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   BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07   

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https://dejure.org/2008,852
BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Erstreckung der dem Betreiber einer vorgelagerten Netzebene erteilten Genehmigung nach der Bundestarifordnung Elektrizität auf den Netzbetreiber im Abschreibungszeitraum ; Anwendung der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die Entgelte ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eingreifen der Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV auch bei Erstreckungsgenehmigung; Zulässigkeit des "doppelten Deckels"; zur Bemessung des Femdkapitalzinssatzes (Rheinhessische Energie)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rheinhessische Energie"; Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Höhe der kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinsen, der Netzkosten und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzungen von Stromnetzentgelten - Auswirkungen auf Netzbetreiber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
  • BB 2008, 1853
  • ZNER 2008, 222
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

    EnBW Regional AG

    ee) Aufgrund dessen hätte die Bundesnetzagentur bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 Abs. 2 ARegV die Angaben der Betroffenen zu Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen in der Verzinsungsbasis (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 32 ff. - Vattenfall) ebenso wie einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie) berücksichtigen und gegebenenfalls auch die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend anpassen müssen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar bei der Ermittlung der Obergrenze der Verzinsung des Fremdkapitals nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV der auf Anleihen der öffentlichen Hand bezogene Durchschnittszins um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie).

  • BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

    SWU Netze

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) bereits zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 a.F. (Satz 5 n. F.) i.V.m. § 5 Abs. 2 StromNEV entschieden hat, ist die Obergrenze für den anzuerkennenden Fremdkapitalzinssatz nach der Höhe des Zinssatzes zu ermitteln, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte beschaffen können; das hat für § 5 Abs. 2 Halbs. 2 GasNEV gleichermaßen zu gelten.
  • OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14

    Erlösobergrenzenfestlegung in der zweiten Regulierungsperiode Gas

    Auch wenn in der Indexbildung per se eine gewisse Pauschalierung liege, so seien doch die Indexreihen jedenfalls mit sachverständiger Hilfe hinreichend bestimmbar (Bl. 149 mit Bezug auf BGH, Beschluss vom 14. August 2009, KVR 42/07, Beschluss vom 12. November 2013, EnVR 33/12).

    Dieser Auffassung ist (und darauf bezieht sich die Beschwerdeführerin auch) in den Anfängen der energiewirtschaftlichen Regulierung zwar auch, zunächst bezogen auf die Frage der Höhe kapitalmarküblicher Zinsen gemäß § 5 Abs. 2 StromNEV, der BGH gewesen (Beschluss vom 14. August 2008, KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Rn. 50 ff. bei juris ), ebenso dann auch bezogen auf die Tagesneuwertindizes (Beschluss vom 5. Oktober 2010, EnVR 49/09 - Gasnetzzugangsentgelte, Rn. 8 bei juris).

    Diese Rechtsprechung erging - ebenso wie die Parallelentscheidungen vom selben Tage KVR 35/07- Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße, Rn 76ff. bei juris, KVR 39/07 - Vattenfall, Rn. 67ff bei juris; KVR 42/07, Rn 71ff. bei juris, zum mit § 8 GasNEV wortgleichen § 8 StromNEV a.F., der, wie schon erwähnt, die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst vorsah.

  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Die sachgerechte Begrenzung der Eigenkapitalquote auf das notwendige Maß ist - was unter anderem §§ 6, 7 StromNEV zeigen - ein wesentliches Ziel der Entgeltregulierung und war im Rahmen der ersten Genehmigungsverfahren einer der Hauptstreitpunkte zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörden (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 29 ff. - Rheinhessische Energie).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

    Vielmehr geht § 7 GasNEV durch die Unterteilung in betriebsnotwendiges und überschießendes Eigenkapital davon aus, dass langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40 % nach allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll ist und sich unter Wettbewerbsbedingungen daher nicht einstellen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 42/07, Rn. 40 ff. "Rheinhessische Energie").

    Nur ein solches Normverständnis entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 41 ff. "Rheinhessische Energie"; KVR 34/07, Rn. 53 ff) der Zielsetzung einer preisgünstigen Energieversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 EnWG und eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs (§ 1 Abs. 2 EnWG).

    Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie"; KVR 34/07 Rn. 69 ff.; KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier").

    Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße"; KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie"; Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").

  • BGH, 18.02.2014 - EnVR 71/12

    Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung

    Auf die hiergegen von der Antragstellerin und der Landesregulierungsbehörde eingelegten Rechtsbeschwerden hat der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 - Rheinhessische Energie) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerden die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht den Genehmigungsbescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese zur Neubescheidung verpflichtet hat; im Umfang der Aufhebung hat der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

    a) Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass - wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395, Rn. 55 ff. - Rheinhessische Energie) entschieden und im Einzelnen begründet hat - der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV zu ermitteln ist.

    Die tatsächliche Höhe des Eigenkapitals ist hierfür insoweit ohne Bedeutung (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 70 [zu § 8 StromNEV] - Rheinhessische Energie).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Risikobewertung aus der Sicht eines fiktiven Kreditgebers die Einschätzung der Bonität des Emittenten und die Art der Emission maßgeblich (Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 60 - Rheinhessische Energie).

    Soweit der Senat insoweit ausdrücklich einen bestimmten Risikozuschlag für die Inkaufnahme des Ausfallrisikos erwähnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 56 - Rheinhessische Energie), ist dies ersichtlich nur beispielhaft gemeint.

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 55 ff. - Rheinhessische Energie) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV zu ermitteln.

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13

    Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes

    Eine Anwendung der §§ 7ff GewStG im Rahmen des § 8 GasNEV scheidet mithin aus (vgl. auch BGH Beschlüsse vom 14.08.2008, KVR 35/07, S. 26 RN 76ff - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße; KVR 39/07, S. 25f, RN 67ff - Vattenfall; KVR 42/07, S. 26f., RN 71ff).

    Die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008, KVR 39/07, RN 64ff.-Vattenfall; KVR 42/07, RN 67ff - Rheinhessische Energie) ist auch vorliegend einschlägig.

  • BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

    Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von

    Die Vorschrift des § 8 GasNEV hat den Zweck, dem Netzbetreiber die Eigenkapitalverzinsung zu erhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 68 ff. - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 71 ff. - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 12 - KNS).

    Eine Kostenneutralität ist hingegen - entgegen der Auffassung der Betroffenen - nicht herzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 67 - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 70 - Rheinhessische Energie und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 13 - KNS).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15

    Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

    Zwar ist ein Feststellungsantrag in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren möglich, wenn auch das EnWG diese Möglichkeit nicht ausdrücklich nennt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07 - Rheinhessische Energie -, Rn. 80 juris).
  • BGH, 25.09.2008 - EnVR 81/07

    Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 11) entschieden und im Einzelnen begründet hat, sind unter "Bundestarifordnung Elektrizität" im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV nicht nur die am 1. Januar 1990 in Kraft getretene Neufassung der Bundestarifordnung Elektrizität (im Folgenden: BTOElt) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255) zu verstehen, sondern auch deren Vorgängerregelungen.

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 33 ff.) im Einzelnen begründet hat, entspricht diese Berechnungsweise den Vorgaben des § 7 Abs. 1 StromNEV a.F. Die Ausführungen der Antragstellerin geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 50 ff.) entschieden hat, ist der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 Strom-NEV zu ermitteln.

    Wie der Senat mit Beschlüssen vom 14. August 2008 im Einzelnen begründet hat, kann die Gewerbesteuer gemäß § 8 StromNEV nur kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden, während eine Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Gewerbesteuerzahlungen über § 5 Abs. 1 StromNEV nicht zulässig ist (KVR 36/07 - Stadtwerke Trier, Tz. 78 ff.); lediglich die Insich-Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist nach § 8 Satz 2 StromNEV zu berücksichtigen (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 67 ff.).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin haben Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG - wie der Senat ebenfalls mit Beschlüssen vom 14. August 2008 entschieden hat (KVR 39/07 - Vattenfall, Tz. 68 ff., und KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 71 ff.) - außer Ansatz zu bleiben.

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

  • BGH, 18.02.2014 - EnVR 1/13

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen

  • BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13

    Netzentgeltbefreiung II - Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

    Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets;

  • BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10

    SWM Infrastruktur GmbH

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

    Gemeindewerke Schutterwald

  • BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08

    Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar

  • BGH, 18.02.2014 - EnVR 2/13

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen

  • BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10

    Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18

    Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes

  • BGH, 18.02.2014 - EnVR 67/12

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

    Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die

  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten

  • BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der

  • OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 1 W 1516/07

    Beschwerdeverfahren zur Erteilung einer Gasnetzentgeltgenehmigung: Berechnung der

  • BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08

    Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs

  • BGH, 25.04.2017 - EnVR 17/16

    Stadtwerke Werl GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz:

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

    Energiesparaktion

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

    Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09

    Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14

    Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

    Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von

  • BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

    Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 58/13

    Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines

  • BGH, 06.11.2012 - EnVR 101/10

    E. ON Hanse AG

  • OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze;

  • BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07

    Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens,

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14

    Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 42/13

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09

    Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14

    Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

    Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines

  • BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der

  • BGH, 09.10.2012 - EnVR 86/10

    Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11

    KNS

  • BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08
  • OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

    Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09

    Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen

  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

    Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11

    Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch

  • OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in

  • BGH, 07.04.2009 - EnVR 27/08

    Begriff des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens i.S. von § 21 Abs. 2 EnWG

  • BGH, 23.07.2012 - EnVR 93/10

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen

  • BGH, 18.10.2011 - EnVR 12/10

    Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der

  • BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10

    Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von

  • BGH, 22.08.2012 - EnVR 54/10

    Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen

  • BGH, 13.08.2012 - EnVR 2/11

    Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, gestiegener

  • BGH, 23.07.2012 - EnVR 94/10

    Zulässigkeit der Zugrundelegung des Ergebnisses der Kostenprüfung einer letzten

  • BGH, 18.10.2011 - EnVR 9/10

    Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12

    Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08

    Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09

    Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09

    Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im

  • OLG Schleswig, 02.10.2014 - 16 Kart 3/13

    Berücksichtigung der Verlustenergiekosten von Stromnetzbetreibern

  • KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11

    Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde

  • OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode;

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