Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.06.1988 - 64 S 30/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung verpflichtet zum Schadenersatz; Beendigung des Mietverhältnisses, Eigenbedarfskündigung, grundlose, Eigenbedarf, vorgetäuschter, positive Vertragsverletzung des Vermieters, Schadenersatz, Umfang, Kündigungsgrund, Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564 b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 1988, 387
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …
Auszug aus LG Berlin, 24.06.1988 - 64 S 30/88
In der Rechtspr. (OLG Karlsruhe in ZMR 82, 50 = NJW 82, 54 m. w. N.) ist seit langem anerkannt, daß besonders bei Dauerschuldverhältnissen die Vertragspartner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) über Hauptleistungspflichten hinaus besondere Schutz- oder Nebenpflichten treffen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung auslösen können.