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   BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07   

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https://dejure.org/2011,442
BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 (https://dejure.org/2011,442)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07 (https://dejure.org/2011,442)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - VII ZR 209/07 (https://dejure.org/2011,442)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    AGBG § 9 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 BGB
    Die AGB-Klausel "Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei einem Werkvertrag unwirksan

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen” ist im B2B-Bereich wirksam. / Auseinandersetzung mit ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AGBG, § 11 Nr 2 Buchst a AGBG, § 11 Nr 2 Buchst b AGBG, § 11 Nr 3 AGBG
    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB für einen Werkvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1
    Architektenvertrag: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsausschlusses ("nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag

  • kanzlei.biz

    Aufrechnungsklausel im Architektenvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen; Architektenhonorar; Schadensersatzansprüche; Zurückbehaltungsrecht; unbestrittene und/oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Unzulässige AGB - Aufrechnung nur mit unbestrittenener und rechtskräftig festgestellter Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Aufrechnung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Aufrechungsklausel

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ende der Aufrechnungsverbotsklauseln

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wer richtig aufrechnen kann ist klar im Vorteil

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Aufrechnungsklausel in Architektenvertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unzulässig

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbot in Architekten- und Ingenieurverträgen unwirksam!

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsklausel in Verträge & AGB-Klauseln

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Aufrechnungsklausel in Verträgen und AGB-Klauseln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksam

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverboten in AGB

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGB

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in AGB's unwirksam!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbot in Architekten- und Ingenieurverträgen unwirksam!

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kippt AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen! (IBR 2011, 340)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schicksal des Aufrechnungsverbots in (Bau-) Werkverträgen" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 492 - 493.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Aufrechnungsverbot in vorformulierten Architektenverträgen" von RA/FABau-/ArchR Prof. Dr. Mathias Preussner, original erschienen in: NZBau 2011, 599 - 601.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1729
  • MDR 2011, 652
  • NZBau 2011, 428
  • ZMR 2011, 541
  • ZMR 2011, 620
  • VersR 2011, 1396
  • BauR 2011, 1185
  • ZfBR 2011, 472
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13

    Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle

    Dies gilt nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werklieferungs- oder Kaufverträge (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) gehe das Landgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass eine einschränkende Auslegung des Aufrechnungsverbots gemäß §§ 242, 307 BGB möglich sei.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen, da diese bezüglich eines Architektenvertrages, bei dem es sich um einen Werkvertrag handele, ergangen sei (vgl. Bl. 166 d. A.).

    84 aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (- VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass eine der vorliegenden Bestimmung gleichartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

    90 Da das vertragliche Synallagma dieselbe Bedeutung für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern wie im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern hat, betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) die generelle Möglichkeit der Aufrechnung mit synallagmatischen Gegenforderungen, die nicht durch einschränkende Klauseln verhindert werden kann (vgl. Kesselring/Hennig, NJW 2012, 1857, 1858).

    Der Bundesgerichtshof hat dahinstehen lassen, ob der Ausschluss der Möglichkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf die Fertigstellungsmehrkosten oder die Mängelbeseitigungskosten gerichtet sind, zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Das hat der Senat für eine gleichlautende Klausel in einem Architektenvertrag bereits entschieden (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07, BauR 2011, 1185 Rn. 15 ff. = NZBau 2011, 428 = ZfBR 2011, 472).
  • KG, 04.10.2017 - 21 U 79/17

    Einstweilige Verfügung gegen den Bauträger einer Eigentumswohnanlage:

    Eine Bestimmung des Bauträgervertrages, wonach dem Erwerber gegenüber der Kaufpreisforderung nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen gestattet ist, ändert hieran nichts, solange es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung des Bauträgers handelt, denn dann ist diese Bestimmung unwirksam (BGH, Urteil vom 7. April 2011, VII ZR 209/07).
  • OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1729) sei eine solche Klausel im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

    36 b) Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - (NJW 2011, 1729) entgegen, mit der dieser festgestellt hatte, dass die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel,.

    Von dieser weicht auch der VII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 7. April 2011 (a. a. O.) nur wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts ab.

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13

    Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

    Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil daher zulässig und sachgerecht (so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdrücklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begründete Schadensersatzansprüche grundsätzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet wäre.

    Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil daher zulässig und sachgerecht (so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdrücklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begründete Schadensersatzansprüche grundsätzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet wäre.

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Auch die Entscheidung BGH, Urt. v. 7.4.2011, VII ZR 209/07 gibt keinen Anlass, die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Aufrechnungsverbotsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Zweifel zu ziehen.

    Soweit Niebling (ZMR 2011, 620) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VII. Senats von dem "Ende eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots im Mietrecht" spricht, fehlt jegliche Begründung.

  • OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16

    Auftragnehmer muss Bürgschaft über 10 % der Brutto-Auftragssumme stellen!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Aufrechnungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers als Verwender mit lediglich diesen Ausnahmen nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil das Aufrechnungsverbot auch die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehenden Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungsmehrkosten umfasst und dadurch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers führt (BGH NJW 2011, 1729 = BauR 2011, 1185; BGHZ 163, 274; OLG Nürnberg BauR 2014, 2104; Staudinger - Gursky, BGB, Neub. 2016, § 387 Rn. 247).

    Hierdurch würde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen (BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274; OLG Nürnberg BauR 2014, 2104; KG Berlin BauR 2012, 809; Staudinger - Gursky, BGB, Neub. 2016, § 387 Rn. 247).

    Es wäre ein nicht hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung dazu führen würde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar ist (BGH NJW 2011, 1729).

  • OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur

    Die Beklagte beruft sich deshalb ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729), welches eine Formularbestimmung zur Aufrechnung gegen den Honoraranspruch eines Architekten zum Gegenstand hatte.

    Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03, NJW 2005, 2771) zum Werkvertrag, auf welche sich der BGH im Urteil vom 07.04.2011 (a.a.O.) bezieht, war zum Zeitpunkt des Urteils vom 23.04.2008 (a.a.O.) zum Mietvertrag auch schon bekannt.

  • LG Köln, 14.03.2012 - 23 O 135/11

    Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen

    Die Wirksamkeit der vorliegend verwendeten Aufrechnungsverbotsklausel kann auch nicht mit Rücksicht auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07) angestellten Erwägungen angenommen werden.
  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

    Die Grenzen des Ermessens sind überschritten, wenn die synallagmatische Verknüpfung von Klageforderung und Gegenforderung, so etwa bei Werklohnanspruch und Gegenanspruch wegen Mängeln unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH NJW-RR 08, 31, BGH NJW 06, 698, BGH NJW 2011, 1729, Thomas/Putzo, ZPO 32. Aufl. § 302 Rz. 6, Zöller a.a.O. § 302 Rz. 6).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 1 U 19/13

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 11 W 52/13

    Gebührenstreitwertfestsetzung: Voraussetzungen einer Wertaddition bei Aufrechnung

  • LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen

  • LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11

    Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem

  • LG Würzburg, 11.02.2016 - 1 HKO 2397/14

    Aufrechnungsverbot und Eingriff in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

  • LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 1349/12

    Wirksamkeit der Streichung des Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag

  • OLG Köln, 13.08.2012 - 1 U 49/12

    Gewerberaummietrecht - Mietminderungsrecht durch AGB einschränkbar!

  • OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

  • OLG Köln, 09.07.2012 - 1 U 49/12

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem

  • KG, 12.08.2011 - 21 U 64/10

    Aufrechnungsverbot umfasst auch Vertragsstrafe!

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