Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 83/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,12889
OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 83/04 (https://dejure.org/2005,12889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2005 - 2 U 83/04 (https://dejure.org/2005,12889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 2 U 83/04 (https://dejure.org/2005,12889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stromdurchleitung durch das Netz eines ehemaligen Gebietsmonopolisten: Ablehnung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle eines geforderten Netznutzungsentgelts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Geltendmachung der Unbilligkeit einer Leistungsbestimmung durch den Vertragsgegner durch eine Gestaltungsklage; Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Leistungsbestimmung; Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB bei Bestimmung der Leistung in einem ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Anwendbarkeit des § 315 BGB auf die Bestimmung von Netznutzungsentgelten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZNER 2005, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05

    Stromnetznutzungsentgelt II

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart ZNER 2005, 71).
  • BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05

    Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart ZNER 2005, 71).
  • LG Ulm, 08.04.2005 - 10 O 23/04

    Energie-Contracting: Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Fernwärmepreisen

    Wenn die Leistung im Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend bestimmt ist, ist der Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2005, 2 U 83/04 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2004, 6 U 64/02, beide Urteile sind nicht rechtskräftig).
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