Rechtsprechung
   LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43321
LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16 (https://dejure.org/2016,43321)
LG Kempten, Entscheidung vom 16.11.2016 - 53 S 740/16 (https://dejure.org/2016,43321)
LG Kempten, Entscheidung vom 16. November 2016 - 53 S 740/16 (https://dejure.org/2016,43321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 517, § 519, § 520, § 543 Abs. 2 S. 1, § 544; BGB § 242, § 259, § 273 Abs. 1, § 274, § 556
    Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter muss Mieter zur belegprüfung Einsicht in Originalunterlagen am Ort des Mietobjektes gewähren; §§ 556, 273f, 242 BGB

  • mietrechtsiegen.de

    Nebenkostenabrechnung - Einsichtsrecht des Mieters in Originalunterlagen - Zurückbehaltungsrecht des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter darf Originalbelege einsehen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstreckung des Einsichtsrechts des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht auf die Originalunterlagen bei der Nebenkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht umfasst Originalunterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter darf auch am Mietobjekt die Originalbelege einsehen! (IMR 2017, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2017, 248



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Dies wird teilweise mit einem abweichend von der Rechtsfolge des § 274 Abs. 1 BGB erforderlichen Hinausschieben der Fälligkeit (z.B. LG Bremen, WuM 2013, 488, 489; LG Kempten, ZMR 2017, 248 f.; Blank in Blank/ Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 556 Rn. 184a) sowie teilweise damit begründet, dass der Vermieter durch Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindere, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstelle (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 299; NJOZ 2015, 1556, 1557 f.; KG, Urteil vom 12. März 2012 - 12 U 72/11, juris Rn. 5; Staudinger/Artz, aaO Rn. 123 mwN zum Meinungsstand).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    a) Wie die Revision zutreffend geltend macht, ist - was das Berufungsgericht übersehen hat - bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils sowohl in der Rechtsprechung der Instanzgerichte als auch in der Literatur im (vergleichbaren) Bereich des Mietrechts einhellig eine Leistungspflicht des Mieters verneint worden, solange der Vermieter unberechtigt eine begehrte Belegeinsicht verweigert (siehe nur OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 299; NJOZ 2015, 1556, 1557 f.; KG, Urteil vom 12. März 2012 - 12 U 72/11, juris Rn. 5; Staudinger/Artz, BGB, Neubearb. 2018, § 556 Rn. 123 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch LG Bremen, WuM 2013, 488, 489; LG Kempten, ZMR 2017, 248 f.; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 556 BGB Rn. 184a).
  • AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17

    Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!

    Das Gericht folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug-um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM -, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Kempten, Urteil vom 16.11.2016 - 53 S 740/16).
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