Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 12 I
  Wichtiger Grund in Person des Erwerbers zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Wohneigentumsgesetz (WEG)

 
• Judicialis

  WEG § 10; ; WEG § 12; ; ZPO § 894

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10 § 12; ZPO § 894
  Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkaufszustimmung kann nur bei wichtigem Grund verweigert werden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zustimmung zu WE-Veräußerung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Zustimmungsverweigerung bei Wohnungsveräußerung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Veräußerung von Wohnungseigentum: Kann Erteilung der Zustimmung verweigert werden? (IMR 2006, 1026)

Papierfundstellen

• DNotZ 2006, 295
• NZM 2006, 144 (Ls.)
• FGPrax 2006, 17
• ZMR 2006, 219
• ZMR 2006, 220

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 02.10.1996 - 3 Wx 240/96

  Recht der Wohnungseigentümer zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Veräußerung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde (vgl. zum Ganzen jeweils m. w. N.: Senat, NJW-RR 1994, 1103 = ZMR 1994, 419; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268 = FGPrax 1997, 17; OLG Köln ZfIR 2002, 144 und OLGR Köln 2005, 25;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32).
• OLG Zweibrücken, 18.02.1994 - 3 W 200/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde (vgl. zum Ganzen jeweils m. w. N.: Senat, NJW-RR 1994, 1103 = ZMR 1994, 419; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268 = FGPrax 1997, 17; OLG Köln ZfIR 2002, 144 und OLGR Köln 2005, 25;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32).
• OLG Köln, 09.07.2001 - 16 Wx 134/01

  Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde (vgl. zum Ganzen jeweils m. w. N.: Senat, NJW-RR 1994, 1103 = ZMR 1994, 419; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268 = FGPrax 1997, 17; OLG Köln ZfIR 2002, 144 und OLGR Köln 2005, 25;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32).

 
• OLG Köln, 30.04.2003 - 11 U 139/02

  Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde (vgl. zum Ganzen jeweils m. w. N.: Senat, NJW-RR 1994, 1103 = ZMR 1994, 419; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268 = FGPrax 1997, 17; OLG Köln ZfIR 2002, 144 und OLGR Köln 2005, 25;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32).
• BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 37/01

  Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Der Begriff des "wichtigen Grundes" im Sinne der vorbezeichneten Gesetzesbestimmung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung im Einzelfall eine Rechtsfrage und damit vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar ist (BayObLG NJW-RR 2002, 659).
• BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94

  Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

  Die mit den Vorinstanzen übereinstimmende Festsetzung des Geschäftswerts auf 20 v. H. des Kaufpreises für das Wohnungseigentum beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG (vgl. BayObLG WuM 1995, 328, 329).

• LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

  Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

  Für die Beurteilung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers, insbesondere seine persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit, und die von ihm beabsichtigte Nutzung an; hieraus muss sich eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Miteigentümer ergeben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2008 - 5 Wx 49/07, Wohnungseigentümer 2009, 55;  OLG Frankfurt am Main, NZM 2006, 380; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; OLG Hamburg, ZMR 2003, 865; ZMR 2004, 850; OLG Zweibrücken, ZMR 2006, 219).
• OLG Köln, 06.08.2009 - 16 Wx 133/08

  Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  Die bloße Antipathie reicht als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung nicht aus (OLG Zweibrücken, NZM 2006, 144;… Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 12 Rn 44).
• KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Zustimmung zur …

  Wollte man im Übrigen daran anknüpfen, dass der Kläger wegen der fehlenden Zustimmung der Beklagten an der Veräußerung der Einheiten Nr. 15 und 16 gehindert war - würde sich der Gebührenstreitwert allenfalls in Höhe von 10 bis 20 % des hier unbekannt gebliebenen Kaufpreises für die Einheiten bewegen - nicht nach dem nach der Ertragswertmethode ermittelten Wert (OLG Zweibrücken v. 8.11.2005 - 3 W 142/05, ZMR 2006, 220 [221]; OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 4.1.1995 - 2Z BR 114/94, WuM 1995, WuM 1995, 328 [329]).

 
• LG München I, 05.06.2018 - 36 S 19440/17

  Zustimmungsversagung zur Veräußerung

  Die gemeinschaftswidrige Gefahr muss dabei ihre Ursache in der Person oder im Umfeld des Erwerbers haben (OLG Zweibrücken v. 08.11.2005 - 3 W 142/05, juris Rn. 6;… Suilmann in Bärmann a.a.O.).
• LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …

  Auf das fehlende Nutzungsinteresse bei bestehender Nutzungsmöglichkeit gemeinschaftlicher Einrichtungen kann die Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels aber auch im Rahmen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG nicht gestützt werden (vgl. zum alten Recht: BGHZ 92, 18 = NJW 1984, 2576; HansOLG, ZMR 2006, 220).
• OLG Köln, 06.08.2009 - 16 Wx 134/08

  Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  Die bloße Antipathie reicht als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung nicht aus (OLG Zweibrücken, NZM 2006, 144;… Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 12 Rn 44).
• OLG Frankfurt, 12.11.2007 - 20 W 395/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des …

  Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 WEG entspricht nach herrschender Auffassung regelmäßig 10-20 % des vereinbarten Kaufpreises (OLG Zweibrücken Beschl. v. 08.11.2005 -3 W 142/05- zitiert nach Juris; BayObLG WuM 2002, 156, 158; OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.04.1997-3 Wx 576/96, zitiert nach Juris;… Niedenführ/Schulze: WEG, 8. Aufl. § 12, Rdnr. 57;… Rieke/Schmid: WEG, 2006, § 12, Rdnr. 3, Seite 262;… Staudinger/Wenzel: WEG, 2006, § 48 a. F. , Rdnr. 29;… Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 48 a. F. , Rdnr. 14;… Weitnauer/Lüke: WEG, 9. Aufl., § 12, Rdnr. 15;… a. A. : Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 12 Rdnr. 37 unter Zitierung einer Entscheidung des BayObLG aus 1982, die offensichtlich überholt ist).
• AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

  WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

  1b Z 7/89|LG Hamburg; 05.02.1990; 307 T 13/90">NJW-RR 1990, 657, 658; OLG Düsseldorf NZM 2005, 787; OLG Zweibrücken ZMR 2006, 219; Hügel/Elzer a. a. O. Rn. 56; OLG Saarbrücken ZWE 2012, 132).
• LG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 S 113/10

  Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile …

  Die Kammer hat das Interesse der Klägerin an der Anfechtung der Beschlüsse hinsichtlich der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung Nr. 2 mit etwas über 20 % des Kaufpreises (22.000 EUR) mit 5000 EUR bemessen im Einklang mit der Rechtsprechung, die in diesen Fällen 10 bis 20 % des Kaufpreises ansetzt ( KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2007; 11 W 15/06 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.2005, 3 W 142/05 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2005, 20 W 493/04 ).