000, 183; Senat, ZMR 2010, 677).

    Dass die Klägerin nach dem Abbruch der Verhandlungen das "Nutzungsverhältnis" förmlich gekündigt hat, vermag eine vertragliche Bindung der Parteien ebenso wenig zu belegen wie die Tatsache, dass die Beklagte zu 1. einen Teil der Entgelte in der Höhe, wie sie vertraglich vereinbart werden sollten, jedenfalls zum Teil bezahlt hatte (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 382 = NZM 2000, 183; Senat, ZMR 2010, 677; Urt. v. 02.12.2008, I-24 U 29/08 und I-24 U 30/08 [n.v.]).

    Von einem mündlich zustande gekommenen Mietvertrag könnte hier - entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB - bei vollzogener Gebrauchsüberlassung nur dann ausgegangen werden, wenn die Parteien letztlich übereinstimmend weitere Vertragsverhandlungen eingestellt hätten, verbunden mit dem beiderseitigen Willen, den Vertrag nun zu den Konditionen durchzuführen, über die Einvernehmen erzielt werden konnte und im Übrigen zu den gesetzlichen Bedingungen (vgl. BGH, NJW 2009, 433; Senat, ZMR 2010, 677).

  • LG Köln, 28.03.2013 - 10 S 118/12

    Anspruch der Eigentümer einer Wohnung gegen den Besitzer auf Herausgabe einer

    Die Kammer übersieht nicht, dass das OLG Düsseldorf auch für den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB annimmt, dass keine Erledigung eintritt, wenn dieser im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.2.2009, 10 U 160/08, OLGR Düsseldorf 2009, S.341f.; Beschluss v. 30.11.2009, 24 U 139/09, ZMR 2010, S. 677f.) Aus obigen Erwägungen vermag die Kammer diesem nicht weiter begründeten Rechtssatz allerdings nicht zu folgen.
  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 8/12

    Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts an den Mieter; Abgrenzung

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • OLG Bremen, 12.07.2019 - 2 U 105/18

    Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen

    Die Annahme einer solchen Rechtswirkung verbietet sich jedenfalls dann, wenn wie hier nicht ausfüllbare Essentialien des Mietvertrages betroffen sind (BGH, Urt. v 15.12.1999 - XII ZR 154/9; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2009 - 24 U 139/09; Bub a.a.O., Rn. 791/Kapitel II.; Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete 7. Aufl., Rn. 12/Kap. 4).
  • AG Bielefeld, 25.11.2015 - 42 C 216/15
    Sowohl das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.07.2009, Az.: 16 O 375/08, Anlage B2, Bl. 82 ff der GA) als auch im Anschluss das Kammergericht (Beschluss vom 22.3.2011, Az 24 U 139/09, Anlage B 3, Bl. 89 ff der GA) kamen zu dem Ergebnis, dass die mehrfache Nutzung der jeweiligen Produktfotografien von dem vereinbarten Vertragszweck gedeckt war und die Verwendung dieser Fotos in unterschiedlichen Werbemedien durch die Streithelferin nicht unzulässig in die zu unterstellenden Nutzungsrechte der Insolvenzschuldnerin eingriff.
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