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   BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08   

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https://dejure.org/2010,1996
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2010 - XII ZR 123/09, XII ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,1996)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters über Verkauf von mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebrachter Ware ("Thor Steinar")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages; Thor Steinar; Textilmarke in Verbindung um Rechtsextremismus; fristlose Kündigung; Räumung; Risiken bei Vertragsschluss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1
    Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten des Mieters - der Thor-Steinar-Laden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Räumungsklage - Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung des Mieters, den Vermieter bei Abschluss des Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.10.2010)

    Rechtsextremismus: "Thor Steinar"-Laden in Hundertwasserhaus muss schließen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ladenmieter muss auf politisch brisantes Sortiment hinweisen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Thor Steinar": Gewerberaummieter muss Vermieter vor Anmietung über außergewöhnliche Umstände aufklären, die für den Vermieter von Bedeutung sind - "Thor Steinar"-Geschäft in Berlin, Petersburger Straße muss jetzt endgültig schließen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Thor-Steinar-Laden im Hundertwasserhaus // BGH bestätigt Räumungsklagen von Vermietern

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung des Mieters, den Vermieter bei Abschluss des Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf der Marke "Thor Steinar" verschwiegen: Mietvertrag anfechtbar! (IMR 2010, 473)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 788
  • ZMR 2011, 27
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu

    a) Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung, der der Senat folgt, wiederholt entschieden hat, besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 19; Urteil vom 12.7.2001 -IX ZR 360/00-bei Juris Rn. 15; Urteil vom 13.7.1983 - VIII ZR 142/82, NJW 1983, 2493, 2494 - bei Juris Rn. 16).

    Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH, Urteil vom 13.7.1983 - VIII ZR 142/82, NJW 1983, 2493, 2494).Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Umständen und Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20; Urteil vom 20.6.2005 - II ZR 232/04, bei Juris Rn. 15; Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439 - bei Juris Rn. 18).

    Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10; Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20).

  • KG, 04.02.2011 - 19 U 109/10

    Freiheit von Markenrechten: Zumutbarkeit einer Markenrecherche vor Erstellung

    Es besteht nämlich keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH, ZMR 2011, 27 Tz. 20).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 145/10

    Typengemischter Vertrag: Schwerpunkt entscheidet!

    Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (vgl. BGH, NZM 2010, 788 m.w.N.; Senat aaO).
  • LG Berlin, 27.03.2018 - 63 S 163/17

    Falschangaben des Mietinteressenten über seine Bonität: Anfechtung wegen

    24 Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Anfechtung auch nach Vollzug des Mietverhältnisses möglich (ganz einhellige Auffassung in Rspr. (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 123/09 -, juris und Lit.).
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