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   BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,368
BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 (https://dejure.org/2014,368)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 22 Abs. 1
    Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 22 Abs. 1
    Einstimmiger WEG-Beschluss über Errichtung einer Mobilfunkanlage bei ernsthafter Möglichkeit der Minderung des Miet- oder Kaufpreises von Wohnungen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentum: Mobilfunkanlage bedarf Zustimmung aller Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 22 Abs. 1
    WEG -Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Für das Aufstellen einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus ist eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage müssen sämtliche Eigentümer zustimmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mobilfunkmast und die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mobilfunkmast auf der Wohnungseigentumsanlage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Errichtung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkmasten - Errichtung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanlage auf Dach bedarf der Zustimmung aller Eigentümer; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmung aller betroffener Gesellschafter, Zustimmungserfordernis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Errichtung einer Mobilfunksendeanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkmast auf der Wohnanlage - Eigentümerin verhindert die bauliche Veränderung mit ihrem Veto

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Einer Mobilfunkantenne müssen alle Eigentümer zustimmen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Errichtung eines Mobilfunkmastes nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendeanlagen auf Wohnungseigentumsanlagen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendeanlage auf Dach einer WEG

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendeanlage

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert Allstimmigkeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Errichtung einer Mobilfunksendeanlage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht - Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - bauliche Veränderung?

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanlage erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigen-tümergemeinschaft bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne auf WEG erfordert Zustimmung aller Eigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne auf WEG erfordert Zustimmung aller Eigentümer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne: Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage - wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Alle Wohnungseigentümer müssen Mobilfunkmasterrichtung billigen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkantenne auf Dach der WEG: Wer muss zustimmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanlage erfordet Zustimmung von allen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Alle Wohnungseigentümer müssen der Errichtung eines Mobilfunkmasts zustimmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftseigentum - Wertminderung befürchtet - keine Mobilfunkanlage auf dem Dach

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer! (IMR 2014, 165)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1233
  • MDR 2014, 399
  • NZM 2014, 201
  • ZMR 2014, 464
  • MMR 2014, 14
  • MMR 2014, 560
  • K&R 2014, 274
  • BauR 2014, 1001
  • ZfBR 2014, 357
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.).
  • LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

    Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in

    Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396; Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 12 mwN; Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4; Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZWE 2014, 124 Rn. 8).
  • LG Frankfurt/Main, 21.08.2014 - 9 S 27/13

    Einräumung von Sondernutzungsrechten per Beschluss unzulässig

    b) Letztlich kommt es hierauf allerdings nicht an, denn wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13 Rn. 6) stellt auch eine - nicht lediglich völlig unerhebliche - Erweiterung einer bereits vorhandenen Anlage an den bisherigen Standort eine bauliche Veränderung dar.
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6168/17

    Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenabwehr, Sondernutzungsrecht, Errichtung,

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkohrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (siehe z.B. BGH, 24.01.2014, V ZR 48/13, ZMR 2014, 464).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6188/17

    Carporterrichtung auf Kfz-Stellplatz durch Wohnungseigentümer zulässig?

    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (siehe z. B. BGH, 24.01.2014, V ZR 48/13, ZMR 2014, 464).
  • LG Stuttgart, 11.05.2016 - 19 S 66/15

    WEG - Beseitigungsanspruch bzgl. eines auf einer Terrasse aufgestellten

    Völlig unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht (BGH NZM 2014, 201; BGH NZM 2013, 193; Beck"scher OK, § 22 WEG, Rn. 2).
  • AG Pinneberg, 21.06.2016 - 60 C 2/16

    WEG-Anlage: Beseitigungsanspruch bzgl. eines Apfelbaums

    Nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen von völlig belanglosen oder bagatellartigen Charakter bleiben außer Betracht, vgl. etwa BGH, ZMR 2014, 464 f.
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