Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Konstanz, 30.04.2008 - 12 C 2/08
• LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08
• LG Karlsruhe, 06.05.2009 - 11 S 56/08

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 943

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 115/05

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss; Boarding-Haus-Nutzung; Nutzung zu …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Auch in dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (NZM 2006, 588) zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter "die Wohnung in Ausübung seines Gewerbes Gästen überlassen" und die Nutzung der Wohnung damit so weit einem Beherbergungsunternehmen angenähert, dass das Gericht die Grenzziehung zwischen Wohnung und Hotelbetrieb als überschritten bewertete.

  Bei einem in der Teilungserklärung beschriebenen Sondereigentum entspricht es der nächstliegenden Bedeutung der Grundbucheintragung, dass damit eine Zweckbestimmung getroffen ist, auf die sich der einzelne Erwerber verlassen kann und andererseits nur eine solche Nutzung unzulässig - und zu unterlassen - ist, die mehr als eine Nutzung als Wohnung stört (vgl. OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588 ; BayObLG, NZM 2001, 137;… Bärmann-Wenzel, WEG, 10. Aufl. 2008, § 15 Rn. 16).

• BFH, 28.06.1984 - IV R 150/82

  Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermgensverwaltung bei Vermietung von …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Nach ständiger Rechtsprechung (BFH, NJW 1990, 2839; OLG Hamm, NJW 1992, 184 ) kann bei der Vermietung von Wohnungen ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögenswert zurücktritt (vgl. BFHE 141, 330 m. w. N.).
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

  Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  So wird für eine Ersatzzustellung "in der Wohnung" (so beispielsweise § 178 Abs. 1 Nr. 1 der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten maßgeblichen Zivilprozessordnung und ebenso andere Verfahrensordnungen) als ausreichend erachtet, dass der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung in den Räumen lebt und insbesondere schläft (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 415; BFH, NVwZ-RR 1995, 181).

 
• OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91

  Nachbar Ausländer

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Nach ständiger Rechtsprechung (BFH, NJW 1990, 2839; OLG Hamm, NJW 1992, 184 ) kann bei der Vermietung von Wohnungen ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögenswert zurücktritt (vgl. BFHE 141, 330 m. w. N.).
• AG Konstanz, 30.04.2008 - 12 C 2/08

  Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.04.2008 (12 C 2/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
• BFH, 21.12.1976 - VIII R 27/72

  Dauervermietung von Zimmern - Übernahme von Nebenleistungen - Gewerblicher …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebs ist vielmehr das Vorhandensein einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation (BFHE 121, 60).
• BFH, 19.01.1990 - III R 31/87

  Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Nach ständiger Rechtsprechung (BFH, NJW 1990, 2839; OLG Hamm, NJW 1992, 184 ) kann bei der Vermietung von Wohnungen ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögenswert zurücktritt (vgl. BFHE 141, 330 m. w. N.).
• BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 50/00

  Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  Bei einem in der Teilungserklärung beschriebenen Sondereigentum entspricht es der nächstliegenden Bedeutung der Grundbucheintragung, dass damit eine Zweckbestimmung getroffen ist, auf die sich der einzelne Erwerber verlassen kann und andererseits nur eine solche Nutzung unzulässig - und zu unterlassen - ist, die mehr als eine Nutzung als Wohnung stört (vgl. OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588 ; BayObLG, NZM 2001, 137;… Bärmann-Wenzel, WEG, 10. Aufl. 2008, § 15 Rn. 16).
• KG, 31.05.2007 - 24 W 276/06

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustimmungserfordernis für die tage- oder …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem vom Kammergericht (ZMR 2008, 406) entschiedenen Fall, weil der dortige Beklagte für mehrere Wohnungen eine gewerbliche Zimmervermittlung betrieb, wozu er ein Gewerbe angemeldet hatte und eine Angestellte beschäftigte.
• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08

  So wird für eine Ersatzzustellung "in der Wohnung" (so beispielsweise § 178 Abs. 1 Nr. 1 der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten maßgeblichen Zivilprozessordnung und ebenso andere Verfahrensordnungen) als ausreichend erachtet, dass der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung in den Räumen lebt und insbesondere schläft (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 415; BFH, NVwZ-RR 1995, 181).
• OLG Celle, 04.11.2004 - 4 W 176/04

  Sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsrecht; Beschluss einer durch die …
• OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 20 W 613/82

  Überlassung einer Wohnung zur Ausübung einer Arztpraxis; Bindung des …

• BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

  Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …

  Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung des Wohnungseigentums typischerweise zu erwarten ist (BayObLG NZM 2001, 137, 138; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588, 589; LG Karlsruhe ZMR 2009, 943, 944).
• LG Hamburg, 30.10.2009 - 318 S 59/09

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen die vorgegebene Nutzung zu Wohnzwecken durch …

  Der abweichenden Auffassung des LG Karlsruhe (ZWE 2009, 329), wonach auch kurzzeitige Überlassungsverhältnisse eine Wohnnutzung darstellen, vermag die Kammer vor diesem Hintergrund nicht zu folgen.
• AG München, 12.12.2013 - 483 C 21495/13

  WEG - Unterlassungsklage gegen die Nutzung von Teileigentum als Boarding-House

  Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung des Wohnungseigentums typischerweise zu erwarten ist (BayObLG NZM 2001, 137, 138; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588, 589; LG Karlsruhe ZMR 2009, 943, 944).