Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,57334
BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16 (https://dejure.org/2017,57334)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2017 - V ZR 275/16 (https://dejure.org/2017,57334)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16 (https://dejure.org/2017,57334)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 Abs 3 WoEigG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1004; WEG § 15 Abs. 3
    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen (hier: Gaststättennutzung) im Wohnungseigentumsrecht; §§ 15 Abs. 3 WEG; 242 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 1004; WEG § 15 Abs. 3
    Zur Verwirkung des Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassen der langjährigen Nutzung einer Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 D; WEG § 15 Abs. 3
    Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1 ; WEG § 15 Abs. 3
    Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckwidrige Nutzung: Verwirkung des Unterlassungsanspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit kann auch noch nach Jahren untersagt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen - Fehlende Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs über mehrere Jahre begründet keine Verwirkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässiger Gebrauch: Wann ist der Unterlassungsanspruch verwirkt? (IMR 2018, 199)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 860
  • NZM 2018, 909
  • ZMR 2018, 529
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    Nach den in § 9 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 TE getroffenen Regelungen, die der Senat in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen kann, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 19 mwN; Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, WuM 2018, 236 Rn. 11), sind für die Verteilung der gemeinschaftlich zu tragenden Kosten und für die Berechnung der Stimmenanteile der Miteigentümer in der Eigentümerversammlung die Wohnflächen zu Grunde zu legen.
  • BGH, 10.01.2019 - V ZR 138/18

    Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1

    Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nämlich keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis, d.h., der Verband kann die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, ZMR 2018, 529 Rn. 8; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 10).
  • LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

    Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!

    Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 17. März 1967 - V ZR 63/64; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98; Beschluss vom 04. Dezember 2014 - V ZB 7/13; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14; Urteil vom 09. Dezember 2016 - V ZR 84/16; Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2003 - 2 Wx 44/00; LG München I, Beschluss vom 06. Juli 2016 - 1 S 4188/16 WEG).

    Demgegenüber steht die Möglichkeit Speisen zum späteren Verzehr mitzunehmen nicht im Vordergrund, sondern die Zubereitung von Speisen, weshalb es sich auch nicht um einen Ladenraum bzw. Geschäftsraum - in diesen werden ständig Waren zum Verkauf dargeboten und der Charakter einer bloßen Verkaufsstätte steht im Vordergrund (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16 m.w.N.) - handelt.

  • LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18
    Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht (so ausdrücklich BGH v. 15.12.2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909, - juris Tz. 12).

    Subjektive Vorstellungen der Urkundsbeteiligten sind dagegen nicht von Bedeutung; die Auslegung muss vielmehr "aus sich heraus" objektiv und normativ erfolgen (BGH v. 15.12.2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909, - Tz. 11; BGH v. 10.7.2015 - V R 169/14, Tz. 19).

    Entscheidend ist dabei aber, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem Zweck typischerweise zu erwarten ist (BGH v. 15.12.2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909, - Tz. 13; BGH v. 10.7.2015 - V ZR 169/14, - juris Tz. 21).

  • LG Berlin, 29.01.2019 - 55 S 64/18

    Wohngeld erst ab Dachausbau

    Subjektive Vorstellungen der Urkundsbeteiligten sind dagegen nicht von Bedeutung; die Auslegung muss vielmehr "aus sich heraus" objektiv und normativ erfolgen (BGH v. 15.12.2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909, - Tz. 11; BGH v. 10.7.2015 - V R 169/14, Tz. 19).
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