Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.2016

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15   

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https://dejure.org/2016,2112
BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,2112)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2016 - V ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,2112)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,2112)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 23 Abs 4 S 1 WoEigG, § 23 Abs 4 S 2 WoEigG, § 25 Abs 3 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 917 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente nebst angemessenen Unterhaltskosten gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer hat keinen Anspruch auf direktes Anfahren seines Hauses!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anspruch auf Notwegerecht bis zur Haustür?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Notwegerecht nur aus objektivierten Gründen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Hohe Hürden für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann von Grundstücksnachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Zufahrt zum eigenen Parkplatz über das Nachbargrundstück?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Notwegerecht aus Bequemlichkeitsgründen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Notwegerecht bis vor die Haustür

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergemeinschaftsbeschluss: Trotz eventueller Formfehler wirksam! (IMR 2016, 418)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch hohes Alter verschafft keinen Anspruch auf Notwegerecht für Zufahrt mit dem Auto! (IMR 2016, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 382
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und

    Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Dieser verneint in ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsbezogenheit von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen wegen einer Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums nach § 1004 BGB (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.1.2016 - V ZR 116/15 - ZWE 2016, 176, juris Rn. 18; Urteil vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 - BGHZ 203, 327, juris Rn. 6), weil sie weder im Interesse des Schuldners noch in dem der Wohnungseigentümer zwingend einheitlich geltend zu machen seien.
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

    Geltendmachung von Unterlassungs- und/oder Beseitigungsansprüchen aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigungen bzw. Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (BGH, 22.01.2016, V ZR 116/15, wegen unberechtigter Nutzung des Gemeinschaftsgrundstückes durch Nachbarn, BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14, wegen Störung des Gemeinschaftseigentums durch Ausübung der Prostitution in einer Sondereigentumseinheit, BGH, 30.03.2006, V ZB 17/06, wegen Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Dach des gemeinschaftlichen Anwesens, BGH, 07.02.2014, V ZR 25/13, wegen nicht duldungspflichtiger baulicher Veränderung am Gemeinschaftseigentum in Form einer Terrassenüberdachung - aber: geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes, soweit Schadensersatzansprüche wegen der Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Räume stehen-, BGH, 04.07.2014, V ZR 183/13, wegen Rückbau eines Betonfundaments für eine Terrasse auf der Gemeinschaftsfläche, BGH, 10.07.2015, V ZR 169/14, wegen teilungserklärungswidriger Nutzung eines Ladeneinheit als Gaststätte, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klagebefugnis des Wohnungseigentümers, Nutzung des Nachbargrundstücks als

    Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17).".
  • AG Saarburg, 16.03.2016 - 5a C 370/15
    Zwar fehlt den klägerischen Grundstücken derzeit eine unmittelbare Verbindung zu einem öffentlichen Weg und zwar gehört es zur ordnungsgemäßen Nutzung von Wohngrundstücken, dieses mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können, da andernfalls die Grundstücksnutzung in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße beeinträchtigt wäre, denn hierdurch wird die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner wie z.B. die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere Erreichbarkeit des Grundstücks verhindert (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 515; BGH, NJW-RR 2014, 212; BGH, Urteil vom 22.01.2016, Az. V ZR 116/15).
  • LG Magdeburg, 30.11.2017 - 10 O 1705/16
    Der Gesichtspunkt, dass das Erreichen des Hauseingangs bei einem Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht (BGH, Urteil vom 18.10.2003, V ZR 278/12, juris, Rz. 11 - 12; Urteil vom 22.01.2016, V ZR 116/15, Rz. 5).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2016 - V ZR 108/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3115
BGH, 21.01.2016 - V ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,3115)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - V ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,3115)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - V ZR 108/15 (https://dejure.org/2016,3115)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Nr 2 WoEigG, § 128 HGB
    Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten über die angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönliche Haftung des Gesellschafters einer Eigentumswohnung ist Wohnungseigentumssache; §§ 43 Nr. 2 WEG; 128 HGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 43 Nr. 2; HGB § 128
    Einordnung der persönlichen Haftung (ausgeschiedenen) des Gesellschafters für Hausgeldrückstände als Wohnungseigentumssache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachhaftung von GbR-Gesellschaftern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Streitigkeit über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände ist Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG

  • rechtsportal.de

    WEG § 43 Nr. 2; HGB § 128
    Annahme einer Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten über die angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

  • rechtsportal.de

    WEG § 43 Nr. 2 ; HGB § 128
    Annahme einer Wohnungseigentumssache bei Streitigkeiten über die angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Haftung der Gesellschafter einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände: Wohnungseigentumssache

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts auch bei Streit über persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die GbR als Wohnungseigentümerin - und die Wohngeldrückstände

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohngeldrückstände und die persönliche Haftung eines Gesellschafters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumssache: § 43 WEG ist weit auszulegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumssache bei Streitigkeit über Haftung für Beitragsrückstände

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Hausgeldrückstand: Gesellschafterhaftung als Wohnungseigentumssache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mögliche Haftung eines Gesellschafters für Hausgeld: Wohnungseigentumssache (IMR 2016, 174)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 463
  • ZIP 2016, 545
  • MDR 2016, 641
  • NZM 2016, 322
  • ZMR 2016, 382
  • WM 2016, 1241
  • NZG 2016, 461
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