Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4754
OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlung der Kaution nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses; Kautionsklage; Aufrechnung von Nebenkosten mit Kaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 6 O 657/97
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 380
  • ZMR 2000, 211
 
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Wird zitiert von ... (17)

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5667
OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99 (https://dejure.org/1999,5667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.1999 - 10 W 107/99 (https://dejure.org/1999,5667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Oktober 1999 - 10 W 107/99 (https://dejure.org/1999,5667)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietvertrag; Nebenkosten; Nebenkostenpauschale; Streitwert

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 211
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.1991 - 10 W 104/91

    Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99
    Die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHZ 18, 168, 172, 173) und des Senats (vgl. MDR 1992, 812 = JurBüro 1992, 114 = ZMR 1993, 223), wonach bei der Streitwertberechnung nach § 16 GKG bestimmte, nicht verbrauchsabhängige Gegenleistungen des Mieters als Teile des "Zinses" im Sinne des § 8 ZPO anzusehen sind und eine Nebenkostenpauschale insgesamt in die Streitwertberechnung einzubeziehen ist, wenn sie von den Mietvertragsparteien zur Abgeltung aller Betriebskosten vereinbart worden ist, ohne daß diese im einzelnen wertmäßig aufgegliedert und beziffert wurden.
  • BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99

    Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99
    Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 02.06.1999 (NZM 1999, 794) gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.
  • BGH, 14.07.1955 - V ZR 38/55

    Streitwert bei Miet- und Pachtklagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99
    Die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHZ 18, 168, 172, 173) und des Senats (vgl. MDR 1992, 812 = JurBüro 1992, 114 = ZMR 1993, 223), wonach bei der Streitwertberechnung nach § 16 GKG bestimmte, nicht verbrauchsabhängige Gegenleistungen des Mieters als Teile des "Zinses" im Sinne des § 8 ZPO anzusehen sind und eine Nebenkostenpauschale insgesamt in die Streitwertberechnung einzubeziehen ist, wenn sie von den Mietvertragsparteien zur Abgeltung aller Betriebskosten vereinbart worden ist, ohne daß diese im einzelnen wertmäßig aufgegliedert und beziffert wurden.
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