Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2012 - V ZR 276/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11249
BGH, 26.04.2012 - V ZR 276/11 (https://dejure.org/2012,11249)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - V ZR 276/11 (https://dejure.org/2012,11249)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 (https://dejure.org/2012,11249)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB, § 566 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB
    Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Hinweispflichten eines Gerichts bei Unklarheit über das Vorliegen eines einheitlichen Mietvertrags über Haus und Garten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566; BGB § 573 Abs. 1 S. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Hinweispflichten eines Gerichts bei Unklarheit über das Vorliegen eines einheitlichen Mietvertrags über Haus und Garten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 692
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Vielmehr treten die Erwerber gemeinsam auf Vermieterseite in den Mietvertrag ein (BGH, Urteile vom 24. Januar 1973- VIII ZR 163/71, NJW 1973, 455 unter IV 1 und vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781; Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17; BayObLG, NJW-RR 1991, 651; MüKoBGB/Häublein, 6. Aufl., § 566 Rn. 26; Börstinghaus, NZM 2004, 481, 483 f.).

    Dann nämlich träten die Erwerber der einzelnen Teilgrundstücke nacheinander zunächst mit dem Veräußerer und nach dem Eintritt des letzten Erwerbs an dessen Stelle in das Nutzungsverhältnis ein (dazu für § 566 BGB: Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17; BayObLG, NJW-RR 1991, 651).

    Das Innenverhältnis der Erwerber untereinander oder des Erwerbers und des Veräußerers bestimmt sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (BGH, Beschluss vom 28. April 1999- VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239, 244; Urteil vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781 und Senat, Beschluss vom26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17).

    Die Folge davon ist, dass die Erwerber oder der Veräußerer und die Erwerber auch nur gemeinschaftlich kündigen können (Senat, Beschluss vom 26. April 2012- V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17).

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers

    Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche Kündigungsrechte nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.).
  • AG Köln, 20.02.2014 - 222 C 364/13

    Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung bei Eigentumserwerb der Wohnung durch

    Das Mietverhältnis wurde zwischen den Beklagten auf Mieterseite und den Klägern sowie der Streitverkündeten auf Vermieterseite als einheitliches Mietverhältnis fortgesetzt (vgl. dazu BGH, Urteil v. 26.04.2012 - V ZR 276/11 -, zit. nach juris; Urteil v. 28.09.2005 - VIII ZR 399/03 -, NJW 2005, 3781).
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