Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Im Falle eines bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbaren Eigenbedarfs muss für die Wirksamkeit der späteren Eigenbedarfskündigung der Mieter auf diesen Umstand hingewiesen werden; Zulässigkeit des Stützens einer Eigenbedarfskündigung auf einen bereits bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Im Falle eines bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbaren Eigenbedarfs muss für die Wirksamkeit der späteren Eigenbedarfskündigung der Mieter auf diesen Umstand hingewiesen werden; Zulässigkeit des Stützens einer Eigenbedarfskündigung auf einen bereits bei ...

• mietrechtsiegen.de

  Eigenbedarfskündigung - vorhersehbarer Wohnbedarf des erwachsenen Sohns des Vermieters

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 575
  Im Falle eines bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbaren Eigenbedarfs muss für die Wirksamkeit der späteren Eigenbedarfskündigung der Mieter auf diesen Umstand hingewiesen werden; Zulässigkeit des Stützens einer Eigenbedarfskündigung auf einen bereits bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenbedarf vorhersehbar: Kündigung unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen vorhersehbaren Bedarfs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ein bei Abschluss des Mietvertrags absehbarer Eigenbedarfsanspruch ist kein wirksamer Kündigungsgrund

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorhersehbarkeit des geltend gemachten Bedarfs: Eigenbedarfskündigung unwirksam! (IMR 2012, 97)

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 357

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus LG Lüneburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11

  Der Kläger hätte einen befristeten Vertrag gemäß § 575 BGB abschließen können (vgl. BVerfG, NJW 1989, 970), wobei bei der Angabe des Grundes die Formulierung, dass der Vermieter die Wohnung "einem seiner Kinder" überlassen will, ausgereicht hätte (…vgl. Schmidt-Futterer a.a.O., § 575 Rn. 24).
• BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der …

  Auszug aus LG Lüneburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11

  Die Sachdienlichkeit kann bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 30.03.2011, IV ZR 137/08, zitiert aus [...]).
• LG Stuttgart, 01.03.1989 - 5 S 315/88

  Auszug aus LG Lüneburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11

  Die von dem Kläger zitierten Rechtsprechungsfälle (LG Mannheim, Beschluss vom 31.05.1990, DWW 1990, 309 und LG Stuttgart, Urteil vom 01.03.1989, WuM 1989, 249) führen im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung der Voraussehbarkeit.
• LG Berlin, 28.11.1997 - 63 S 237/97

  Vorsicht, wer sich ewig bindet

  Auszug aus LG Lüneburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11

  Für die Vorhersehbarkeit kommt es auch nicht auf eine konkrete Lebensplanung oder sichere Prognose der Lebensentwicklung an; entscheidend ist allein die naheliegende Möglichkeit des Eintritts eines Eigenbedarfsfalles in absehbarer Zeit (LG Berlin, NZM 1998, 433).
• LG Hamburg, 09.07.1993 - 311 S 34/93

  Auszug aus LG Lüneburg, 07.12.2011 - 6 S 79/11

  Die Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, wenn die Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss ausgesprochen wird (vgl. LG Hamburg, WuM 1993, 677 [LG Hamburg 09.07.1993 - 311 S 34/93] ;… Schmidt-Futterer, Mietrecht 10. Aufl., § 573 Rn. 137, 138).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

  Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

  Dabei soll nach einer - vorwiegend in der Instanzrechtsprechung vertretenen - Auffassung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters schon dann vorliegen, wenn der bei Abschluss des Mietvertrags nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf lediglich eine bloße Möglichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände bei vorausschauender Planung hätte in Betracht ziehen müssen (LG Wuppertal, WuM 1991, 691 f.; LG Hamburg, NJW-RR 1993, 80; NJW-RR 1994, 465, 466; LG Paderborn, WuM 1994, 331 f.; LG Gießen, WuM 1996, 416 f.; LG Berlin, NZM 1998, 433, 434; LG Ulm, DWW 2008, 387, 388; LG Göttingen, Urteil vom 8. Juli 2009 - 5 S 54/08, BeckRS 2010, 18173; LG Lüneburg, ZMR 2012, 357; OLG München, WuM 2009, 359 unter Bezugnahme auf AG Erding, WuM 2009, 358, 359; AG Winsen, WuM 2006, 622, 623;… wohl auch BeckOK-BGB/Hannappel, Stand Mai 2014, § 573 Rn. 67).